16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 21.09.2016 15. Sitzung Mittwoch, 26. Oktober 2016, 09:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (SPD) Das Präsidium hat folgende Redezeiten 1*) festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion (Meldefrist: Montag, 24. Oktober 2016, 12:00 Uhr) beantragt von der Fraktion der SPD 2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des ForstverwaltungsKostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Drucksache 16/597 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Drucksache 16/........ BE: Abg. ........ 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz Drucksache 16/331 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/........ BE: Abg. ........ 4. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH 1 ) * Für den fraktionslosen Abg. Dr. Gedeon gilt im Falle einer Wortmeldung eine Redezeit von 2 Minuten am Ende der Abgeordnetenredezeit. -2- 5. Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation 6. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Haltung der Landesregierung in Fragen der Reformierung des Glücksspiels Drucksache 16/40 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 7. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung Zukünftige Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Rettungswesens Drucksache 16/42 Aussprache: 5 Min. je Fraktion Schlusswort: 5 Min. Muhterem Aras MdL Präsidentin
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