Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3038
20.06.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Arbeit, Integration,
Berufliche Bildung und Frauen
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit, Integration,
Berufliche Bildung und Frauen
vom 16. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2574
Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in
Berlin (Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2574 – wird abgelehnt.
Berlin, den 16. Juni 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Arbeit, Integration,
Berufliche Bildung und Frauen
Anja Kofbinger