16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 21.07.2016 11. Sitzung Donnerstag, 21. Juli 2016, 09:30 Uhr TAGESORDNUNG – 2. ergänzte Fassung 1. Aktuelle Debatte Nach dem VERA-Schock – wie können wir in BadenWürttembergs Schulen wieder zu Bestleistungen gelangen? Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion und 10 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 2. Aktuelle Debatte Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft beantragt von der Fraktion GRÜNE 3. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016 Drucksache 16/240 Aussprache: 10 Min. je Fraktion und 10 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten Allgemeine Aussprache: 10 Min. je Fraktion und 10 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Drucksache 16/300 BE: Abg. Karl Klein 4. Fragestunde *)1 Drucksache 16/278 *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 der GeschO) -2- 5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Drucksache 16/308 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Drucksache 16/334 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg Drucksache 16/348 Zu a) und b): Begründung: je 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten 7. Umbesetzungen im Präsidium 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28. Juni 2016 Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien Drucksachen 16/219, 16/295 Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten BE: Abg. Dr. Ulrich Goll 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Anträgen der Landesregierung vom 5. und 12. Juli 2016 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen Drucksachen 16/274, 16/307, 16/296 Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten BE: Abg. Andreas Stoch 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Drucksachen 16/260, 16/302 BE: Abg. Nico Weinmann Ohne Aussprache -3- Ohne Aussprache 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 3. März 2016, Az.: 1 GR 21/16 Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich, soweit es keinen Ausgleich für die Betrauung der Landratsämter mit der Umsetzung von naturschutzrechtlichen Managementplänen vorsieht Drucksache 16/298 BE: Abg. Jürgen Filius 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. April 2016, Az.: 1 VB 15/16 Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 10 und 23 des Privatschulgesetzes und Nr. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f der Vollzugsordnung zum Privatschulgesetz über die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften an Ersatzschulen Drucksache 16/299 Ohne Aussprache BE: Abg. Dr. Bernhard Lasotta 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Juni 2016 Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten – „Exzellenzstrategie“ über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen – „Innovative Hochschule“ Drucksachen 16/62, 16/269 BE: Abg. Winfried Mack Ohne Aussprache -4- 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. April 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25:Kostenerstattung der Universität Heidelberg an die Klinikum Mannheim GmbH Drucksachen 15/8116, 16/264 Ohne Aussprache BE: Abg. Alexander Salomon 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 28: Württembergische Philharmonie Reutlingen und Stuttgarter Philharmoniker Drucksachen 16/89, 16/270 Ohne Aussprache BE: Abg. Alexander Salomon 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. April 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17:Kommunaler Straßenbau – Ausbau der Kreisstraße zwischen Rust und Ringsheim Drucksachen 15/8123, 16/265 BE: Abg. Winfried Mack Ohne Aussprache -5- 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Mai 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Abwicklung von Fiskalerbschaften Drucksachen 16/11, 16/267 Ohne Aussprache BE: Abg. Joachim Kößler 18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Mai 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18:Schwimm- und Sporthalle des Bildungszentrums Schwäbisch Gmünd Drucksachen 16/10, 16/266 Ohne Aussprache BE: Abg. Joachim Kößler 19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH Drucksachen 16/165, 16/271 BE: Abg. Winfried Mack Ohne Aussprache -6- 20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. April 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kulturwirtschaft in Baden-Württemberg Drucksachen 15/8110, 16/225 Ohne Aussprache BE: Abg. Georg Wacker 21. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 24. Juni 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen Drucksachen 16/217, 16/284 BE: Abg. Andreas Deuschle 22. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 16/304, 16/305, 16/306 Muhterem Aras MdL Präsidentin Ohne Aussprache
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