10. Plenarsitzung vom 20.07.2016

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 21.07.2016
10. Sitzung
Mittwoch, 20. Juli 2016, 10:00 Uhr
TAGESORDNUNG
– geänderte Fassung –
Das Plenum hat
folgende Beschlüsse
gefasst:
1. Aktuelle Debatte
Integration gescheitert? – Lehren für BadenWürttemberg aus Nizza und aus dem TürkeiPutschversuch?
beantragt von der Fraktion der AfD
2. Aktuelle Debatte
Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze
Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch
des Hauses
beantragt von der Fraktion der SPD
3. Regierungsbefragung
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion
der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes
Baden-Württemberg (BzG BW)
Drucksache 16/54
abgelehnt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/226
BE: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei
dazu gestellte Anträge:
Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP
Drucksache 16/333-1
abgelehnt
-2-
Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP
Drucksache 16/333-2
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Juli
2014 in der Rechtssache C-524/13
Drucksache 16/167
abgelehnt
angenommen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses
Drucksache 16/301
BE: Abg. Sascha Binder
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE,
der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der
Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/275
angenommen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses
Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer
7. a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in BadenWürttemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung
des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“
Drucksache 16/311
angenommen
-3-
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Gewählt wurden:
zu Mitgliedern:
Bay, Filius, Häffner,
Salomon, Blenke,
von Eyb, Gentges,
Neumann, Drexler,
Dr. Weirauch,
Weinmann, Dr. Baum
zu stellvertretenden
Mitgliedern:
Erikli, Lösch, Maier,
Sckerl, Epple, Felder,
Lorek, Zimmermann,
Binder, Gruber,
Dr. Aden, Dr. Grimmer
zum Vorsitzenden:
Drexler
zur stellvertretenden
Vorsitzenden:
Häffner

Download Report