16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 21.07.2016 10. Sitzung Mittwoch, 20. Juli 2016, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG – geänderte Fassung – Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte Integration gescheitert? – Lehren für BadenWürttemberg aus Nizza und aus dem TürkeiPutschversuch? beantragt von der Fraktion der AfD 2. Aktuelle Debatte Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses beantragt von der Fraktion der SPD 3. Regierungsbefragung 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) Drucksache 16/54 abgelehnt Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Drucksache 16/226 BE: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei dazu gestellte Anträge: Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 16/333-1 abgelehnt -2- Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 16/333-2 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 Drucksache 16/167 abgelehnt angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/301 BE: Abg. Sascha Binder 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275 angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/297 BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer 7. a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in BadenWürttemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311 angenommen -3- b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Gewählt wurden: zu Mitgliedern: Bay, Filius, Häffner, Salomon, Blenke, von Eyb, Gentges, Neumann, Drexler, Dr. Weirauch, Weinmann, Dr. Baum zu stellvertretenden Mitgliedern: Erikli, Lösch, Maier, Sckerl, Epple, Felder, Lorek, Zimmermann, Binder, Gruber, Dr. Aden, Dr. Grimmer zum Vorsitzenden: Drexler zur stellvertretenden Vorsitzenden: Häffner
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