LANDGERICHT HILDESHEIM DIE PRÄSIDENTIN 23.06.2016 Verhandlung zu „Abgasmanipulation“ bei Dieselmotoren vor dem Amtsgericht Lehrte VW- HILDESHEIM. Vor dem Amtsgericht Lehrte ist am 22.06.2016 über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW-Vertragshändler verhandelt worden. Hintergrund ist die in der Öffentlichkeit diskutierte „Abgasmanipulation“ an verschiedenen Dieselmodellen des Herstellers Volkswagen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Händler - ein in der Region Hannover ansässiges Autohaus - dem Grunde nach verpflichtet ist, aus dem Kaufvertrag Mängelgewährleistung und Schadensersatz zu leisten. Dies begründet er damit, dass aufgrund der erforderlichen Nachrüstung der Motorsteuerung - sollte diese überhaupt technisch möglich sein - jedenfalls mit einer Wertminderung des Fahrzeuges zu rechnen sei. Im Übrigen seien ein Mehrverbrauch des Fahrzeuges und eine Leistungsminderung wahrscheinlich. Unklar sei ferner, inwieweit die Nutzung des Fahrzeuges in Umweltzonen erschwert werde. Die Klage sei nötig, um eine mögliche Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu verhindern. Das Amtsgericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es die Klage für zulässig und begründet hält. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf der von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet habe. Nach Darlegung dieser Rechtseinschätzung durch das Gericht hat das beklagte Autohaus auf die Einrede der Verjährung im Hinblick auf die Mängelgewährleistungsansprüche verzichtet. Damit ist dem Rechtsschutzinteresse des Klägers zunächst genüge getan, so dass eine endgültige Entscheidung durch Urteil entbehrlich werden könnte. Nr. 20/2016 / Felix Muntschick Pressestelle Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim Tel.: (05121) 968-472 Fax: (05121) 968-218 www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de E-Mail: LGHI-Verwaltungspoststelle@ justiz.niedersachsen.de 2 Felix Muntschick Pressesprecher Die Presseinformationen des Landgerichts Hildesheim finden Sie auch im Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hildesheim unter der Rubrik „Aktuelles\Presseinformationen“. Nr. 20/2016 / Felix Muntschick Pressestelle Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim Tel.: (05121) 968-472 Fax: (05121) 968-218 www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de E-Mail: LGHI-Verwaltungspoststelle@ justiz.niedersachsen.de