SOZIAL UND FAIR - Wahres und Falsches über den

Eine Information des Sozialministeriums
STABIL & SICHER
Fakten über das staatliche
Pensionssystem in Österreich
Prolog:
Seit 1956 gibt es das staatliche Pensionssystem.
Bereits damals kündigten KritikerInnen und
GegnerInnen dessen baldigen Untergang an.
Seitdem ist es die sicherste und stabilste
Altersvorsorge, die es gibt.
DIE FINANZIERUNG
Die Finanzierung
• Von Anfang an sollten die Pensionen durch Beiträge der
Versicherten sowie durch Steuermittel finanziert werden.
• Die Versicherten deckten 2013 mit ihren Beiträge bei den
Unselbständigen 81% und bei Selbständigen 44% ihrer
Kosten im Pensionssystem ab.
• Den Rest der Ausgaben decken Steuermittel. Der
Bundesbeitrag macht seit Jahrzehnten 2 – 3 Prozent der
Wirtschaftsleistung aus.
Die Entwicklung des Bundesbeitrags
•
Der Bundesbeitrag bleibt gemessen am BIP relativ stabil. Durch die ab 2009
einsetzende Weltwirtschaftskrise erhöhte sich der Bedarf an Mitteln leicht.
Das Pensionssystem in absoluten Zahlen
•
Die Pensionsversicherungsanstalt verzeichnete 2013 Ausgaben von 37,1 Milliarden
Euro. Diese wurden zum größten Teil durch die Beiträge der Versicherten, der Rest
durch Steuermittel abgedeckt.
Pensionen und andere Leistungen
• In Österreich übernimmt das Pensionssystem
jedoch viele sozialstaatliche Leistungen.
• Dazu zählen etwa die Ausgleichszulage (im
Grunde eine Sozialhilfe), Gesundheitsvorsorge
und Reha sowie Teile der Krankenversicherung.
• Es sind also nur ein Teil der Mittel „echte“
Pensionskosten.
So teilen sich die Bundesmittel auf:
•
Rechnet man diese zusätzlichen Leistungen heraus, betragen die Bundesmittel in
Wahrheit nur 4 Mrd. Euro, also ca. 1,3% des BIP.
Kosten und Einnahmen:
•
Pensionen werden besteuert, wodurch sich das System zum Teil selbst finanziert. Rund
ein Drittel der Bundesmittel bzw. etwa 82% der echten Pensionskosten fließen zurück.
Internationaler Vergleich
Ein reiner Vergleich der Bundesmittel verschiedener Länder ist
aufgrund unterschiedlicher Leistungen nicht möglich.
Aussagekräftig ist hingegen die Sozialquote eines Landes – also
wie viel Geld insgesamt für Soziales gemessen am BIP
aufgewandt wird.
Bei der Sozialquote liegt Österreich mit ca. 30,8% im EU-Schnitt
und noch knapp hinter „Pensions-Musterländern“ wie
Schweden.
DIE REFORMEN
Zahlreiche Maßnahmen gesetzt
Entgegen vieler Unkenrufe sind seit 2010 etliche Reformen
gesetzt worden, um frühzeitige Pensionsantritte einzuschränken.
Der Zugang zu Korridorpension und „Hacklerregelung“ wurde
verschärft. Bei der (befristeten) Invaliditätspension wurde v.a.
bei unter 50-Jährigen auf Reha- und Umschulungen umgestellt.
Mit der Kontoerstgutschrift wurde für alle Versicherten
Übersicht und Klarheit geschaffen.
Reformen zeigen Wirkung
Bereits im ersten Halbjahr 2014 stieg das tatsächliche Pensionsantrittsalter
deutlich an. Der Effekt der Reformen wird sich weiter verstärken.
Reformen zeigen Wirkung
Die Zugänge zu den verschiedenen Pensionsformen sinken pro Jahr, weil die
Menschen nun später in Pension gehen.
Mehr Fairness
Ungerechtigkeiten im Pensionssystem wurde entschieden
entgegengewirkt.
• Bereits 2005 wurden Beamten- und ASVG-Pensionen
harmonisiert. Die Hälfte der Bundesbediensteten sind im
ASVG, nur etwa 7.000 im alten Beamtenpensionssystem, der
Rest in Übergangsmodellen.
• Sonderpensionen im staatlichen/staatsnahen Bereich wurden
deutlich eingegrenzt, gestaffelte Beiträge zwingend
eingeführt.
DIE ZUKUNFT
Arbeit und Löhne sind entscheidend
„Gute Beschäftigungspolitik ist die beste Pensionspolitik.“
- Rudolf Hundstorfer
Denn: nicht nur das Pensionsantrittsalter und die demographische
Entwicklung sind von Bedeutung. Die Finanzierung des Systems hängt auch
massiv von der Zahl der Beschäftigten sowie der Höhe der Löhne ab. Viele
BeitragszahlerInnen mit gutem Verdienst sind die beste Voraussetzung für
unser Pensionssystem.
Länger arbeiten – aber wie?
Klar ist: wir werden älter und sollen daher auch länger arbeiten.
Das bedeutet auch höhere Pensionsansprüche. Länger arbeiten
kann man allerdings nicht per Pensionsgesetz erzwingen,
sondern muss die Voraussetzungen dafür schaffen:
• Genügend Arbeitsplätze für Ältere schaffen
• Gesundheit am Arbeitsplatz fördern
Genügend Arbeitsplätze für Ältere
• Aktive Arbeitsmarktpolitik für Ältere:
– Heuer beschlossen: Beschäftigungspaket für Ältere in
Höhe von 370 Mio. Euro bis 2016
• Wirtschaft in die Pflicht nehmen:
– in Arbeit: ein Bonus/Malus-System, bei dem Betriebe mit
vielen Älteren finanziell belohnt, mit wenig oder keiner
Älteren bestraft werden. Wer nach Veränderungen ruft,
darf ihnen selbst nicht im Weg stehen.
Gesundheit am Arbeitsplatz
• fit2work:
– Ein Programm des Sozialministeriums, das Beschäftigte
und Betriebe dabei unterstützt, ein gesundes, nachhaltiges
Arbeitsumfeld zu schaffen.
• Reha und Umschulungen:
– Seit 2014 wird verstärkt in Rehabilitierung Berufsunfähiger
sowie in Umschulungen investiert. Klar ist: manche
Tätigkeiten kann man nicht bis 65 ausüben.
Zusammenfassend:
• Die Zuschüsse zum Pensionssystem bleiben stabil. Die
Weltwirtschaftskrise ist jedoch spürbar.
• Über das Pensionssystem werden in Wahrheit einige
andere Risiken mitversichert. Es sind also nur ein Teil der
Kosten „echte“ Pensionskosten.
• Um länger in Beschäftigung zu bleiben, benötigt es
Maßnahmen. Auch die Wirtschaft muss Verantwortung
übernehmen.
• Durch die Reformen steigt das Pensionsantrittsalter bereits
deutlich an. Die Gesellschaft wird älter, die Zeiten der
Frühpensionierungen sind vorbei.
• Die letzten Jahre zeigen: die Alternativen zum staatlichen
Pensionssystem sind teurer und extrem unsicher.
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