Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
12.44
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler
nicht mehr da ist, aber ich nehme an, er ist unterwegs zum Bundespräsidenten und
gibt die Auflösung der Bundesregierung bekannt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Nach dem Auftritt vom Kollegen Lopatka könnte ich mir das gut vorstellen. (Beifall beim
Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Aber vielleicht gibt es einen Umkehrschluss in dem Punkt (Abg. Lopatka: Kollege
Hagen, das wäre das Ende deiner Laufbahn! Hast du Todessehnsucht?), dass Kollege
Lopatka, der früher ein politischer Schlepper in Bezug auf das Team Stronach war,
jetzt zu einem politischen Flüchtling wird. Neben dem Kollegen Franz hinten wird noch
ein Platz frei sein; da könnte Lopatka dann sein Ausgedinge haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema kommen. (Abg. Lopatka: Hast
du Todessehnsucht?) – Es passt schon, danke! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Lopatka.) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas auf die europäische
Flüchtlingspolitik eingehen, die ja eigentlich das Thema ist. Leider ist der
Bundeskanzler nicht mehr da. Vermutlich ist er, wie gesagt, beim Bundespräsidenten.
Ich möchte schon anregen, dass diese Flüchtlingspolitik der EU natürlich zu
hinterfragen ist. Nach monatelangem Stillstand ist jetzt endlich etwas Bewegung in die
Sache gekommen. Da gibt es schon ein paar Sachen, die angesprochen worden sind
und auf die ich reagieren möchte.
Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek ist jetzt wahrscheinlich auch beim Mittagessen –
ich wollte das kurz ansprechen, weil Sie von einer Schande der EU gesprochen hat
beziehungsweise davon, wie in Idomeni vorgegangen wird. Meine Damen und Herren,
liebe Frau Glawischnig-Piesczek, ich möchte es Ihnen so ausrichten: Eine Schande ist
für mich etwas anderes dort unten, nämlich dass die Flüchtlinge ja – diese Möglichkeit
hat es gegeben, das war x-mal nachzulesen, nur anscheinend für die Grünen nicht –
ins Innenland von Griechenland gehen und dort ausreichend Quartier bekommen
können. Aber natürlich wollen sie dort nicht hingehen, weil sie immer hoffen, dass die
Tür Richtung Europa aufgeht.
Ich war letzte Woche in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses, in dem Frau
Kollegin Korun von den Grünen Vorsitzende ist. Sie hat dort toll davon berichtet, wie
sie in Idomeni war und mit Flüchtlingen gesprochen hat. Alles, was sie da erlebt hat,
hat sie uns mitgeteilt. Die Diskussion ist fast eineinhalb Stunden gegangen.
Version vom 14. Juni 2016, 15:19
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16. März 2016
117. Sitzung / 2
Ich habe mir eigentlich nicht viel dabei gedacht. Aber dann habe ich gehört, dass in
Idomeni plötzlich diese Flugblätter aufgetaucht sind – der Kurier hat sie abgedruckt.
(Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Mit diesen Flugblättern werden
die Menschen aufgefordert, über die Grenze, über den Fluss hinüber zu flüchten, sie
würden dann sicher nach Europa können und würden nicht mehr zurückgeschickt
werden. Da bin ich dann ein bisschen vorsichtig geworden, da hat sich bei mir im
Hinterkopf ein Rad gedreht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Dann habe ich gestern die Schlagzeile „Grüne aus Österreich bei Grenzdrama
verhaftet“ in der „Kronen Zeitung“ gelesen. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in
die Höhe.) Meine Damen und Herren, da hat es bei mir dann Klick gemacht. Erinnern
Sie sich daran, was dieser Flüchtling, dem eine Kamerafrau vor ein paar Monaten an
der ungarisch-serbischen Grenze ein Bein gestellt hat, in der Hand hatte? (Der Redner
hält eine Kopie eines Fotos in die Höhe und zeigt darauf.) Eine Tasche der Grünen!
Meine Damen und Herren, die Grünen machen nicht nur Flüchtlingshilfe, sondern sie
machen Schlepperhilfe da unten. Das ist da nachgewiesen. (Abg. Kogler: Bist du
überhaupt noch dicht?!) Mich würde interessieren, was die Bundesregierung dazu sagt.
Das ist nämlich schon ein klarer Fall, den man hier einmal offen ansprechen muss, weil
die Grünen vermutlich (Abg. Kogler – einen grünen Kugelschreiber in die Richtung des
Redners haltend –: Ich habe da einen grünen Kuli, nimm dich in Acht!), wenn sie zu
wenig Flüchtlinge haben, ihre Klientel, nämlich die Sozialarbeiter, nicht mehr
beschäftigen können. Dann sind dort mehrere Grüne arbeitslos. Deswegen wird offiziell
geschleppt, so wie das ausschaut, meine Damen und Herren! Das ist für mich schon
zu hinterfragen.
Ich möchte vielleicht ein weiteres Thema ansprechen, das Europa direkt betrifft. Meine
Damen und Herren, vor ein paar Tagen in der Zeitung: Man hätte
10 000 Ungarnflüchtlinge – die Flüchtlinge, die bei der Grenzöffnung über Ungarn
herübergekommen sind – zurückschicken können. Die Frist ist jetzt abgelaufen.
Österreich hat keinen einzigen Flüchtling zurückgeschickt.
Mich würde interessieren, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wer die
Kosten für die Unterbringung dieser Flüchtlinge in Österreich trägt, für die Verfahren
und all das, was da auf den Steuerzahler zukommt. Trägt das der Herr Bundeskanzler,
der ja offiziell eingeladen hat, die Frau Innenminister, die nicht abgeschoben hat, oder
muss das wieder der „dumme“ – unter Anführungszeichen – Steuerzahler berappen?
Meine Damen und Herren, ich hätte da schon gerne einmal Klarheit. (Beifall beim
Team Stronach.)
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16. März 2016
117. Sitzung / 3
Hinsichtlich der Flüchtlinge ist auch der Arbeitsmarkt in der EU angesprochen worden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass der Großteil der zu uns kommenden
Flüchtlinge nicht diese qualifizierten Arbeitskräfte sind, wie man uns zuerst immer
weismachen wollte. Es kommen sehr viele ohne Schulbildung – irgendwelche
Ziegenhirten aus Afghanistan und was weiß ich woher – nach Österreich. (Ruf bei den
Grünen: Sind das keine Menschen?)
Da hat Kollege Lugar einmal etwas Richtiges gesagt, vor einigen Monaten schon. (Ruf
beim Team Stronach: Einmal?) – Nicht einmal, sondern immer wieder. (Abg. Lugar:
Immer wieder mal!) – Vor einigen Monaten hat er das erste Mal gesagt, dass Frau
Merkel versucht, über diesen Flüchtlingsstrom billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen.
Aber die benötigten Fachkräfte sind nicht gekommen, sondern diese billigen
Arbeitskräfte.
Wenn dann Herr Kopf gestern wieder einmal beteuerte, dass die meisten Menschen
von dort nicht vermittelbar sind und wir diese Arbeitsplätze für die, die geeignet wären,
nicht haben, sie keine deutsche Sprache sprechen und keine Facharbeiter kommen,
dann haben wir schon ein Problem, und zwar ein europäisches Problem, also nicht nur
ein österreichisches.
Wir wollen die qualifizierten Arbeitskräfte – für deren Zuwanderung sind wir absolut –,
aber nicht die unqualifizierten. Wir haben in Österreich genug Schulabbrecher oder
Menschen mit Migrationshintergrund in zweiter, dritter Generation, die keine oder eine
schlechte Schulbildung haben und nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden
können. Die haben einmal den Vorzug, die soll man gut ausbilden, bevor man neue
Leute ins Land lässt. (Beifall beim Team Stronach.)
Noch kurz zum Schluss, damit ich die Zeit nicht überziehe: das Türkei-Abkommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Türkei-Abkommen ist ein Kuhhandel. Da
geht es lediglich darum, einen Flüchtlingsaustausch ohne Mehrwert für die EU zu
machen. Das ist zu unterlassen!
Schutzzonen in den Regionen dort unten zu schaffen, das wäre der richtige Schritt.
Das haben wir schon vor fast einem Jahr gefordert. Frank Stronach hat das immer
wieder beteuert, auch wir hier im Nationalrat. Das wäre der richtige Weg. – Danke.
(Beifall beim Team Stronach.)
12.50
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau
Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. – Bitte.
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