Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 15.01 Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Schauen wir uns die Anträge an, die vonseiten der NEOS in den Sozialausschuss eingebracht wurden, und schauen wir uns an, meine Damen und Herren, wie aus Sicht der NEOS das Pensionssystem saniert werden sollte. Antrag 1, Pensionsautomatismus: Herr Kollege Loacker, nicht nur, dass dieser Automatismus keinerlei Rücksicht auf die individuelle Lebenssituation nimmt, er führt auch zu einer Benachteiligung jener, die ohnehin schon mit wenig in der Pension auskommen müssen. Zusätzlich benachteiligt die Pensionsautomatik Gruppen mit geringerer Lebenserwartung deutlich stärker als jene mit einer höheren Lebenserwartung. Kollege Loacker, Sie als Personalchef oder ehemaliger Personalchef und auch als Rechtswissenschaftler wissen bestimmt, welche Pensionsgruppe mit dieser geringeren Lebenserwartung gemeint ist. Es sind nicht die top verdienenden Büroangestellten, die haben keine geringere Lebenserwartung, Kollege Loacker. (Abg. Loacker: Das ist doch jetzt genau gleich!) Es sind die hart schuftenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Das sind die Personen, die in die Invaliditätspension gehen müssen, Kollege Loacker. Diejenigen also, die ohnehin körperlich schwer arbeiten müssen und mit einem geringeren Einkommen in der Pension das Auslangen finden müssen, würden Sie mit Ihrer geforderten Pensionsautomatik doppelt benachteiligen. Vielleicht sollte das dem einen oder anderen zu denken geben, welche Personengruppe von den NEOS in Wirklichkeit vertreten wird, denn genau in dieser Tonart, lieber Kollege Loacker, geht es bei Ihren Anträgen weiter. Das von Ihnen so oft zitierte schwedische Pensionsmodell, das Sie ja so gerne wollen, würde in Österreich zu einer durchschnittlichen Kürzung der Pensionen um 35 Prozent führen – 35 Prozent, lieber Kollege Loacker! Wissen Sie, was das für die betroffenen Menschen bedeutet, wenn sie 35 Prozent weniger haben? (Abg. Loacker – mit begleitender Gestik –: Ob Sie die Zahl gewürfelt haben oder nicht, kann ich nicht sagen!) – Aber Ihnen – und man sieht es ja schon an Ihrer Reaktion – als Automatisationsbefürworter ist es egal, was mit diesen Menschen passiert und welche Einschnitte sie in ihrer Pension hinnehmen müssen. Aber uns, lieber Kollege Loacker, ist das sicherlich nicht egal. Auch Ihr Antrag zu den Zu- und Abschlägen, den Sie gestellt haben: Hier findet sich wieder eine klare Forderung auf Anhebung der Abschläge. Sie wollen nichts anderes Version vom 14. Juni 2016, 14:03 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 als genau das: dass diese betroffenen Personen wieder Abschläge in ihrer Pension haben. Genau in dieser Tonart geht es bei Ihren Anträgen weiter: Leistungskürzungen, Anforderungserhöhungen und natürlich Privatisierungen im Pensionssystem. Das sind die Forderungen, die Sie haben. Aber, lieber Kollege Loacker: Mit uns geht das sicherlich nicht! Das österreichische System der staatlichen Pensionen wird auch in Zukunft dafür stehen, dass wir ein gutes Auskommen im Alter haben. Dafür wird sich die Sozialdemokratie immer und immer wieder starkmachen. Schon der Kurs unter Sozialminister Hundstorfer hat da die Weichen richtig gestellt, und ich bin mir sicher, dass der jetzige Sozialminister Alois Stöger diesen Kurs weiter konsequent verfolgen wird und wir – gemeinsam mit ihm – als Sozialdemokraten Garant dafür sind, dass die Pensionen in Österreich gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Stöger: Ganz sicher!) 15.04 Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte. Version vom 14. Juni 2016, 14:03 nach § 52(2) GOG autorisiert
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