Drucksache 17/3031 14.06.2016 17. Wahlperiode Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Robert – Havemann – Gesellschaft e. V. Drucksache 17/2600 (II.B.34) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/3031 Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten V C 2 Lu Telefon: 9(0)228 540 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Robert – Havemann – Gesellschaft e.V. Drucksachen Nr. 17/2600 (II.B.34) -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Regierende Bürgermeister von Berlin legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag beim Bund für die institutionelle Förderung der RobertHavemann-Gesellschaft e.V. insbesondere in Bezug auf das Archiv der DDROpposition einzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2016 zu berichten.“ Hierzu wird berichtet: Nach mehrjährigen Verhandlungen konnte das Land Berlin (Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten) und der Bund (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - BKM) im April diesen Jahres eine Einigung dahingehend erzielen, dass nunmehr beabsichtigt ist, die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. zukünftig gemeinsam institutionell zu fördern. Sofern beide Haushaltsgesetzgeber dem zustimmen, wird diese Förderung ab 2018 die bisherigen zeitlich begrenzten Projektförderungen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ablösen. Die RobertHavemann-Gesellschaft e.V. hat ihren jährlichen Bedarf mit 550.000 € angegeben. Bund und Land sehen vor, jeweils 50 % der Kosten zu tragen. Mit diesem Schritt wird die wichtige Arbeit, die die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. mit ihrem Archiv der DDR-Opposition und mit ihren Ausstellungen, Veranstal1 tungen, Bildungsprojekten und Publikationen seit vielen Jahren leistet, dauerhaft auf eine sichere Basis gestellt. Die Finanzierung seitens des Landes Berlin wird im Rahmen der im Einzelplan 03 zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 08. Juni 2016 Michael Müller Regierender Bürgermeister 2
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