Drucksache 17/2753 29.02.2016 17. Wahlperiode Mitteilung – zur Kenntnisnahme – dotBERLIN GmbH & Co. KG Drucksache 17/2600 (II.B.36) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2753 Der Regierende Bürgermeister RBm - Skzl II A 2 (926) 2540 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Mitteilung - zur Kenntnisnahme über dotBERLIN GmbH & Co. KG - Drucksache Nr. 17/2600 (II.B.36) - Der Regierende Bürgermeister legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zum Haushaltsplan 2016/2017 am 10. Dezember 2015 (Drs. 17/2600 - II.B.36) – Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, den Vertrag mit der dotBERLIN GmbH & Co. KG zu überarbeiten und dem Abgeordnetenhaus über das Ergebnis bis Ende Februar 2016 zu berichten. Ziel soll sein, unter Ausnutzung der rechtlich vorhandenen Möglichkeiten, eine Insolvenz des Unternehmens zu vermeiden.“ Hierzu wird berichtet: Seit Anfang Dezember 2015 werden mit der dotBERLIN GmbH & Co. KG Gespräche mit dem Ziel geführt, • die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens auch perspektivisch nachvollziehbar zu erfassen • den haushalts- und vergaberechtlichen Rahmen für eine Änderung bzw. Anpassung des Kooperationsvertrags zu ermitteln und festzustellen • ggf. die vertraglich vereinbarte finanzielle Vergütung für das Land Berlin auf ein haushalts- und vergaberechtlich vertretbares Maß neu festzulegen, um dadurch • zur Erweiterung des finanziellen Spielraums der dotBERLIN GmbH & Co. KG beizutragen und eine mögliche Insolvenz vermeiden zu helfen. Um diese Zielstellung zu erreichen, waren und sind umfangreiche anwaltliche und steuerberaterliche Stellungnahmen beider Vertragsparteien und Gutachten einzubeziehen und zu würdigen. Im Ergebnis liegen zwischenzeitlich die notwendigen Grundlagen und Hintergründe für eine - aus Sicht des Landes Berlin - Überarbeitung des Kooperationsvertrags vor. Die Gespräche zur Abstimmung der erforderlichen einvernehmlichen Anpassung des Vertragswerks werden derzeit fortgesetzt. Ich werde nach Abschluss der Gespräche dem Hauptausschuss über das Ergebnis und den Fortgang der Angelegenheit berichten. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 16. Februar 2016 Michael Müller Regierender Bürgermeister