Drucksache 18/0147 08.02.2017 18. Wahlperiode Vorlage – zur Kenntnisnahme – Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von drei Senatsmitgliedern Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0147 Der Senat von Berlin FK 11 – 8951/01 Tel.: 9(0)139-4081 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Vorlage zur Kenntnisnahme - über Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von drei Senatsmitgliedern _______________________________________________________________________ Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vor: Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Senatorengesetzes (SenG) dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SenG Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, für den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Herrn Dr. Dirk Behrendt, und für den Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zugelassen hat. An der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind die Länder Berlin, Brandenburg sowie der Bund als Gesellschafter beteiligt. Für die Wahrnehmung der Interessen Berlins gegenüber der Gesellschaft, die mit dem Flughafen BER das bedeutendste Infrastrukturprojekt der Region realisiert, ist es erforderlich, dass das Land Berlin weiterhin durch den Regierenden Bürgermeister im Aufsichtsrat und zusätzlich durch den Senator Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Herrn Dr. Dirk Behrendt und den Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer vertreten ist. Der Aufsichtsrat des Unternehmens besteht wegen Überschreitung der 2000 MitarbeiterGrenze künftig aus 20 Mitgliedern, dies sind zehn Vertreter der Anteilseigner (davon vier von Berlin benannt) zehn Vertreter der Arbeitnehmer. Auswirkungen auf Kosten der Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine U:\Drucksachen\18. Wahlperiode\Drucksachen WORD\Drs 0100\d18-0147.docx 1 von 2 Seite Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und die Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg: Das Land Brandenburg benennt ebenfalls vier Aufsichtsratsmitglieder. Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 2 SenG. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Gemäß § 7 Abs. 2 SenG sind die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einer sonstigen Einrichtung an ein Mitglied des Senats gezahlten Vergütungen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an Berlin abzuführen, soweit sie den zulässigen Pauschalbetrag gemäß § 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten übersteigen. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen Keine. Berlin, den 31. Januar 2017 Der Senat von Berlin Michael Müller Regierender Bürgermeister U:\Drucksachen\18. Wahlperiode\Drucksachen WORD\Drs 0100\d18-0147.docx 2 von 2 Seite
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