Leseprobe zum Titel: Süddeutsche Zeitung (07.06.2016)

Angststörung: Wovor sich Menschen am meisten fürchten
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(SZ) Unvergessen, wie Sigmar Gabriel den
Parteitag der SPD 2009 in Dresden aufmischte, um nicht zu sagen: rockte. Einen
Großteil seiner Rede widmete er der politischen Mitte als dem Hort der Deutungshoheit, um den die SPD seit 146 Jahren ringe. „Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben“, sagte er, und ferner: „Die SPD
hat sie erobert, und das müssen wir wieder
machen.“ Was lernen wir daraus? Zweierlei: zum einen, dass die Mitte nicht in der
Mitte sein muss, sondern auch dort sein
kann, wohin ihr Eroberer sie stellt, zum
anderen aber, dass die SPD ihre Eroberung
auf Dauer nicht hat halten können. Im Bewusstsein dieses Mangels hat Gabriel nun
beim Parteikonvent in Berlin dazu aufgerufen, die Deutungshoheit wiederzugewinnen und dadurch die Mitte nach links zu
rücken. Um die schöne alte Spruchweisheit
abzuwandeln: Wenn der Berg nicht zum
Propheten kommt, muss man ihn eben zu
dem feinen Herrn hinrücken.
Bei größeren Bauvorhaben macht man
zuerst einen Plan, eine Skizze wenigstens.
Für die von Gabriel ins Auge gefasste Verschiebung der Mitte empfiehlt es sich, eine
von den Endpunkten A und B begrenzte
Linie zu zeichnen. Punkt A markiert den
linken, Punkt B den rechten Rand des politischen Spektrums. Dazu konstruieren wir
nun mit Hilfe von zwei gleich großen Kreisbögen eine Mittelsenkrechte; wo diese und
die Linie AB sich schneiden, im Punkt M,
haben wir die Mitte, auf die Politik übertragen also gewissermaßen den geometrischen Ort der Deutungshoheit. Natürlich
kann man hergehen und den Punkt M hierhin oder dorthin verschieben. Dann ist M
aber nicht mehr die Mitte. Die Geometrie
kennt in solchen Sachen keinen Spaß, und
wahrscheinlich ließe auch die Philosophie
darin nur schwer mit sich reden. Nach Aristoteles sind Tugenden gut „aufgestellt“,
wenn sie die Mitte zwischen den Extremen
halten, die Tapferkeit beispielsweise zwischen Feigheit und Tollkühnheit oder die
Freigebigkeit zwischen Verschwendungssucht und Geiz. Da hat man, weil es um Allzumenschliches geht, vielleicht ein wenig
Luft nach beiden Seiten, aber der Kern der
Sache bleibt davon unberührt.
Zum Problem der SPD-Position hat im
Frühjahr 2001 übrigens schon Franz Müntefering, einer der ganz Großen in der politischen Scholastik, Bleibendes zu Protokoll gegeben. Die Mitte sei da, sagte er, wo
die SPD ist, eine Ortsangabe, die ihm Angela Merkels Retourkutsche eintrug, wonach
die Mitte rechts von links sei. Das alles hört
sich an, als sei die politische Mitte eine Art
Platzhalter, eine Variable, die von Fall zu
Fall durch vermeintlich Konkretes aus der
Parteienmathematik ersetzt wird. Wo die
Mitte gegenwärtig hingekommen ist, weiß
keiner. Wenn jedoch Münteferings Berechnung noch Gültigkeit hat und die Mitte
dort ist, wo die SPD ist: Warum in aller Welt
will Gabriel sie jetzt noch mal dorthin rücken? Gibt doch nur ein Geschoppe.
MÜNCHEN, DIENSTAG, 7. JUNI 2016
72. JAHRGANG / 23. WOCHE / NR. 129 / 2,60 EURO
Bessere Vorsorge
bei Flutschäden
Bayerns Finanzminister Söder
schlägt Versicherungspflicht vor
München – Nach den milliardenhohen
Schäden bei der Flutkatastrophe in Niederbayern erwägt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung. Angesichts immer öfter eintretender Naturkatastrophen müsse man das Thema sorgfältig diskutieren, sagte Söder am Montag in
München. Nach seinen Vorstellungen sollen alle Bundesbürger in eine Klimaversicherung einzahlen und im Schadensfall
auch davon profitieren. Größte Nutznießer
wären aber Hausbesitzer, deren Gebäude
von keiner privaten Versicherung mehr angenommen werden. Nach Angaben der Versicherungskammer Bayern handelt es sich
dabei nur um einen geringen Anteil. In Bayern seien 99,8 Prozent aller Häuser gegen
Elementarschäden versicherbar und nur
etwa 5500 Gebäude ausgeschlossen, sagte
ein Sprecher. Söders Vorstoß knüpft an eine alte Debatte an. Die Justizministerkonferenz hatte sich erst vor einem Jahr gegen
die Einführung einer solchen Pflichtversicherung ausgesprochen. wiw Bayern
Große Stromtrassen
kommen deutlich später
„Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“: Bundespräsident Joachim Gauck im Großen Saal von Schloss Bellevue.
FOTO: STEFAN BONESS/IPON/EPD
Bedauern über Gaucks Verzicht
Der Bundespräsident beteuert, wie gern er sein Amt ausgeübt hat. Mit Rücksicht auf sein Alter
lehnt er jedoch eine weitere Kandidatur ab – Merkel sagt, sie hätte sich diese gewünscht
von nico fried
Berlin – Vertreter aller Bundestagsparteien haben mit Respekt auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck
reagiert, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Die Spitzen der großen Koalition
wie auch der Grünen, die 2012 Gaucks Kandidatur unterstützt hatten, äußerten ihr
Bedauern und plädierten für parteiübergreifende Gespräche über die Nachfolge.
Dabei bemühten sie sich, Vorfestlegungen
und Hektik zu vermeiden. Auch die Linke,
die Gauck stets abgelehnt hatte, zeigte sich
offen für Gespräche, ließ aber Erleichterung erkennen: Die Entscheidung stoße
„ein Fenster in diesem Land auf“, sagte die
Vorsitzende Katja Kipping.
Gauck, der im Januar 2017, einen Monat
vor der nächsten Bundespräsidentenwahl,
77 Jahre alt wird, hatte am Montag seinen
Entschluss mitgeteilt, nicht wieder für das
Amt zu kandidieren. Diese Entscheidung
sei ihm nicht leichtgefallen, weil er es als
große Ehre empfinde, dem Land zu dienen. Er sei dankbar, dass es ihm gutgehe,
sagte Gauck, und versprach, er werde die
Aufgaben bis zum Ende seiner Amtszeit
„mit allem Ernst, mit Hingabe und mit
Freude erfüllen“. Ihm sei jedoch „bewusst,
dass die Lebensspanne zwischen dem 77.
und 82. Lebensjahr eine andere ist als die,
in der ich mich jetzt befinde. Ich möchte
für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“,
sagte der Bundespräsident.
Gauck rechtfertigte seine Entscheidung
auch vor dem Hintergrund der aktuellen
politischen Lage: „Unser Land hat enga-
sich SPD, Grünen und ihrem damaligen Koalitionspartner FDP fügte und Gauck mitunterstützte. Merkel kündigte nun an, „in
aller Ruhe“ Gespräche innerhalb von CDU
und CSU zu führen, aber „auch darüber hinaus“. Ziel sei es, „im Lichte der Zusammensetzung der Bundesversammlung geeignete Entscheidungen treffen“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Gauck
einen großen Präsidenten, „mit Klarheit
und vor allem mit absoluter persönlicher
Integrität“. Wie Gabriel äußerte auch CSUChef Horst Seehofer sein Bedauern über
die Entscheidung des Staatsoberhaupts.
Die Nachfolgefrage werde die CSU mit „Vernunft und Disziplin“ angehen. GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
plädierte dafür, „die Nachfolgefrage nicht
parteipolitisch aufzuladen“ und sich ausreichend Zeit zu nehmen. Seiten 3 und 4
gierte Bürger und es hat funktionierende
Institutionen.“ Der Wechsel im Amt des
Bundespräsidenten sei „in diesem
Deutschland daher kein Grund zur Sorge,
er ist vielmehr demokratische Normalität
– auch in fordernden, auch in schwierigen
Zeiten“, so Gauck. Er warb um Zuversicht
für das Land: „Wir haben gute Gründe, uns
Zukunft zuzutrauen.“
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe sich eine zweite Amtszeit Gaucks gewünscht.
2010 hatte Merkel zunächst den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidaten von Union und FDP vorgeschlagen, der sich dann
erst im dritten Wahlgang gegen Gauck
durchsetzen konnte. Nach Wulffs Rücktritt 2012 hatte Merkel wiederum erst andere Kandidaten ins Spiel gebracht, ehe sie
HEUTE
Meinung
Die Befürworter des Brexit
sitzen einem
fundamentalen Irrtum auf
4
Panorama
In den USA sterben mehr
Menschen an Schmerzmitteln
als bei Verkehrsunfällen
10
Feuilleton
Warum Deutschland eine klügere
Siedlungspolitik und keine
höheren Dämme braucht
11
Wirtschaft
Immer weniger junge
Talente wollen bei
einer Bank arbeiten
21
Wann macht man sich das Leben zur Hölle, nur um ein Stückchen vom Himmel zu
ergattern? Dann, wenn man einer von
1,3Milliarden Menschen ist und gern zu jener Gruppe Privilegierter gehören möchte, denen ein angenehmes Leben vergönnt ist. Seit Montag ist Ausnahmezustand in China; es sind die Tage des Gaokao, der Hochschulaufnahmeprüfung. Es
sind die wichtigsten Tage im Leben von
fast zehn Millionen jungen Chinesen. Vier
Prüfungen in neun Stunden an zwei Tagen, die über die Zukunft jedes einzelnen
Schülers entscheiden.
Ihr ganzes Leben lang haben sie auf diesen Moment hingebüffelt, haben ihre
Kindheit geopfert, ihre Wochenenden
und ihre Ferien, ihre Nächte ohnehin. Chinas Schüler leiden unter chronischem
Schlafmangel, im letzten Jahr vor dem
Gaokao verstärkt sich das Problem noch
einmal, wenn viele von sechs Uhr morgens bis Mitternacht schuften. Die ganze
Sport
Sicherheit ist oberstes Gebot:
Die Nationalmannschaft bezieht
ihr Quartier in Évian
Medien, TV-/ Radioprogramm
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Bildungswut
Knallharte Uni-Aufnahmeprüfung plagt Chinas Jugend
Familie leidet dann mit; die Eltern dopen
mit Hühnersuppe, Pillen und stärkenden
Mittelchen. An den Tagen der Prüfungen
sperrt die Polizei um der Ruhe willen weiträumig die Straßen um die Prüfungsorte
ab, das ganze Land fiebert mit. Denn
mehr Punkte in der Prüfung – so beten
das die Eltern ihren Kindern wieder und
wieder vor – bedeuten eine bessere Uni,
ein besseres Studienfach, einen besseren
Job, mehr Geld, eine größere Wohnung, eine bessere Partie bei der Brautschau, ein
glücklicheres Leben also.
Dass der jahrelange Drill in Wirklichkeit für viele ein „Albtraum“ ist, wie es ein
Essay der Pekinger Global Times einmal
anschaulich beschrieb, ist längst ein Thema in China. Dass der Druck, wie die Zei-
tung schrieb, die „Persönlichkeiten plattmacht“, und dass er letztlich die heute
auch in China so herbeigesehnte Innovation und Kreativität zerstört. Gerade machten die „Konfetti-Partys“ Schlagzeilen,
bei denen die Schüler in einem kollektiven Akt der Stressabfuhr gemeinsam ihre
Schulbücher zu Schnipseln zerreißen.
Das Erziehungsamt der Stadt Xiamen hat
die Partys nun verboten – und alle Gymnasien angewiesen, den Schülern stattdessen psychologische Beratung anzubieten.
Vor allem aber wird in diesem Jahr wieder über die Ungerechtigkeit des Systems
debattiert. Eigentlich ist der Gaokao ein
Symbol für soziale Mobilität. In Wirklichkeit benachteiligt das System die Kinder
der Landbevölkerung: Diese lernen ohne-
hin in schlechteren Schulen, dürfen nur
in ihren Heimatdörfern und -städten die
Prüfung ablegen – und brauchen auch
noch einen höheren Punktesatz als etwa
ein Pekinger, wenn sie in der Hauptstadt
auf die Universität gehen wollen.
Das System ist dermaßen diskriminierend, dass einer Studie der US-Universität Stanford zufolge ein städtischer Jugendlicher in China sieben Mal höhere
Chancen hat als ein Bauernkind, auf die
Universität zu kommen. Die Regierung
sieht das Problem; in den Provinzen Jiangsu und Hubei sollten dieses Jahr deshalb
jeweils 40 000 zusätzlich Plätze an die benachteiligten Kinder aus dem Hinterland
gehen – mit dem Ergebnis, dass in der
Stadt Nanjing im Mai wütende Nanjinger
Eltern vor die Regierungssitze zogen, um
gegen die Reform zugunsten der Bauernkinder zu protestieren. Aus Angst um ihren eigenen Nachwuchs, dessen Leben,
dessen Zukunft.
kai strittmatter
Erdoğan provoziert schon wieder
Präsident fordert Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete – und stellt das Flüchtlingsabkommen infrage
Berlin/Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinem
Ärger über die Armenien-Resolution des
Bundestags freien Lauf. Dabei greift er sowohl die Bundesregierung als auch die türkischstämmigen Abgeordneten scharf an
und sät Zweifel daran, ob die Türkei noch
am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. So warf Erdoğan Kanzlerin Angela
Merkel vor, sie habe ihr Wort gebrochen,
nachdem sie ihm zugesagt habe, sie würde
sich dafür einsetzen, das Votum des Bundestages zu verhindern. Zugleich rückte er
die Abgeordneten mit türkischen Wurzeln
in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und stellte infrage, ob diese überhaupt türkische Wurzeln hätten.
„Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“, forderte Erdoğan.
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Die Bundesregierung ignorierte den Vorwurf des Wortbruchs. In Regierungskreisen aber hieß es, solche Zusagen habe es
nie gegeben. Regierungssprecher Steffen
Seibert erinnerte zudem daran, dass Merkel schon bei der Vorabstimmung in der
Fraktion für die Resolution gestimmt habe. Scharf wies Seibert den Anwurf zurück,
die deutschen Abgeordneten könnten mit
der PKK sympathisieren: „Wenn jetzt einzelne Abgeordnete in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in
keiner Weise nachvollziehbar.“
Ähnlich äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie hatte die Armenien-Resolution kritisiert, hält aber die türkischen Reaktionen für völlig unangemessen. Der Vorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, nannte Erdoğans Attacken
und Bluttestforderungen „deplatziert“
und „abscheulich“.
Gleichwohl baut die türkische Regierung beim Flüchtlingsabkommen mit der
EU offenbar neue Hürden auf. Ein Beamter
des türkischen Außenministeriums bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass der
Pakt von türkischer Seite als noch nicht
wirksam erachtet werde. Für den innertürkischen Ratifizierungsprozess sei noch ein
Kabinettsbeschluss erforderlich. In türkischen Medien hieß es, damit sei das Abkommen „eingefroren“. Die EU-Kommission widersprach. „Nach unserem Wissen ist
das
EU-Türkei-Rücknahmeabkommen
nicht ausgesetzt“, sagte eine Sprecherin.
Die Türkei hatte sich verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen,
die nach dem 20. März Europa erreicht ha-
ben und dies noch tun werden. Das Abkommen hat dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind.
Nach der Völkermord-Resolution im
Bundestag ist der deutsche Generalkonsul
in Istanbul an seinem Grußwort zu den Absolventen einer türkisch-deutschen Eliteschule gehindert worden. Der von der AKPRegierung in Ankara eingesetzte Leiter des
Istanbul Lisesi bat Generalkonsul Georg
Birgelen kurzfristig, seine Ansprache nicht
zu halten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das
Gymnasium gehört zu den Eliteschulen
des Landes und wird mit deutschen Steuermitteln gefördert. Die Schule war einst eine Hochburg von Anhängern des säkularen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. steb, msz, kit Seiten 2 und 4
Berlin – Die geplanten Strom-Autobahnen von Nord nach Süd werden später fertig als bislang erwartet. So sei die umstrittene SuedLink-Trasse nach Bayern erst 2025
errichtet, drei Jahre später als bisher geplant. Das geht aus einem neuen Bericht
der Bundesnetzagentur hervor. Auch andere Gleichstromleitungen verzögern sich.
Grund seien vor allem aufwendige Neuplanungen, um die Leitungen unter der Erde
zu verlegen. miba
Wirtschaft
Erfolg für Protestpartei
bei Wahlen in Italien
Rom – Die Fünf-Sterne-Bewegung des populistischen Kabarettisten Beppe Grillo
hat bei der Bürgermeisterwahl in Rom einen großen Erfolg verbucht. Die Rechtsanwältin Virginia Raggi gewann die erste Runde mit deutlichem Vorsprung und rund 35
Prozent der Stimmen. Für die Sozialdemokraten von Regierungschef Matteo Renzi
war das Ergebnis eine bittere Niederlage.
Auch in Turin zog die Protestpartei in die
Stichwahl ein. sz
Seiten 4 und 7
Gröhe verteidigt Tests
an Alzheimer-Patienten
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat die geplante Zulassung von Arzneimitteltests an Demenzkranken verteidigt.
Vorgesehen seien hohe Schutzmechanismen, sagte eine Ministeriumssprecherin
am Montag in Berlin. So sei laut EU lediglich die Zustimmung eines Betreuers notwendig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt auf heftige Kritik aus den Regierungsparteien, der Behindertenverbände und der Kirchen. kna
Seite 5
Entscheidung zu
Glyphosat vertagt
Brüssel – Die EU streitet weiter über den
Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat
in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in
Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die Genehmigung des Pestizids läuft
Ende des Monats aus. Deshalb soll nun in
einem Berufungsgremium ein neuer Anlauf für einen Kompromiss gestartet werden. dpa
Seite 4 und Wirtschaft
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an. Starke, örtlich unwetterartige Schauer
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Alpenrand möglich. Temperaturen 19 bis
29 Grad.
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