Angststörung: Wovor sich Menschen am meisten fürchten Wissen NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT WWW.SÜDDEUTSCHE.DE HF1 (SZ) Unvergessen, wie Sigmar Gabriel den Parteitag der SPD 2009 in Dresden aufmischte, um nicht zu sagen: rockte. Einen Großteil seiner Rede widmete er der politischen Mitte als dem Hort der Deutungshoheit, um den die SPD seit 146 Jahren ringe. „Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben“, sagte er, und ferner: „Die SPD hat sie erobert, und das müssen wir wieder machen.“ Was lernen wir daraus? Zweierlei: zum einen, dass die Mitte nicht in der Mitte sein muss, sondern auch dort sein kann, wohin ihr Eroberer sie stellt, zum anderen aber, dass die SPD ihre Eroberung auf Dauer nicht hat halten können. Im Bewusstsein dieses Mangels hat Gabriel nun beim Parteikonvent in Berlin dazu aufgerufen, die Deutungshoheit wiederzugewinnen und dadurch die Mitte nach links zu rücken. Um die schöne alte Spruchweisheit abzuwandeln: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss man ihn eben zu dem feinen Herrn hinrücken. Bei größeren Bauvorhaben macht man zuerst einen Plan, eine Skizze wenigstens. Für die von Gabriel ins Auge gefasste Verschiebung der Mitte empfiehlt es sich, eine von den Endpunkten A und B begrenzte Linie zu zeichnen. Punkt A markiert den linken, Punkt B den rechten Rand des politischen Spektrums. Dazu konstruieren wir nun mit Hilfe von zwei gleich großen Kreisbögen eine Mittelsenkrechte; wo diese und die Linie AB sich schneiden, im Punkt M, haben wir die Mitte, auf die Politik übertragen also gewissermaßen den geometrischen Ort der Deutungshoheit. Natürlich kann man hergehen und den Punkt M hierhin oder dorthin verschieben. Dann ist M aber nicht mehr die Mitte. Die Geometrie kennt in solchen Sachen keinen Spaß, und wahrscheinlich ließe auch die Philosophie darin nur schwer mit sich reden. Nach Aristoteles sind Tugenden gut „aufgestellt“, wenn sie die Mitte zwischen den Extremen halten, die Tapferkeit beispielsweise zwischen Feigheit und Tollkühnheit oder die Freigebigkeit zwischen Verschwendungssucht und Geiz. Da hat man, weil es um Allzumenschliches geht, vielleicht ein wenig Luft nach beiden Seiten, aber der Kern der Sache bleibt davon unberührt. Zum Problem der SPD-Position hat im Frühjahr 2001 übrigens schon Franz Müntefering, einer der ganz Großen in der politischen Scholastik, Bleibendes zu Protokoll gegeben. Die Mitte sei da, sagte er, wo die SPD ist, eine Ortsangabe, die ihm Angela Merkels Retourkutsche eintrug, wonach die Mitte rechts von links sei. Das alles hört sich an, als sei die politische Mitte eine Art Platzhalter, eine Variable, die von Fall zu Fall durch vermeintlich Konkretes aus der Parteienmathematik ersetzt wird. Wo die Mitte gegenwärtig hingekommen ist, weiß keiner. Wenn jedoch Münteferings Berechnung noch Gültigkeit hat und die Mitte dort ist, wo die SPD ist: Warum in aller Welt will Gabriel sie jetzt noch mal dorthin rücken? Gibt doch nur ein Geschoppe. MÜNCHEN, DIENSTAG, 7. JUNI 2016 72. JAHRGANG / 23. WOCHE / NR. 129 / 2,60 EURO Bessere Vorsorge bei Flutschäden Bayerns Finanzminister Söder schlägt Versicherungspflicht vor München – Nach den milliardenhohen Schäden bei der Flutkatastrophe in Niederbayern erwägt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung. Angesichts immer öfter eintretender Naturkatastrophen müsse man das Thema sorgfältig diskutieren, sagte Söder am Montag in München. Nach seinen Vorstellungen sollen alle Bundesbürger in eine Klimaversicherung einzahlen und im Schadensfall auch davon profitieren. Größte Nutznießer wären aber Hausbesitzer, deren Gebäude von keiner privaten Versicherung mehr angenommen werden. Nach Angaben der Versicherungskammer Bayern handelt es sich dabei nur um einen geringen Anteil. In Bayern seien 99,8 Prozent aller Häuser gegen Elementarschäden versicherbar und nur etwa 5500 Gebäude ausgeschlossen, sagte ein Sprecher. Söders Vorstoß knüpft an eine alte Debatte an. Die Justizministerkonferenz hatte sich erst vor einem Jahr gegen die Einführung einer solchen Pflichtversicherung ausgesprochen. wiw Bayern Große Stromtrassen kommen deutlich später „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“: Bundespräsident Joachim Gauck im Großen Saal von Schloss Bellevue. FOTO: STEFAN BONESS/IPON/EPD Bedauern über Gaucks Verzicht Der Bundespräsident beteuert, wie gern er sein Amt ausgeübt hat. Mit Rücksicht auf sein Alter lehnt er jedoch eine weitere Kandidatur ab – Merkel sagt, sie hätte sich diese gewünscht von nico fried Berlin – Vertreter aller Bundestagsparteien haben mit Respekt auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Die Spitzen der großen Koalition wie auch der Grünen, die 2012 Gaucks Kandidatur unterstützt hatten, äußerten ihr Bedauern und plädierten für parteiübergreifende Gespräche über die Nachfolge. Dabei bemühten sie sich, Vorfestlegungen und Hektik zu vermeiden. Auch die Linke, die Gauck stets abgelehnt hatte, zeigte sich offen für Gespräche, ließ aber Erleichterung erkennen: Die Entscheidung stoße „ein Fenster in diesem Land auf“, sagte die Vorsitzende Katja Kipping. Gauck, der im Januar 2017, einen Monat vor der nächsten Bundespräsidentenwahl, 77 Jahre alt wird, hatte am Montag seinen Entschluss mitgeteilt, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Diese Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, weil er es als große Ehre empfinde, dem Land zu dienen. Er sei dankbar, dass es ihm gutgehe, sagte Gauck, und versprach, er werde die Aufgaben bis zum Ende seiner Amtszeit „mit allem Ernst, mit Hingabe und mit Freude erfüllen“. Ihm sei jedoch „bewusst, dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“, sagte der Bundespräsident. Gauck rechtfertigte seine Entscheidung auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage: „Unser Land hat enga- sich SPD, Grünen und ihrem damaligen Koalitionspartner FDP fügte und Gauck mitunterstützte. Merkel kündigte nun an, „in aller Ruhe“ Gespräche innerhalb von CDU und CSU zu führen, aber „auch darüber hinaus“. Ziel sei es, „im Lichte der Zusammensetzung der Bundesversammlung geeignete Entscheidungen treffen“. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Gauck einen großen Präsidenten, „mit Klarheit und vor allem mit absoluter persönlicher Integrität“. Wie Gabriel äußerte auch CSUChef Horst Seehofer sein Bedauern über die Entscheidung des Staatsoberhaupts. Die Nachfolgefrage werde die CSU mit „Vernunft und Disziplin“ angehen. GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte dafür, „die Nachfolgefrage nicht parteipolitisch aufzuladen“ und sich ausreichend Zeit zu nehmen. Seiten 3 und 4 gierte Bürger und es hat funktionierende Institutionen.“ Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten sei „in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge, er ist vielmehr demokratische Normalität – auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten“, so Gauck. Er warb um Zuversicht für das Land: „Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen.“ Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe sich eine zweite Amtszeit Gaucks gewünscht. 2010 hatte Merkel zunächst den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidaten von Union und FDP vorgeschlagen, der sich dann erst im dritten Wahlgang gegen Gauck durchsetzen konnte. Nach Wulffs Rücktritt 2012 hatte Merkel wiederum erst andere Kandidaten ins Spiel gebracht, ehe sie HEUTE Meinung Die Befürworter des Brexit sitzen einem fundamentalen Irrtum auf 4 Panorama In den USA sterben mehr Menschen an Schmerzmitteln als bei Verkehrsunfällen 10 Feuilleton Warum Deutschland eine klügere Siedlungspolitik und keine höheren Dämme braucht 11 Wirtschaft Immer weniger junge Talente wollen bei einer Bank arbeiten 21 Wann macht man sich das Leben zur Hölle, nur um ein Stückchen vom Himmel zu ergattern? Dann, wenn man einer von 1,3Milliarden Menschen ist und gern zu jener Gruppe Privilegierter gehören möchte, denen ein angenehmes Leben vergönnt ist. Seit Montag ist Ausnahmezustand in China; es sind die Tage des Gaokao, der Hochschulaufnahmeprüfung. Es sind die wichtigsten Tage im Leben von fast zehn Millionen jungen Chinesen. Vier Prüfungen in neun Stunden an zwei Tagen, die über die Zukunft jedes einzelnen Schülers entscheiden. Ihr ganzes Leben lang haben sie auf diesen Moment hingebüffelt, haben ihre Kindheit geopfert, ihre Wochenenden und ihre Ferien, ihre Nächte ohnehin. Chinas Schüler leiden unter chronischem Schlafmangel, im letzten Jahr vor dem Gaokao verstärkt sich das Problem noch einmal, wenn viele von sechs Uhr morgens bis Mitternacht schuften. Die ganze Sport Sicherheit ist oberstes Gebot: Die Nationalmannschaft bezieht ihr Quartier in Évian Medien, TV-/ Radioprogramm Forum & Leserbriefe München · Bayern Rätsel Traueranzeigen 27 31,32 15 30 9 25 Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München; Telefon 089/2183-0, Telefax -9777; [email protected] Anzeigen: Telefon 089/2183-1010 (Immobilien- und Mietmarkt), 089/2183-1020 (Motormarkt), 089/2183-1030 (Stellenmarkt, weitere Märkte). Abo-Service: Telefon 089/21 83-80 80, www.sz.de/abo A, B, F, GR, I, L, NL, SLO, SK: € 3,40; dkr. 26; £ 3,20; kn 29; SFr. 4,80; czk 96; Ft 920 21023 4 190655 802602 Bildungswut Knallharte Uni-Aufnahmeprüfung plagt Chinas Jugend Familie leidet dann mit; die Eltern dopen mit Hühnersuppe, Pillen und stärkenden Mittelchen. An den Tagen der Prüfungen sperrt die Polizei um der Ruhe willen weiträumig die Straßen um die Prüfungsorte ab, das ganze Land fiebert mit. Denn mehr Punkte in der Prüfung – so beten das die Eltern ihren Kindern wieder und wieder vor – bedeuten eine bessere Uni, ein besseres Studienfach, einen besseren Job, mehr Geld, eine größere Wohnung, eine bessere Partie bei der Brautschau, ein glücklicheres Leben also. Dass der jahrelange Drill in Wirklichkeit für viele ein „Albtraum“ ist, wie es ein Essay der Pekinger Global Times einmal anschaulich beschrieb, ist längst ein Thema in China. Dass der Druck, wie die Zei- tung schrieb, die „Persönlichkeiten plattmacht“, und dass er letztlich die heute auch in China so herbeigesehnte Innovation und Kreativität zerstört. Gerade machten die „Konfetti-Partys“ Schlagzeilen, bei denen die Schüler in einem kollektiven Akt der Stressabfuhr gemeinsam ihre Schulbücher zu Schnipseln zerreißen. Das Erziehungsamt der Stadt Xiamen hat die Partys nun verboten – und alle Gymnasien angewiesen, den Schülern stattdessen psychologische Beratung anzubieten. Vor allem aber wird in diesem Jahr wieder über die Ungerechtigkeit des Systems debattiert. Eigentlich ist der Gaokao ein Symbol für soziale Mobilität. In Wirklichkeit benachteiligt das System die Kinder der Landbevölkerung: Diese lernen ohne- hin in schlechteren Schulen, dürfen nur in ihren Heimatdörfern und -städten die Prüfung ablegen – und brauchen auch noch einen höheren Punktesatz als etwa ein Pekinger, wenn sie in der Hauptstadt auf die Universität gehen wollen. Das System ist dermaßen diskriminierend, dass einer Studie der US-Universität Stanford zufolge ein städtischer Jugendlicher in China sieben Mal höhere Chancen hat als ein Bauernkind, auf die Universität zu kommen. Die Regierung sieht das Problem; in den Provinzen Jiangsu und Hubei sollten dieses Jahr deshalb jeweils 40 000 zusätzlich Plätze an die benachteiligten Kinder aus dem Hinterland gehen – mit dem Ergebnis, dass in der Stadt Nanjing im Mai wütende Nanjinger Eltern vor die Regierungssitze zogen, um gegen die Reform zugunsten der Bauernkinder zu protestieren. Aus Angst um ihren eigenen Nachwuchs, dessen Leben, dessen Zukunft. kai strittmatter Erdoğan provoziert schon wieder Präsident fordert Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete – und stellt das Flüchtlingsabkommen infrage Berlin/Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinem Ärger über die Armenien-Resolution des Bundestags freien Lauf. Dabei greift er sowohl die Bundesregierung als auch die türkischstämmigen Abgeordneten scharf an und sät Zweifel daran, ob die Türkei noch am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. So warf Erdoğan Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe ihr Wort gebrochen, nachdem sie ihm zugesagt habe, sie würde sich dafür einsetzen, das Votum des Bundestages zu verhindern. Zugleich rückte er die Abgeordneten mit türkischen Wurzeln in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und stellte infrage, ob diese überhaupt türkische Wurzeln hätten. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“, forderte Erdoğan. DIZdigital: Alle Alle Rechte Rechte vorbehalten vorbehalten –- Süddeutsche Süddeutsche Zeitung Zeitung GmbH, GmbH, München München DIZdigital: Jegliche Veröffentlichung Veröffentlichungund undnicht-private nicht-privateNutzung Nutzungexklusiv exklusivüber überwww.sz-content.de www.sz-content.de Jegliche Die Bundesregierung ignorierte den Vorwurf des Wortbruchs. In Regierungskreisen aber hieß es, solche Zusagen habe es nie gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte zudem daran, dass Merkel schon bei der Vorabstimmung in der Fraktion für die Resolution gestimmt habe. Scharf wies Seibert den Anwurf zurück, die deutschen Abgeordneten könnten mit der PKK sympathisieren: „Wenn jetzt einzelne Abgeordnete in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar.“ Ähnlich äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie hatte die Armenien-Resolution kritisiert, hält aber die türkischen Reaktionen für völlig unangemessen. Der Vorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, nannte Erdoğans Attacken und Bluttestforderungen „deplatziert“ und „abscheulich“. Gleichwohl baut die türkische Regierung beim Flüchtlingsabkommen mit der EU offenbar neue Hürden auf. Ein Beamter des türkischen Außenministeriums bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass der Pakt von türkischer Seite als noch nicht wirksam erachtet werde. Für den innertürkischen Ratifizierungsprozess sei noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich. In türkischen Medien hieß es, damit sei das Abkommen „eingefroren“. Die EU-Kommission widersprach. „Nach unserem Wissen ist das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen nicht ausgesetzt“, sagte eine Sprecherin. Die Türkei hatte sich verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, die nach dem 20. März Europa erreicht ha- ben und dies noch tun werden. Das Abkommen hat dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind. Nach der Völkermord-Resolution im Bundestag ist der deutsche Generalkonsul in Istanbul an seinem Grußwort zu den Absolventen einer türkisch-deutschen Eliteschule gehindert worden. Der von der AKPRegierung in Ankara eingesetzte Leiter des Istanbul Lisesi bat Generalkonsul Georg Birgelen kurzfristig, seine Ansprache nicht zu halten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Gymnasium gehört zu den Eliteschulen des Landes und wird mit deutschen Steuermitteln gefördert. Die Schule war einst eine Hochburg von Anhängern des säkularen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. steb, msz, kit Seiten 2 und 4 Berlin – Die geplanten Strom-Autobahnen von Nord nach Süd werden später fertig als bislang erwartet. So sei die umstrittene SuedLink-Trasse nach Bayern erst 2025 errichtet, drei Jahre später als bisher geplant. Das geht aus einem neuen Bericht der Bundesnetzagentur hervor. Auch andere Gleichstromleitungen verzögern sich. Grund seien vor allem aufwendige Neuplanungen, um die Leitungen unter der Erde zu verlegen. miba Wirtschaft Erfolg für Protestpartei bei Wahlen in Italien Rom – Die Fünf-Sterne-Bewegung des populistischen Kabarettisten Beppe Grillo hat bei der Bürgermeisterwahl in Rom einen großen Erfolg verbucht. Die Rechtsanwältin Virginia Raggi gewann die erste Runde mit deutlichem Vorsprung und rund 35 Prozent der Stimmen. Für die Sozialdemokraten von Regierungschef Matteo Renzi war das Ergebnis eine bittere Niederlage. Auch in Turin zog die Protestpartei in die Stichwahl ein. sz Seiten 4 und 7 Gröhe verteidigt Tests an Alzheimer-Patienten Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat die geplante Zulassung von Arzneimitteltests an Demenzkranken verteidigt. Vorgesehen seien hohe Schutzmechanismen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. So sei laut EU lediglich die Zustimmung eines Betreuers notwendig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt auf heftige Kritik aus den Regierungsparteien, der Behindertenverbände und der Kirchen. kna Seite 5 Entscheidung zu Glyphosat vertagt Brüssel – Die EU streitet weiter über den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die Genehmigung des Pestizids läuft Ende des Monats aus. Deshalb soll nun in einem Berufungsgremium ein neuer Anlauf für einen Kompromiss gestartet werden. dpa Seite 4 und Wirtschaft Dax ▲ Dow ▲ Euro ▶ Xetra 17 Uhr 10140 Punkte N.Y. 17 Uhr 17913 Punkte 17 Uhr 1,1360 US-$ + 0,38% + 0,59% - 0,0004 DAS WETTER ▲ TAGS 29°/ 8° ▼ NACHTS Sonne und Wolken im Wechsel. Im Norden steigt die Schauer- und Gewitterneigung an. Starke, örtlich unwetterartige Schauer und Gewitter im Westen, Südwesten und Alpenrand möglich. Temperaturen 19 bis 29 Grad. Seite 15 Die SZ gibt es als App für Tablet und Smartphone: sz.de/plus
© Copyright 2024 ExpyDoc