NORDAMERIKANISCHE Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

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162nd Year – No. 2358981 • Sunday June 5 – Saturday, June 11, 2016
Festival-Stopp, neue
Fluten und ein lebensgefährlich verletztes Kind
Seite 4
Testergebnis:
Antibiotika führen
zu mehr Methan im
Rinderdung
Seite 11
Die Gewinner des
66. Deutschen
Filmpreises
Seite 16
NACHRICHTEN - Kompakt
Schweizer stimmen gegen bedingungsloses Grundeinkommen
Basel (dpa). Nein zum Grundeinkommen: Die Schweizer haben heute klar gegen eine bedingungslose
monatliche Zahlung für Jedermann gestimmt. 76,9
Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten
laut Endergebnis dagegen. Dass mehr als 20 Prozent
der Teilnehmer dafür stimmten, werten die Initiatoren
aber als Erfolg - sie hatten nur mit etwa 15 Prozent
Zustimmung gerechnet. «Das bedeutet, die Debatte
geht weiter, auch international», sagte VolksinitiativeSprecher Daniel Häni.
Mann schießt auf Vereinsfeier mit
Revolver und beißt Polizisten
Kerpen (dpa). Ein 83-jähriger Mann hat auf einer
Fußball-Vereinsfeier in Nordrhein-Westfalen mit einem
Revolver geschossen und dabei mehrere Menschen
verletzt. Wie die Kölner Polizei erklärte, habe sich
der Anwohner in der Nacht auf Montag durch die
Aufstiegsfeier des Clubs in Kerpen gestört gefühlt. Er
habe zunächst mehrfach in die Stereoanlage und dann
einem 66 Jahre alten Mann in die Hand geschossen.
Bei einer anschließenden Rangelei und der Festnahme
des Schützen durch die Polizei biss der 83-Jährige
einem Polizisten und einem 19 Jahre alten Feiernden
in die Hand.
Vermeintliche BKA-Beamte als Betrüger
unterwegs
Wiesbaden (dpa). Das Bundeskriminalamt hat angesichts einer neuen Welle betrügerischer Anrufe vor
bundesweit tätigen Kriminellen gewarnt, die gutgläubige Opfer um viel Geld prellen. Die Täter geben sich
dabei als BKA- oder andere Polizeibeamte aus und
setzen die Angerufenen - meist Ältere - unter Druck,
um Zugriff auf Konten oder Bargeld zu erschwindeln.
Mit technischen Tricks gelingt es ihnen, dass auf dem
Display der Opfer die Rufnummer des BKA zu sehen
ist, was die Glaubwürdigkeit der Anrufe zu bestätigen
scheint. Das BKA rät, bei verdächtigen Anrufen einfach
aufzulegen.
EM-Anschlagsverdacht: Franzose in
Ukraine festgenommen
Kiew (dpa). Der ukrainische Geheimdienst SBU hat
einen Franzosen festgenommen, der Anschläge auf
die Fußball-Europameisterschaft geplant haben soll.
Der Mann habe versucht, in großem Stil Waffen über
die Grenze zu schmuggeln. Das teilte die Behörde in
Kiew mit. Damit seien bis zu 15 mögliche Attentate in
Frankreich verhindert worden, hieß es weiter. Die Fußball-Europameisterschaft beginnt am Freitag, 10. Juni.
Deutsche geben deutlich mehr Geld für
Einbruchschutz aus
Berlin (dpa). Die steigenden Einbruchzahlen kurbeln
das Geschäft mit Alarmanlagen, Sicherheitsschlössern und Kameras an. Man habe seit Jahren jährliche
Umsatzzuwächse im Bereich von fünf Prozent. Das
sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands
Sicherheitstechnik, Norbert Schaaf, der Deutschen
Presse-Agentur. 2015 habe das Plus sogar 6,9 Prozent
erreicht; detaillierte Zahlen werden in Kürze veröffentlicht. Teils hätten die Firmen gar nicht mehr genug Leute,
um die Anlagen einzubauen.
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Seite 2
Weltrekordversuch:
Musikalischer
Sternmarsch
Etwa 900 Musiker wollen am 04.06.2016 in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) den bislang größten musikalischen Sternmarsch absolvieren. Der Weltrekordversuch ist zugleich Abschluss der Fanfaronade, eines
Leistungsvergleichs von 24 Fanfarenzügen aus mehreren Bundesländern. Foto: dpa
Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit «Demokratische Normalität»
Es kommt wie
erwartet: Bundespräsident Gauck
macht Anfang
2017 nach einer
Amtszeit Schluss
- er wisse nicht,
ob seine «Energie
und Vitalität» noch
einmal für fünf
Jahre reichen. Die
Parteien müssen
nun die Nachfolge
regeln.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet aus Altersgründen
auf eine zweite Amtszeit.
Der 76-Jährige sagte am
Montag im Schloss Bellevue in Berlin: «Ich möchte
für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht
eine Energie und Vitalität
voraussetzen, für die ich
nicht garantieren kann.»
Ihm sei bewusst, «dass die
Lebensspanne zwischen
dem 77. und 82. Lebensjahr
eine andere ist als die, in
der ich mich jetzt befinde».
Die Entscheidung sei
ihm nicht leichtgefallen,
sagte Gauck. Er sei zugleich
«von Herzen dankbar» für
die «Zeichen der Ermutigung und der Unterstützung», auch über 2017
hinaus im Amt zu bleiben.
Gauck sagte: «Unser Land
hat engagierte Bürger,
und es hat funktionierende
Institutionen. Der Wechsel
im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem
Deutschland daher kein
Grund zur Sorge. Er ist
vielmehr demokratische
Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten.»
Nach der seit dem Wochenende erwarteten Absage Gaucks müssen sich die
Parteien auf eine Nachfolge
einigen. Dabei zeichnen
sich schwierige Gespräche
ab. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten
wählt, hat die Union zwar
mit Abstand die meisten
Sitze, aber keine eigene
Mehrheit.
Als potenzielle Nachfolger genannt werden unter
anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier
(SPD). «Der Spiegel» berichtete am Wochenende,
aus taktischen Gründen
könnten CDU und CSU
kurz vor der Bundestagswahl, die im Herbst 2017
ist, keinen gemeinsamen
Kandidaten mit SPD oder
Grünen präsentieren. Aus
der Linken und der SPD
wurden Stimmen laut, die
einen gemeinsamen rot-rotgrünen Bewerber fordern.
Der frühere Pastor in
der DDR und Ex-Chef der
Stasi-Unterlagenbehörde
war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen
Christian Wulff (CDU) ins
höchste Staatsamt gewählt
worden. Bereits 2010 trat
Gauck als Kandidat von
Rot-Grün an, unterlag aber
gegen Wulff.
Gauck betonte am Montag: «Bis zum Ende meiner
Amtszeit werde ich meine
Aufgaben mit allem Ernst,
mit Hingabe und mit Freude erfüllen.»
Union, SPD und Grüne
hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet.
Auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) sprach sich
für seine Wiederwahl aus.
Zuletzt meinten 70 Prozent
der Bundesbürger in einer
Umfrage, Gauck solle weitermachen.
Bis zuletzt war darüber
spekuliert worden, ob er
wegen der Auswirkungen
der Flüchtlingskrise und
angesichts des Erstarkens
der rechtspopulistischen
AfD aus einem Bewusstsein
der Verantwortung heraus
nochmals antreten würde.
Der Präsident betonte aber,
dass sich Deutschland
nicht in einer Staatskrise
befinde.
Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als
Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt
geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat
für das Bündnis 90 in die
letzte DDR-Volkskammer
gewählt. Von 1991 bis 2000
war er Bundesbeauftragter
für die Stasi-Unterlagen.
Ein Schwerpunkt seiner
Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in
der Welt neu zu definieren
und mehr Verantwortungs-
bewusstsein einzufordern.
Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit
dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen
werden, sagte er 2014
auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die
Flüchtlingskrise machte er
zu seinem Thema.
Zahlreiche Politiker
sprachen Gauck Dank
und Respekt aus. So sagte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): «Gauck hat
mit hoher moralischer Integrität dem Amt des Bundespräsidenten seine Würde
zurück gegeben.» Der amtierende Bundesratspräsident und sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich
(CDU) blickte auch nach
vorn: «Unser Land braucht
erneut einen Präsidenten
oder eine Präsidentin, mit
der Fähigkeit, Verständnis
und Verständigung in der
Gesellschaft zu stärken.»
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) meinte, Gauck habe
herausragende Arbeit geleistet. «Er hat den Menschen
Orientierung gegeben und
sie zusammengeführt.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte alle
Parteien auf, die NachfolgeDebatte «mit Ruhe und
Bedacht» zu führen. «Dies
gebietet der Respekt vor
dem höchsten deutschen
Staatsamt, das Joachim
Gauck gegenwärtig in so
hervorragender Art und
Weise ausfüllt.»

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