Weitere Schwerpunkte

MedienINFO 151 – Mittwoch, 8. Juni 2016
Plenarwoche von 8.-10. Juni
Die liberale Plenarwoche
Beste Bildung für alle Kinder und zwar von Anfang an. Das ist ein zentrales Anliegen der FDPLandtagsfraktion. Mit großer Sorge hat die FDP daher die aktuelle Umfrage des Verbandes
Bildung und Erziehung (VBE) zur Kenntnis genommen. Demnach ist die Situation an vielen
Grundschulen erschreckend: Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Lerngruppen, fehlende Schulleiter. Die Schulleiter weisen darauf hin, dass unter diesen Bedingungen
eine individuelle Förderung, die Umsetzung der Inklusion und die Beschulung von Flüchtlingskindern verantwortungsvoll kaum geleistet werden kann. Der VBE kommt zu dem
Schluss, die Grundschulen seien die „Stiefkinder“ der Landesregierung. Über diese bildungspolitische Fehlentwicklung muss der Landtag debattieren. Deshalb hat die FDP gemeinsam
mit der CDU eine Aktuelle Stunde beantragt. Für die FDP spricht der Fraktionsvorsitzende
Christian Lindner. Debatte: Donnerstag, 10 Uhr (DS 16/12179).
Weitere Schwerpunkte
Industriestandort: Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verhindern
Die Bundesregierung erarbeitet einen Klimaschutzplan 2050, der weit über die bereits hohen
Ziele des Pariser Abkommens hinausgeht. Ein Aspekt ist der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle. Zudem wird eine vollständige Neuorientierung der Klimaschutzpolitik des Bundes vorbereitet: Das energiepolitische Zieldreieck mit der Gleichrangigkeit von Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit würde einseitig zu Gunsten des Klimaschutzes
verschoben. Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen mit zigtausend Arbeitsplätzen in
der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie wäre diese Entwicklung fatal. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung unter anderem auf, den Klimaschutzplan
2050 zu verhindern und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass keine
Abweichung von EU-Klimazielen oder ideologische Ausstiegspfade aus einzelnen Energieträgern erfolgen. Debatte (DS 16/12109) : Mittwoch, ca. 12.40 Uhr.
Bürokratie: Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles
Zum Ausmaß und den Auswirkungen der stetig steigenden Regelungsdichte in NRW hat die
FDP-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antworten (DS
16/10351) hat die FDP nun sorgfältig analysiert. Das Ergebnis: Die Landesregierung überzieht
die Bürger und Unternehmen mit mehr Bürokratie als notwendig. Und sie hat offenbar keinen
Wibke Op den Akker
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Überblick über das Dickicht von Gesetzen, Erlassen, Formblättern, Verordnungen und Dokumentationspflichten. Denn die Landesregierung wollte oder konnte rund ein Drittel der Fragen
nicht beantworten. Die FDP fordert daher unter anderem einen Bürokratiedeckel sowie ein
Verfallsdatum für Gesetze. Debatte: Mittwoch, ca. 15.20 Uhr.
Altersdiskriminierung: Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige anheben
Wieso dürfen staatlich anerkannte Bausachverständige, die auf Grundlage von mathematischen und graphischen Verfahren die Baustatik beurteilen, ab dem 68. Geburtstag ihrer Tätigkeit in NRW nicht mehr nachgehen? Auf diese Frage gibt es nach Ansicht der FDP-Fraktion
keine plausible Antwort. Somit ist die Altersgrenze Diskriminierung. Die FDP-Fraktion setzt sich
daher dafür ein, die starren Altersgrenzen zu flexibilisieren. Damit wird sowohl der gesteigerten Leistungsfähigkeit im Alter als auch dem Wunsch vieler Menschen, sich länger aktiv in Gesellschaft und Berufsleben einzubringen, Rechnung getragen. Deshalb fordert die FDP die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der Altersgrenzenregelung vorzunehmen. Debatte (DS 16/12113): Mittwoch, ca. 16.50 Uhr.
Inklusion: Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung qualitativ unterstützen
Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der schulischen Inklusion sind für alle Schülerinnen und Schüler mangelhaft. Die qualitative Umsetzung wird den Lehrkräften dadurch erheblich erschwert. Neben diesen grundlegenden Defiziten gibt es für einzelne Schülergruppen zusätzliche Probleme. So haben sich die Förderbedingungen für Kinder und Jugendliche mit
Sprachbehinderung unter anderem durch eine veränderte Schüler-Lehrer-Relation verschlechtert, zudem fehlen Förderangebote in der Sekundarstufe II. Die FDP-Fraktion dringt
darauf, dass die Landesregierung bei der weiteren Ausgestaltung der schulischen Inklusion für
eine angemessene Unterstützung für junge Menschen mit einer Sprachbehinderung sorgt. Debatte (DS 16/12110): Donnerstag, ca. 12.35 Uhr.
Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik: Benachteiligung von Jungen und Männern abbauen
Die Lebenserwartung von Männern ist statistisch betrachtet geringer als die von Frauen. Dieser Abstand wird in der Fachwelt auf biologisch-medizinische Faktoren zurückgeführt. So gibt
es ein unterschiedliches Gesundheitsverhalten von Männern und Frauen, was etwa die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen angeht. Da die Gleichstellung der Geschlechter alle
Lebensbereiche betrifft, bedeutet das auch, dass beide Geschlechter bei der Gesundheitsvorsorge gleichermaßen unterstützt werden müssen. Für die Frauengesundheit sind seit mehreren Jahrzehnten bereits richtige Weichen gestellt worden. Bei der Gesundheit von Jungen und
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Männern gibt es Nachholbedarf. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, ein
Konzept mit gezielt auf den Gesundheitsbereich ausgerichteten Gleichstellungsstrategien zu
erarbeiten. Debatte (DS 16/12112): Donnerstag, ca. 15.15 Uhr.
Wohnungsbau beschleunigen – dreijähriges Moratorium der Energieeinsparverordnung
Der Bau von bezahlbarem Wohnraum muss vorangetrieben werden. Dem stehen aber Hemmnisse entgegen. Durch die hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung verteuert sich
das Bauen. So gehen Experten davon aus, dass sich die Baukosten durch die vorgesehene EnEV
2016 um weitere sieben bis acht Prozent verteuern werden. In einem gemeinsamen Antrag
(DS 16/12114) fordern CDU und FDP deshalb, die bestehende Verordnung für drei Jahre auszusetzen und zu evaluieren. Um ausreichend Wohnraum zu schaffen, muss die Kostenschraube zurückgedreht werden. Debatte: Donnerstag, ca. 16.45 Uhr.
Gesundheit: Impfschutz in NRW strategisch verbessern
Impfungen zählen zu den wirksamsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Sowohl das
Präventionsgesetz als auch die Nationale Lenkungsgruppe Impfen haben sich die Verbesserung des Impfschutzes zum Ziel gesetzt. Leider bestehen etwa bei Masern Impflücken in der
Bevölkerung. Das ist nicht nur für den Einzelnen ein Risiko, sondern insbesondere für diejenigen Menschen, die (noch) nicht geimpft werden können. Unwissenheit und Misstrauen gegen
Impfungen sind Umfragen zufolge häufig die Ursache der Impfmüdigkeit. Die FDP-Fraktion
fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur strategischen Verbesserung des Impfschutzes zu ergreifen. Dazu zählen Aufklärung, Impfberatung, landesweite Impfziele und eine aktive
Rolle in der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen. Debatte (DS 16/12111): Freitag, ca. 10.30
Uhr.
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