Lürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken

MedienINFO 127 – Donnerstag, 12. Mai 2016
Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Polizisten
Lürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit der Gewalt gegen Polizisten in NRW
befasst. In der Debatte forderte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine höhere Wertschätzung, mehr Respekt und besseren Schutz für die Polizeibeamten sowie den Abbau von Vollzugsdefiziten und eine bessere Ausstattung.
„Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen
und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin.
Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und
Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in
der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender Hemmschwelle für
Angriffe und Gewalt –mehr Rückhalt. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihnen den Rücken
stärkt, statt ihnen in den Rücken zu fallen.
Die Landesregierung muss endlich dem Negativtrend wirksam entgegentreten. Die FDP erwartet, dass Rot-Grün ein deutliches Signal an alle potentiellen Täter sendet: Polizei und Helfer
anzugehen, ist in NRW tabu. Wer Polizei und Rettungskräfte angreift, muss postwendend
spürbare Folgen erfahren. „Wir brauchen klare Kante, schnelle Reaktionen und eine deutliche
Sanktion durch den Staat“, unterstrich Lürbke.
„Wer in NRW geblitzt wird, erhält binnen weniger Wochen eine staatliche Reaktion. Wenn ein
Täter einen Polizisten gezielt angreift, dauert es nicht selten ein Jahr, bis es eine staatliche
Antwort gibt. Strafverfahren müssen schneller, verbindlicher und spürbarer werden.“
Dienstausfallzeiten, Beihilfekosten, Schadensersatz- und Schmerzensgeld müssen rigoros eingeklagt werden, damit Tätern das Ausmaß des Vergehens deutlich wird. „Es ist inakzeptabel,
dass Angriffe alltäglich geworden sind und Strafverfolgungen zu oft im Sande verlaufen. Dem
muss konsequent entgegen getreten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Täter feixen, während sich frustrierte Beamte im Stich gelassen fühlen.“ Deshalb muss die Landesregierung
Vollzugsdefizite und Versäumnisse ausräumen.
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
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