zum - FDP-Fraktion-NRW

MedienINFO 65 – Mittwoch, 16. März 2016
Plenarwoche 16.-17. März 2016
Die liberale Plenarwoche
Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, ca. 11 Uhr, mit
der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befassen (DS 16/11467). NRW ist unter
der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen Bereichen
dramatisch, während die Aufklärungsquote ebenso drastisch sinkt. Das Parlament muss über die
Kriminalitätsentwicklung, ihre Ursachen und dringend nötige Konsequenzen debattieren. Die FDPFraktion erwartet von Innenminister Jäger, dass er dem Parlament darlegt, wie er das Vertrauen der
Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat wieder herstellen und verbessern will.
Weitere Schwerpunkte
Logistikland NRW nicht auf das Abstellgleis fahren
Gleiche Chancen für alle Hafen- und Flughafenstandorte – das fordert die FDP in einem Antrag zum
Landesentwicklungsplan (DS 16/11417). Im zweiten Entwurf des LEP wird jedoch von Rot-Grün zwischen landesbedeutsam und regionalbedeutsam unterschieden. Eine solche Unterscheidung in Häfen
und Flughäfen erster und zweiter Klasse hemmt die Entwicklungschancen und schadet dem Logistikstandort NRW. Die Landesregierung muss den LEP-Entwurf überarbeiten und wettbewerbsfähige
Entwicklungsperspektiven sichern. Debatte: Mittwoch, ca. 13.35 Uhr.
Pluralität und Meinungsvielfalt der Elternverbände respektieren – Partizipation stärken
Rot-Grün strebt eine einheitliche Elternvertretung in NRW an. Zahlreiche Elternverbände von Schulen
lehnen diese Pläne entschieden ab. Die FDP teilt die Sorge, dass die Meinungsvielfalt und Fachkenntnisse durch eine Einheitselternvertretung geschwächt werden. Statt die Meinungsvielfalt auf Landesebene auszutrocknen, muss die Beteiligung der Eltern auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Die
FDP möchte, dass zukünftig bei vor Ort gebildeten Schulausschüssen eine beratende Beteiligung von
Elternvertretungen verbindlicher gefasst wird. Debatte (DS 16/11418): Mittwoch, ca. 15.05 Uhr.
Mangelhafte Umsetzung der Inklusion darf nicht zu Exklusion führen
Im Zuge der Umsetzung der Inklusion wird häufig die Sorge geäußert, dass die Zahl der Kinder und
Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht mehr beschult werden, ansteigt. Aus
Sicht der FDP wäre dies eine besorgniserregende Entwicklung, die vermieden werden muss. Die FDP
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
email [email protected]
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
email [email protected]
fordert die Landesregierung auf, Fallzahlen zu erfassen und sicherzustellen, dass ein Aussetzen des
Schulbesuchs auf spezifische Problemlagen beschränkt bleibt und gegenzusteuern, wenn ein solches
Vorgehen, z.B. auf unzureichende Förderressourcen, mangelhafte Beratung oder auch unzureichend
erreichbaren alternativen Beschulungsmöglichkeiten fußt (DS 16/11419). Debatte: Mittwoch, ca.
15.35 Uhr.
Reform der Pflegeberufe
Die Bundesregierung plant, die Pflegeberufe (Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege) zu
einem Berufsbild zu vereinheitlichen. Die Qualität der Ausbildung und die Vermittlung spezifischer
Kenntnisse kann dadurch gefährdet werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Einheitspflegeausbildung zulasten der Altenpflege geht, weil in diesem Bereich ein Abbau der Ausbildungsplätze droht. Die
FDP-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, der Reform der Pflegeberufe in der vorgelegten
Form im Bundesrat nicht zuzustimmen und stattdessen eine Neuordnung der Pflegeberufe anzustreben, die Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten langfristig sichert. Debatte (DS 16/11420):
Donnerstag, ca. 13.15 Uhr.
Wettbewerbsfähigkeit der regionalen deutschen Frachtflughäfen stärken
In Nordrhein-Westfalen beheimatete Logistikzentren – insbesondere Flughäfen – werden seit
längerem durch bürokratische gesetzliche Regeln bei der Versteuerung von Importgütern im
grenzüberschreitenden Wettbewerb behindert. Denn die Einfuhrumsatzsteuer wird neben den Zöllen
und den besonderen Verbrauchsteuern bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern durch die deutsche
Zollverwaltung erhoben. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass eine Entlastung der
Branche von hohen administrativen Kosten grundsätzlich möglich ist. Die FDP fordert eine Entbürokratisierung der Einfuhrumsatzbesteuerung (DS 16/11422). Debatte: Donnerstag, ca. 16.15 Uhr.
Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen verlängern
Historische Schätzchen nur noch alle fünf Jahre zum TÜV: In einem Antrag (DS 16/11423) setzt sich die
FDP-Fraktion für eine Verlängerung der Untersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen ein.
Oldtimer sind selten in Unfälle verwickelt, ihre Halter sind meist technisch versiert und achten auf den
Zustand ihrer Fahrzeuge. Daher wäre die Verlängerung der Prüfintervalle für die Hauptuntersuchung
ein sinnvoller Beitrag zur Entbürokratisierung – ohne dass die Verkehrssicherheit darunter leidet. Debatte: Donnerstag, ca. 17.15 Uhr.
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
email [email protected]
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
email [email protected]

Download Report