Antrag auf Übertragung der aus der Genehmigung

Antrag auf Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und
Pflichten (Genehmigungsübertragung) nach § 2 Abs. 2 PBefG
Ich
beantrage die Übertragung der Genehmigung für den Verkehr mit Taxen (Genehmigungsübertragung)
Genehmigung/en
mit allen Rechten und Pflichten auf
Frau / Herrn / Firma
wohnhaft in
Betriebssitz in
geboren am
geboren in
Begründung des Antrages
Hannover, den
Unterschrift des Antragstellers
Unterschrift des
Empfängers
Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:i






Kaufvertrag
aktuelle Gewerbeanzeige des neuen Unternehmens
Nachweis der fachlichen Eignung des neuen Verkehrsleiters
Arbeitsvertrag zwischen neuen Unternehmen und dessen Verkehrsleiter
Kopie des Ausweises / Aufenthaltstitels des neuen Verkehrsleiters
bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
Darüber hinaus sind dem Antrag folgende Unterlagen vom alten Unternehmen
(Überträger) sowie dem neuen Unternehmen (Empfänger) beizufügen:

Bescheinigung in Steuersachen / Unbedenklichkeitsbescheinigungen:
o zuständiges Finanzamt
o allen betroffenen Trägern der Sozialversicherungen (alle betroffene Krankenkassen)
o zuständige Berufsgenossenschaft
o zuständige Betriebssitzgemeinde




Führungszeugnis der Belegart „O“
Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart „9“
Auszug aus dem Fahreignungsregister (www.kba.de)
geprüfte Eigenkapitalbescheinigung
o ggf. mit Zusatzbescheinigung
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Sachbearbeiter!
i
§ 12 Abs. 2, 3 PBefG

Download Report