Antrag auf Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) nach § 2 Abs. 2 und 3 PBefG Ich beantrage die Übertragung der Genehmigung für den Verkehr mit Taxen (Genehmigungsübertragung) Genehmigung/en mit allen Rechten und Pflichten auf Frau / Herrn / Firma wohnhaft in Betriebssitz in geboren am geboren in Begründung des Antrages Siegen, den Unterschrift des Antragstellers Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Übertragungsvertrag, aus dem hervorgeht, dass tatsächlich das ganze Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten und den gesamten Aktiva und Passiva gem. § 2 Abs. 3 PBefG übertragen wird (u. a. auch Fahrzeuge, Personal, Betriebsausstattung, Geschäftsräume, gesamte Forderungen und Verbindlichkeiten, Telefonnummer, Kundenbeziehung und Beteiligung an der Funkvermittlung oder eigene Funkzentrale). Eine Stichtagsbilanz des Verkäufers Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft vom Verkäufer, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellungnicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen. Sofern eine Beteiligung bei der Funk Taxi Siegen GmbH besteht, eine Bestätigung, dass diese nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Beigefügter Antrag auf Erteilung einer Genehmigung, auszufüllen vom Käufer, mit allen darin geforderten Unterlagen.
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