Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den

Eingegangen am
PLZ, Ort, Datum
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
Ihr Antrag wird in 1-facher Ausfertigung; die Anlagen in der
genannten Anzahl benötigt.
Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die dann als Anlagen gekennzeichnet werden sollen.
Die personenbezogenen Daten dieses Antrags werden, aufgrund vom § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
Kreis Siegen-Wittgenstein
Der Landrat
Fachservice Sicherheit, Ordnung und
Verkehr
Koblenzer Straße 73
57072 Siegen
Antrag
auf Erteilung einer Genehmigung
für den Gelegenheitsverkehr mit
Kraftfahrzeugen
Die Genehmigung wird beantragt für:
den Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG)
den Verkehr mit Mietwagen (§ 49 PBefG)
Ausflugsfahrten mit Pkw (§ 48 Abs. 1 PBefG)
Ferienziel-Reisen mit PKW (§ 48 Abs. 2 PBefG)
die Aufnahme auf die Warteliste (Gelegenheitsverkehr mit Taxen)
für die Stadt/Gemeinde:
Antragsteller
Name, Vorname, (ggfs. auch Geburtsname), Firma
Wohnsitz (Straße, PLZ, Ort)
Betriebssitz (Straße, PLZ, Ort)
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Familienstand
Beruf und Tätigkeit (erlernt)
z. Zt. ausgeübt
Telefonnummer
Funktion im Unternehmen
E-Mail Adresse
Angaben über den/die Inhaber, sofern abweichend vom Antragsteller (bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste)
Name (ggf. auch Geburtsname)
Vorname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Geburtstag
Geburtsort
Name (ggf. auch Geburtsname)
Staatsangehörigkeit
Vorname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Geburtstag
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Angaben über die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en), sofern abweichend vom Antragsteller
Name (ggf. auch Geburtsname)
Vorname
Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet)
Familienstand
Geburtstag
Geburtsort
Name (ggf. auch Geburtsname)
Staatsangehörigkeit
Vorname
Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet)
Familienstand
Geburtstag
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Die Genehmigung wird für folgende Fahrzeuge beantragt:
Art
Kennzeichen
FahrzeugIdent.-Nr.
Hersteller
Sitzplätze
Die Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen:
Jahre für PKW (Höchstdauer: 5 Jahre)
vom
bis
Ist der Antragsteller schon im Besitz einer gültigen Genehmigung für Gelegenheitsverkehr?
ja
nein
Hat er eine solche früher besessen?
ja
nein
Falls ja: Genehmigte Verkehrsart/Verkehrsform?
Genehmigungsbehörde:
Datum und Aktenzeichen der Genehmigung
Bemerkungen:
_______________________________________________________________________________________________________________
Erklärung:
Ich versichere, daß ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages
sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
Ort, Datum
Unterschrift des Antragstellers
_______________________________________________________________________________________________________________
Mit meiner Unterschrift bin ich damit einverstanden, dass die Genehmigungsbehörde der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein vor
Genehmigungserteilung und während des Genehmigungszeitraumes Einblick in das Schuldnerverzeichnis und das Verkehrszentralregister nehmen kann. Zudem bin ich damit einverstanden, dass die Genehmigungsbehörde während des Genehmigungszeitraumes
Einblick in Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft nehmen kann. (Bestandteil der Überprüfung der Zuverlässigkeit)
Ort, Datum
Unterschrift des Antragstellers
Sofern Antragssteller und für die Geschäfte bestellte Person voneinander abweichen:
Ort, Datum
Unterschrift der für die Geschäfte bestellten Person
Sofern Sie dieses nicht mit Ihrer Unterschrift bestätigen, sind die Auskünfte vor der Genehmigung durch Sie anzufordern und hier
einzureichen. Hierbei entstehende Kosten sind von Ihnen zu tragen. Während des Genehmigungszeitraumes sind die Auskünfte
dann nach Aufforderung durch die Genehmigungsbehörde durch Sie anzufordern und mir zuzusenden.
Merkblatt
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Personenbeförderung (§ 2 Abs. 1 PBefG)
Antrag auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009)
Zur Bearbeitung eines o.g. Antrages sind folgende Unterlagen mit dem Antragsformular einzureichen:
1. Nachweis der fachlichen Eignung
Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Antragstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten
Person / Verkehrsleiter
Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person /
Verkehrsleiter (Arbeitsvertrag, Geschäftsführervertrag, Prokura Handelsregister)
2. Nachweis finanzielle Leistungsfähigkeit
Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung
(Vordrucke)
Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr
zurückliegen und das Ausstellungsdatum nicht länger als 3 Monate zurückliegen.
Unterlagen, wonach die Bescheinigungen erstellt wurden (Eigenkapital):
- Personenbeförderung (Bus)
- Taxi / Mietwagen
1. Fahrzeug 9.000,- Euro, je weiteres 5.000,- Euro
1. Fahrzeug 2.250,- Euro, je weiteres 1.250,- Euro
3. Nachweis der Zuverlässigkeit
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und
der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung
nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen
Sollten Sie bisher keine Arbeitnehmer beschäftig haben und dementsprechen kein Arbeitgeberkonto bei einem
Träger der Sozialversicherung für Sie bestehen, so reicht eine schriftliche Bestätigung Ihrerseits anstelle der
Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Krankenkasse aus.
Vom Unternehmer (bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und für die juristische Person selbst, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben) und dem gesetzlichen Vertreter sowie von der zur
Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleiter:
- "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG"
- "Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 GewO"
Diese Auszüge sind beim zuständigen Pass- und Meldeamt zu beantragen und die o.g. Behördenadresse
anzugeben. Mit Hilfe des elektronischen Personalausweises können das Führungszeugnis und die Auskunft
aus dem Gewerbezentralregister online unter www.fuehrungszeugnis.bund.de beantragt werden.
4. Allgemeine Unterlagen
- Fahrzeugliste, Mietfahrzeuge mit Mietvertrag bzw. Leasingverträge
- Gewerbeanmeldung
- Bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag oder den
anderen Nachweis der Vertragsberechtigung
- Handelsregisterauszug (beglaubigte Abschrift)
- Einzelverträge mit Krankenkassen
Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen
einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.
Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2
der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Das Unternehmen
verfügt am Stichtag
über folgendes Eigenkapital:
I. Kapital
EUR
II. Kapitalrücklage
EUR
III. Gewinnrücklagen:
EUR
1. gesetzliche Rücklage
EUR
2. Rücklage für eigene Anteile
EUR
3. Satzungsmäßige Rücklagen
EUR
4. andere Gewinnrücklagen
EUR
IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag
EUR
V. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
EUR
Eigenkapital
EUR
Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene Eigenkapital bestätigt.
Von der Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen habe ich mich/haben wir uns überzeugt.
(Ort, Datum)
(Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts)
Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
für das Unternehmen
Dem Eigenkapital, das gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen:
1. Nicht realisierte Reserven im
a) unbeweglichen Anlagevermögen
b) beweglichen Anlagevermögen
EUR
EUR
Summe
EUR
2. Darlehen / Bürgschaften mit Eigenkapitalfunktion im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für
den Straßenpersonenverkehr
(Person)
a)
EUR
(Person)
b)
EUR
(Person)
c)
EUR
Summe
EUR
3. Unbelastetes Privatvermögen des persönlich haftenden Unternehmers
Verkehrswert
a) Grundstücke
(Person)
(Person)
(Person)
EUR
EUR
EUR
(Person)
(Person)
(Person)
EUR
EUR
EUR
(Person)
(Person)
(Person)
EUR
EUR
EUR
b) Bankguthaben
c) Forderungen (nicht Gesellschafterdarlehen)
d) sonstige Vermögensgegenstände (bitte bezeichnen)
EUR
EUR
EUR
Summe
EUR
4. Zugunsten des Unternehmens beliehene Gegenstände des Privatvermögens der Gesellschafter:
Höhe der Beleihung
a) Grundstücke:
(Person)
(Person)
(Person)
EUR
EUR
EUR
(Person)
(Person)
(Person)
EUR
EUR
EUR
(Person)
(Person)
(Person)
EUR
EUR
EUR
b) Sicherungsübereignungen:
c) Sicherungsabtretungen:
Summe
Gesamtsumme aus 1. bis 4.:
EUR
EUR
Die oben aufgeführten Beträge wurden dem Unterzeichner sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe
nachgewiesen
plausibel gemacht. Stichtag ist der
(Ort, Datum)
(Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts)
Antragsteller
Datum
Kreis Siegen-Wittgenstein
Der Landrat
Fachservice Sicherheit, Ordnung und Verkehr
Koblenzer Straße 73
57072 Siegen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft von den
Vorschriften des (bitte ankreuzen)
§ 25 Abs. 2 BOKraft (Alarmanlage)
§ 26 Abs. 2 BOKraft (Werbung)
§ 30 Abs. 1 BOKraft (Wegstreckenzähler)
Ich beantrage oben angegebene Ausnahmegenehmigung/en für meinen Mietwagen mit dem
amtlichen Kennzeichen:
Identifikationsnr.:
Ausführliche Begündung:
Unterschrift Antragsteller

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