Süddeutsche Zeitung

Volk und Volkswille – Die Weltanschauung der AfD
Feuilleton
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
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HF1
72. JAHRGANG / 18. WOCHE / NR. 103 / 2,60 EURO
Ramschware
Charaktertraube Rund um Athen arbeiten ambitionierte Winzer an der Rettung
des griechischen Weins.
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Sternebucht Die europäische Kulturhauptstadt San Sebastián glänzt mit Stränden
und Kulinarik.
Seite V2/2
Der Milchpreis fällt und fällt:
Nur noch 46 Cent kostet der Liter
beim Discounter, für viele Bauern
geht es um die Existenz.
Und wer hat Schuld?
FOTO: PHOTOCUISINE/RYMAN CABANNES, CORINNE-PIERRE
(SZ) Luft ist ein kostbares Gut, weshalb es
schon seit Langem ein Ärgernis ist, dass
der Verbraucher sie kostenlos konsumieren darf. Selbst clevere Lebensmittelkonzerne, die sonst jedes afrikanische Wasserloch absaugen, um den Inhalt teuer an die
Eingeborenen zu verhökern, kommen
beim Geschäft mit der Luft nicht in die Gänge. Doch gottlob dreht sich allmählich der
Wind, und wie gewohnt entfacht er auf
dem chinesischen Markt den größten Wirbel. Dort, in Metropolen wie Peking oder
Shanghai, gibt es ja kaum noch Luft, sie
wird gemäß den Vorgaben einer weitblickenden Wirtschaftspolitik sukzessive
durch Smog ersetzt. So wird der Weg frei
für Luftimporte im großen Stil, wobei die
Kanadier und neuerdings auch die Australier die Marktführerschaft übernommen haben. Die australische Firma Green and
Clean, die Luft vom Bondi Beach oder den
Blue Mountains vertreibt, ist bei den Feinschmeckern unter Chinas Luftkonsumenten besonders beliebt. Es ist ja auch ein Genuss, original australische Luft einzuschnaufen, die im Abgang einen zarten
Känguru-Hauch entfaltet. Dagegen können lokale Anbieter, die ihre Luft in chinesischen Dörfern zapfen, nicht anstinken.
Es versteht sich von selbst, dass so ein
Vergnügen seinen Preis hat. 18,80 Dollar
verlangen die Australier für eine Dose
Pressluft, die nach Angaben des Herstellers für 130 Atemzüge reicht. Wer ein Gespür für das Raffinement der Ware hat,
wird stets nur ein paar wenige Schnaufer
genießen, etwa an Festtagen, an denen die
Familie bei einer Pekingente zusammensitzt und die gratis mitgelieferte Inhalationsmaske nach dem Essen reihum gereicht wird für einen luftigen Digestif von
den Blauen Bergen. Erst danach sollte Alkohol gereicht werden, denn es ist schon einige Male vorgekommen, dass ein betrunkener Gastgeber die Dose unsachgemäß geöffnet hat, woraufhin die explosionsartig
austretende Pressluft den Glückstopf
Nr. 113 mit verschiedenen Fleischsorten gegen die Wand katapultierte. In der Regel
gibt das Ärger mit den Behörden, die es
nicht gerne sehen, wenn der Pekinger
Smog mit guter Luft verunreinigt wird.
Generell hat der Lufthandel eine große
Zukunft, weil sich abzeichnet, dass die Leute selbst in schlechten Zeiten nicht aufs Atmen verzichten wollen. Das könnte sogar
für die Berliner Luft eine Chance sein, die
schon seit geraumer Zeit in Dosen angeboten wird, aber nicht einmal zum Bau einer
brauchbaren Luftgitarre taugt. Wie auch?
Kaum öffnet man die Dose, ist der Inhalt
verpufft. Immerhin, eine prima Geschäftsidee, die, soweit man heute sagen kann,
auch nicht dem Geist des TTIP-Abkommens widerspricht. Im Zweifelsfall muss
halt ein privates Schiedsgericht entscheiden. Über jeden Zweifel erhaben ist im Übrigen das Geschäftsmodell einer oberbayerischen Briefkastenfirma, die ihre naturreine Landluft vakuumverpackt verkauft.
MÜNCHEN, MITTWOCH/DONNERSTAG, 4./5. MAI 2016
Thema
Fantasieurlaub Die besten Drehorte der
erfolgreichen Fernsehserie „Game of Thrones“ im Touristen-Test.
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des Tages
Sechs Seiten Beilage mit den Schwerpunktthemen:
Schulen & Internate und
MBA & Executive MBA
Stimmungstest
in Großbritannien
Briten wählen
neue Regionalparlamente
Hollande verordnet Franzosen Radikalkur
Weniger Kündigungsschutz, Schwächung der Gewerkschaften, längere Arbeitszeit: Der Präsident will
das größte Reformpaket seiner Amtszeit durchs Parlament bringen – der Widerstand ist enorm
von christian wernicke
Paris – Gegen massive Widerstände aus
den eigenen Reihen hat Frankreichs Präsident François Hollande den Kampf für eine Schlüsselreform seiner Präsidentschaft begonnen. Der Sozialist verteidigte
am Dienstag die geplante Liberalisierung
des Arbeitsrechts als „Text des Fortschritts“. Die Nationalversammlung begann ihre zweiwöchigen Beratungen über
den Gesetzentwurf, der den Kündigungsschutz lockern, mehr Ausnahmen von der
35-Stunden-Woche erlauben und im Ergebnis die Gewerkschaften schwächen
würde. Bisher fehlt der Regierung die parlamentarische Mehrheit für ihr Vorhaben.
Hollande lobte seine Reform als „einen
dynamischen und gerechten Kompromiss“. Während einer Grundsatzrede in
Paris zum Zustand der Linken sagte Hollande, sein Vorstoß werde die Beziehungen
zwischen den Sozialpartnern in Frankreichs Betrieben „tief greifend verändern“.
Das Gesetz sieht vor, künftig mehr Entscheidungen etwa über die Arbeitszeit per
Abstimmung in den Unternehmen zu treffen. Firmen, die Absatzeinbrüche erleben,
sollen leichter als bisher Entlassungen aussprechen können.
Der Präsident will mit seiner Reform
vor allem jungen Arbeitnehmern den Berufseinstieg erleichtern. Ökonomen von
EU, OECD und IWF bemängelten wiederholt, Frankreichs starres Arbeitsrecht behindere mehr Beschäftigung. Trotz verbesserter Wirtschaftslage in Europa, niedriger Zinsen und billiger Energiepreise
lahmt Frankreichs Arbeitsmarkt: 3,5 Millionen Franzosen (zehn Prozent) sind ohne
Job, jeder vierte Jugendliche bleibt bisher
ohne Beschäftigung.
Erfolg oder Scheitern der Reform sind
mitentscheidend für Hollandes politisches
Schicksal: Der unpopuläre Staatschef hat
angekündigt, ohne eine Senkung der Arbeitslosenquote werde er in einem Jahr –
bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017
– nicht erneut kandidieren.
Unmittelbar vor der Parlamentsdebatte
hatte der sozialistische Premierminister
Manuel Valls am Dienstag eingeräumt, seine Regierung habe anfangs „Fehler“ bei
der Reform begangen. Valls betonte jedoch, seither habe man „Fortschritte gemacht“. Tatsächlich hatte die Regierung
unter dem Eindruck massiver, seit zehn
Wochen währender Proteste ihre Idee aufgegeben, etwa Abfindungen für gekündigte Arbeitnehmer durch die Einführung von
Höchstgrenzen zu deckeln. Auch soll der
Kündigungsschutz weniger gelockert werden, als es Valls und sein sozialliberaler
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
ursprünglich wollten. Dennoch verlangten
linke Gewerkschaften und Schülerverbände am Dienstag wieder den „ersatzlosen
Rückzug“ der Reformpläne.
Die sozialistische Regierung muss fürchten, dass dreißig bis fünfzig Rebellen der
sozialistischen Parlamentsfraktion sich
der Reform verweigern. Das Parlament
will bis zum 17. Mai über mehr als 5000 Änderungsanträge beraten. Sprecher der konservativen Opposition lehnten es ab, der
Regierung aus der Klemme zu helfen: Valls
und Hollande, argumentierte der republikanische Fraktionschef Christian Jacobs,
hätten die Reform so sehr verwässert, dass
ihr Gesetz „überflüssig“ sei.
HEUTE
Meinung
Der Latino-Sozialismus
steht vor seinem Ende.
Hat er es verdient?
4
Politik
Im Schatten des Hakenkreuzes:
Tel Aviv erinnert an jüdische
Fußballer im NS-Deutschland
8
Feuilleton
Eine prächtige Schau feiert im
Stedelijk-Museum das Design
der Amsterdamer Schule
13
Wissen
Gibt es eine unbekannte Welt?
Im Erdinnern leben Organismen,
die der Hitze trotzen
16
Medien
Neue Heimat Goslar: Das ZDF zeigt
eine großartige Dokumentation
über eine syrische Familie
24
TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel & Schach
Traueranzeigen
25,26
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In diesen hochtechnologischen Zeiten
haben Eltern verlockend viele Möglichkeiten, um am sozialen Leben ihres ständig
chattenden und postenden Nachwuchses
teilzuhaben – mehr noch, als diesem lieb
ist. Eine Schule im süditalienischen Bari
schickt sich nun an, ein neues Format der
Fernkontrolle einzuführen. Die Scuola
Eleonora Duse wird bald die Fingerabdrücke ihrer 400 Sekundarschüler registrieren, um deren Disziplin zu schärfen. Im
Sommerurlaub soll am Eingang ein Fingerscanner installiert werden, der dann
im neuen Schuljahr bei Berührung ein Signal an einen Rechner senden wird. Alles
wunderbar, wenn die minderjährigen
Herrschaften die Bildungspforte rechtzeitig passieren. Kommen sie jedoch zu spät,
schickt das System eine Nachricht auf das
Handy der Eltern. Und zwar sofort. Die Eltern sollen ebenso sofort antworten und,
sollten sie dazu in der Lage sein, das verspätete Erscheinen rechtfertigen.
Scanner am Schultor
Mit neuen Methoden werden in Italien Jugendliche überwacht
Die Idee für diese Neuerung hatte der
Vorsteher der Schule, Gerardo Marchitelli, ein stadtbekannter und gefeierter Erzieher mit einer Schwäche für Hightech. Er
war schon der erste Schuldirektor Italiens
gewesen, der ein Online-Programm einführte, über das sich die Eltern jederzeit
ein Bild machen können, wie sich die Zensuren der Kinder entwickeln, ohne dass
sie sich dabei ausschließlich auf die Angaben ihrer vielleicht auch mal flunkernden
Kinder verlassen müssen. Die Informationen werden in Echtzeit aktualisiert.
Teuer soll das neue System mit den Fingerabdrücken nicht werden, sagte Marchitelli der Zeitung La Repubblica, höchstens
6000 Euro. Die passten gut ins Budget.
„Und alle Eltern werden einverstanden
sein“, ist er überzeugt, „denn welche Mutter, welcher Vater will schon nicht wissen,
was das Kind so macht – in einem Viertel
wie unserem?“
Das Viertel heißt San Girolamo, liegt
zwischen dem alten Stadtkern von Bari
und dem Flughafen, an der Peripherie,
und ist trotz Meernähe keine wirtliche Gegend. Die Stadtverwaltung versucht gerade, die Zone aufzuwerten. Die Promenade
wird saniert, die alten Sozialbauten abgerissen, damit neue gebaut werden können. Die Scuola Duse aber galt immer
schon als Lichtblick mit ihrem gepflegten
Ambiente, dem Livestreaming von Lektionen – sie bot eine Chance für den sozialen
Aufstieg. Unlängst lud der italienische Senat eine Gesandtschaft der Schule nach
Rom ein, um sie für ihre Verdienste zu
ehren.
Nun also die Fingerabdrücke. Die größte Sorge des Schulmeisters betrifft die
Mädchen der Sekundarstufe. „Rund um
die Schule“, erzählt Marchitelli, „lungern
ehemalige Schüler herum, die ihre Schulzeit frühzeitig beendet haben.“ Da ergäben sich erste kleine Liebeleien, die auch
schon mal zu verspätetem Erscheinen der
„ragazzine“ im Unterricht führten. „Ich
kann mir deshalb nicht vorstellen“, sagt
Marchitelli, „dass Eltern den Schutz der
Privatsphäre einfordern gegen meine
Initiative.“ Das ist tatsächlich unwahrscheinlich, obschon diese Eltern ja in weniger technologischen, vielleicht auch
etwas freieren Zeiten aufgewachsen sind,
als sich solche Liebeleien noch recht
privat erleben ließen. Geahndet wurden
sie jedenfalls nicht. Fingerabdrücke
nahm man früher nur von erwachsenen
Menschen.
oliver meiler
Verfassungsgericht weist Klage der Opposition ab
Karlsruhe: Auch in Zeiten der großen Koalition haben Linke und Grüne im Bundestag keine besonderen Kontrollrechte
Karlsruhe – Die Linksfraktion im Bundestag ist mit ihrer Klage auf eine Ausweitung
der Oppositionsrechte beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Aus dem Grundgesetz seien keine besonderen Kontrollrechte für Oppositionsfraktionen abzuleiten, sondern lediglich Minderheitenrechte
– die aber letztlich allen Abgeordneten zustünden. Es wäre mit der Gleichheit der Abgeordneten nicht vereinbar, wenn Parlamentarier allein deshalb privilegiert würden, weil sie der Opposition angehörten,
befand der Zweite Senat unter Vorsitz von
Andreas Voßkuhle, der zugleich als Berichterstatter für das Verfahren zuständig war.
Die Linke hatte geltend gemacht, die
derzeit existierenden Minderheitenrechte
reichten für eine wirksame Oppositionsarbeit nicht aus, weil Linke und Grüne nicht
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einmal gemeinsam die wesentlichen Quoren erreichen. Sie verfügen über 127 Abgeordnete, also etwa 20 Prozent. Für eine Normenkontrollklage beispielsweise ist aber
ein Viertel der Bundestagsabgeordneten
erforderlich, gleiches gilt normalerweise
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die schwarz-rote Koalition
hatte der Opposition bereits durch eine Änderung der Geschäftsordnung bestimmte
Befugnisse zugestanden. Diese Möglichkeit könnte der Koalition freilich in Zukunft verbaut sein – womöglich hat die Linke damit nach dem Urteil weniger Befugnisse als vorher: Exklusive Rechte für Oppositionsfraktionen „stellen eine nicht zu
rechtfertigende
Durchbrechung
des
Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten“ dar, heißt es in dem Urteil.
Zwar gibt es, so der Senat, einen allgemeinen Verfassungsgrundsatz effektiver
Opposition. „Damit die Opposition ihre
parlamentarische Kontrollfunktion erfüllen kann, müssen die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte auf Wirksamkeit hin ausgelegt werden“, entschieden die Richter. Die Opposition dürfe hier
nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein.
Konkrete Befugnisse lassen sich daraus
aber nicht ableiten. Eine Absenkung des
Viertelquorums bei der Normenkontrolle
– zentrales Anliegen der Linken-Klage –
scheitere bereits am klaren Wortlaut des
Grundgesetzes. Ein „Verfassungswandel“,
der Anlass zu einer Neuinterpretation gebe, sei nicht zu beobachten. Große Koalitionen habe es in der Vergangenheit wieder-
holt gegeben. Die Autoren des Grundgesetzes hätten den Schutz parlamentarischer
Minderheiten damals gegen die Gefahr
des Missbrauchs abgewogen, die ihnen
„noch aus Zeiten der Weimarer Republik
vor Augen stand“ – mit einer Zersplitterung des Reichstags in mehr als zehn Parteien. Deshalb hätten sie sich bewusst dafür entschieden, Oppositionsrechte an bestimmte Quoren zu knüpfen.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte,
aus dem Urteil lasse sich herauslesen, dass
kleine Fraktionen künftig leichter als bisher eine Organklage erheben könnten – ohne Quorum. Diese Interpretation ist umstritten; der Speyerer Verfassungsrechtler
Joachim Wieland sieht keine Anhaltspunkte für eine Ausweitung dieses Klagewegs.
wolfgang janisch
Seite 4
London – Sieben Wochen vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft wird in
Großbritannien an diesem Donnerstag auf
regionaler und kommunaler Ebene gewählt. In Schottland, Nordirland und Wales entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der regionalen Parlamente. In
London wird ein neuer Bürgermeister bestimmt. Favorit ist Labour-Kandidat Sadiq
Khan. Er wäre der erste muslimische Bürgermeister der Hauptstadt. Diese Wahl gilt
auch als Stimmungstest für das Referendum, da Khan für den Verbleib Großbritanniens in der EU wirbt, sein konservativer
Herausforderer Zac Goldsmith sich jedoch
für den Austritt einsetzt. sz
Seite 3
Pegida-Gründer verurteilt
wegen Volksverhetzung
Dresden – Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen
Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von
9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des
islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben.
sz
Merkel fordert sachliche
Debatte mit der AfD
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der AfD aufgerufen. Sie glaube,
„dass wir genug gute Argumente haben,
uns mit anderen Meinungen – auch denen
der AfD – auseinanderzusetzen“, sagte die
CDU-Chefin und ergänzte: „Und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne
Pauschalurteile.“ sz
Seite 5
Paar in Höxter
tötete weitere Frau
Bielefeld – Das verdächtigte Paar aus Höxter hat nach Angaben der Ermittler eine
zweite Frau umgebracht. Die 33-Jährige
aus Niedersachsen sei bereits 2014 getötet
worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mit. Zudem gebe
es Hinweise auf weitere misshandelte
Frauen. sz
Seite 4 und Panorama
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▶
Xetra 17 Uhr
9946 Punkte
N.Y. 17 Uhr
17713 Punkte
17 Uhr
1,1525 US-$
- 1,75%
- 1,00%
- 0,0003
DAS WETTER
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Vom östlichen Brandenburg bis in den
Osten Bayerns und an den Alpen gebietsweise Wolken. Über 1000 Metern kann es
schneien. Sonst heiter bis wolkig und
meist trocken. Temperaturen zwischen elf
und 17 Grad.
Seite 15
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