Gliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 13. Januar 2016 A. Einführende Stellungnahmen (je 5-10 Minuten) B. Zulässigkeit I. Antragsbefugnis Möglichkeit einer Rechtsverletzung Prozessstandschaft als „Insichprozess“ Gesetzgebungspflichten II. Rechtsschutzbedürfnis Einfügung des § 126a GO-BT Bestandsaufnahme der der Opposition zur Verfügung stehenden Rechte III. Verhältnis der Anträge zueinander C. Begründetheit I. Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Opposition Grundgesetzliche Anknüpfungspunkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts II. Verfassungsgebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte – Die Rolle des einzelnen Abgeordneten III. Verfassungsgebot der Absenkung grundgesetzlicher Quoren Essentielle Minderheitenrechte Annahme verfassungswidrigen Verfassungsrechts IV. Subsumtion D. Abschließende Stellungnahmen
© Copyright 2024 ExpyDoc
