PM- Landespflegekammer - Landespflegekammer begrüßt

Mainz, 03. Mai 2016
Landespflegekammer begrüßt
grundsätzlich den Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst
Auch private und andere Arbeitgeber sind aufgefordert den Abschluss für Pflegende zu übernehmen
Als „grundsätzlich positiv“ bezeichnet der Präsident der Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, den aktuellen
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die vereinbarten finanziellen Besserstellungen für die Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst würden auch den professionell Pflegenden in diesem Bereich mehr Einkommen garantieren.
„Zukünftig müssen auch die Aspekte „Qualifikation“ und „Verantwortung“ einen höheren Stellenwert bei der
tariflichen Vergütung genießen. Dies gilt auch und gerade für die Pflegenden“, betont Mai. „ Tarifliche
Besserstellungen für Praxisanleiterinnen und – anleiter, für Pflegende mit anderen Fachweiterbildungen sowie für
akademisch aus- und weitergebildete Pflegefachkräfte müssen künftig stärkere Berücksichtigung finden. Wer eine
qualitative Weiterentwicklung der Pflege will, muss dies auch entsprechend vergüten“. Weiteren
Optimierungsbedarf sieht Mai auch bei Leiterinnen und Leitern von Stationen und Funktionsabteilungen.
Kritisch registriert der Präsident der ersten deutschen Pflegekammer, dass die Tariferhöhung nur zur Hälfte von
den Kostenträgern übernommen werden sollen. „Damit sehen sich die Krankenhäuser einer erheblichen
zusätzlichen Belastung gegenüber. Gerade in Rheinland-Pfalz dürfen die ohnehin gebeutelten Krankenhäuser an
der Stelle nicht alleine gelassen werden. Es wäre in keinem Fall hinnehmbar, wenn die entstehenden Kosten zu
Lasten der Pflegestellen geschultert würden“, appelliert Mai an Politik und Krankenhausträger gleichermaßen.
Den rheinland-pfälzischen Kliniken stehen im Jahr 2016 preisbereinigt nur noch 60 Prozent der Investitionsmittel
des Jahres 2002 zur Verfügung, wobei schon im Jahre 2002 keine vollständige Ausfinanzierung stattgefunden hatte.
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Die Investitionsquote ist mit 3,2 Prozent gemessen an den Gesamtausgaben der Kliniken und im Vergleich zu
anderen Branchen dramatisch niedrig. „Wer weiterhin eine flächendeckende Versorgung zum Ziel hat, was in
unseren Augen die politische Maxime bleiben muss, ist in der Verantwortung, die Ausfinanzierung dieser
Versorgung sicherzustellen. Die bisherigen Ankündigungen der neuen Ampel- Koalition sind dafür nicht
ausreichend“, so Mai.
Beschlossenes Tarifsystem soll auch von privaten und anderen Arbeitgebern übernommen werden
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sieht Mai nun auch andere
Tarifsysteme und die privaten Arbeitgeber in der Pflicht, die Abschlüsse für ihre angestellten Pflegefachpersonen
zu übernehmen. Dieser Schritt sei notwendig, damit die Vergütungsschere nicht noch breiter werde.
„Der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist bei allen Schwierigkeiten grundsätzlich zu begrüßen.
Gleichwohl muss die Vergütung der Pflegenden künftig stärker von der Tarifsystematik des öffentlichen Dienstes
entkoppelt und weiter entwickelt werden. Nur auf diese Weise können wir der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung
der Berufsgruppe gerecht werden und die Weiterentwicklung der Pflege qualitativ hochwertig angehen“.
Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen
Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die
Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren
gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der
Mitglieder wahr.
Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt.
Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren
Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther
Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter.
Ansprechpartnerin, V.i.S.d.P.
Frau Sandra Postel
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Vizepräsidentin
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Gärtnergasse 3, 55116 Mainz, Tel.: 06131/327380, [email protected]
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