Mainz, 27. Juli 2016 Bayerischer Weg zur mutmaßlichen Pflegeselbstverwaltung weist in eine fatale Richtung Geplante ´Vereinigung der bayerischen Pflege` eine Mogelpackung erster Güte Nach Einschätzung von Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer, werden durch die geplante ´Vereinigung der bayerischen Pflege` die Mitwirkungsrechte der Pflegeberufe im Gesundheitswesen erheblich beschnitten. „Dieser Sonderweg dient den Pflegenden nicht, die Selbstverwaltung der Pflegeberufe wird dadurch im Kern geschwächt“ zeigt sich Mai überzeugt. Am deutlichsten werde dies durch die Finanzierung nach Haushaltslage. Damit gerate die Vereinigung schon von Anfang an in eine Zwickmühle. Es entstehe eine erhebliche Abhängigkeit von der Politik und von politischen Stimmungen. Durch die Einbindung der Arbeitgeber bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass massiv Einfluss auf die Berufsgestaltung genommen werde. Wenn gerade private Arbeitgeberverbände eine derartige Organisation unterstützten, dann läge die Motivation dafür klar auf der Hand! Die Politik leiste der Pflege einen Bärendienst wenn sie diese Vereinigung auf den Weg bringt. Der Pflege würde eine Mitbestimmung vorgegaukelt, die in Rheinland-Pfalz bereits der Dachverband der Pflegeorganisationen e.V. (DPO) als Zusammenschluss der Pflegeberufsverbände hatte. Selbstverwaltung sehe deutlich anders und weitgehender aus, so Mai. Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist durch die Regelung im Heilberufsgesetz mit der ärztlichen Standesvertretung gleichgestellt, die ´Vereinigung der bayerischen Pflege` verfüge hingegen nicht über die demokratischen Partizipationsrechte bei Entscheidungen im Gesundheitswesen. Auch die Aufgaben sind keineswegs mit denen einer Pflegekammer vergleichbar, zudem werde die Zuständigkeit der Berufsangehörigen als Garanten der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung entkernt. „Dadurch reduziert sich in Bayern die gesellschaftliche Bedeutung der Pflegeberufe. Eine solche Vereinigung wird nicht so wirkmächtig sein wie die Pflegekammern in anderen Bundesländern und wahrscheinlich nicht den Statuten einer zukünftigen Bundespflegekammer entsprechen“, so die Einschätzung von Mai. 1 Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr. Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter. Ansprechpartnerin, V.i.S.d.P. Frau Sandra Postel Vizepräsidentin Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Gärtnergasse 3, 55116 Mainz, Tel.: 06131/327380, [email protected] 2
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