100 Tage Landespflegekammer Rheinland

Mainz, 20. Mai 2016
100 Tage Landespflegekammer
Rheinland-Pfalz: Fast alle Mitglieder
registriert
Start der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz durchweg erfolgreich
Nach den ersten 100 Tagen der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz haben Kammerpräsident Dr. Markus Mai
und Vizepräsidentin Sandra Postel eine positive erste Bilanz gezogen. Nach der Gründungsphase, in der die
Aufgabe insbesondere in der Registrierung der Mitglieder, der Durchführung der Kammerwahl sowie der
Vorbereitung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung als oberstem Entscheidungsgremium der Kammer
bestand, hat die Landespflegekammer nun auch die politische Interessenvertretung der Pflegenden im Land
vollumfänglich aufgenommen.
„Die erste, gesetzlich vorgesehene, Aufgabe der Landespflegekammer bestand in der Registrierung unserer
Mitglieder. Von den potentiell 44.000 Mitgliedern, die uns durch die Arbeitgeber gemeldet wurden, sind
inzwischen mehr als 34.300 vollständig registriert. 2.700 Pflegefachpersonen haben sich mit unvollständigen
Unterlagen zurückgemeldet, während etwa 4.100 noch keine Meldung getätigt haben“ stellt Kammerpräsident Mai
dar.
Da sich unter den gemeldeten Arbeitnehmern auch etliche befänden, die qua Heilberufsgesetz keine Mitglieder sein
können, geht Mai von etwa 40.000 Kammermitgliedern aus. „Damit ist die Registrierungsquote auf einem
hervorragenden Niveau angekommen.“ Da das Gesetz die Kammer rechtlich bindet, alle Mitglieder zu registrieren,
sind in den vergangenen Tagen Mahnschreiben mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 120,- Euro
an diejenigen versandt worden, die sich noch nicht oder nicht vollständig registrieren haben lassen. Wer seine
vollständige Meldung bis zum 31. Mai nachholt, entgeht der Zahlung des Ordnungsgeldes. „Letztlich ist es auch ein
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Gebot der Fairness und der Solidarität gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen, die sich rechtzeitig und
formgerecht bei uns gemeldet haben“, betont Mai.
Kontakt zu den Mitgliedern als entscheidender Punkt
Die Pflegekammer ist eine Kammer von und für die Mitglieder. Mit der Expertise und dem Engagement der
professionell Pflegenden kann die Interessenvertretung effektiv gestaltet werden. „Der Dialog mit unseren
Kolleginnen und Kollegen ist von entscheidender Bedeutung. Vor allem mit den Informationsveranstaltungen vor
Ort, aber auch mit unzähligen Telefonaten, Schriftwechseln und persönlichen Gesprächen stehen wir im Kontakt
mit den Mitgliedern, um Fragen zu beantworten, Sorgen und Nöte aufzunehmen und Anregungen mitzunehmen.
Bereits jetzt beraten wir viele Mitglieder in diesem Zusammenhang.“, erläutert Vizepräsidentin Sandra Postel.
Vertreterversammlung mit straffem Arbeitsprogramm
Das oberste Entscheidungsorgan der Kammer, die Vertreterversammlung, war im Dezember 2015 gewählt
worden. Wahlberechtigt waren die bis zum Stichtag 16. Oktober 2015 vollständig registrierten 25.813 Mitglieder.
Insgesamt kandidierten auf 17 zugelassenen Listen 488 Kandidatinnen und Kandidaten für die 81 Sitze der
Vertreterversammlung. Jede Liste erhielt mindestens einen Sitz.
„Die Vertreterversammlung hat sich für das Jahr 2016 ein straffes Arbeitsprogramm gegeben. Mit der Beratung und
Verabschiedung von unter anderem der Hauptsatzung und der Beitragsordnung sowie der Besetzung von
Ausschüssen haben wir der Kammer eine Struktur gegeben, um die inhaltliche Arbeit anzugehen. Die Themen Fortund Weiterbildung, die Erstellung einer Berufsordnung und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen der
Langzeitpflege konnten dadurch bereits in Angriff genommen werden“, so Postel.
Auch politische Interessenvertretung bereits angelaufen
Eine der wichtigsten Aufgaben der Landespflegekammer ist die Interessenwahrung der Mitglieder. Daher pflegen
die Vertreterinnen und Vertreter der Kammer einen engen Draht zu politischen Entscheidungsträgern auf allen
Ebenen, um die mehr als berechtigten Anliegen der Pflegenden vorzubringen.
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„Wir haben bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen unsere Forderungen nach einer bedarfsgerechten
Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz und der Sicherstellung, dass die im Pflegestärkungsgesetz II
vorgesehenen Mittel vollständig in die Personalschlüssel der stationären Pflegeeinrichtungen im Land fließen, der
neuen Landesregierung dargestellt. Auch die Idee, die Vielzahl von Leistungen, die ambulante Pflegedienste
erbringen und die nicht durch das Leistungsrecht abgesichert sind im Rahmen von Versorgungsverträgen mit den
Krankenkassen an reale Aufwendungen anzupassen, werden wir verfolgen. Bei allen Punkten werden wir im Sinne
unserer Mitglieder weiter Druck bei unseren politischen Partnern machen“, betonen Mai und Postel.
Kritik der Gewerkschaft ver.di verfängt nicht
Die Kritik der Gewerkschaft ver.di, die Pflegekammer könne nichts bewirken, kann Mai indes nicht nachvollziehen.
„Durch die Errichtung der Pflegekammer hat die Pflege, vor allem im politischen Entscheidungsprozess, an Gewicht
gewonnen. Die Kammer, als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgebaut, kann Wege zur Interessenvertretung
eröffnen, denen anderen Institutionen, auch Gewerkschaften verschlossen bleiben. Gerade ver.di hat in den
vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen, wie begrenzt aufgrund der geringen Mitgliederzahl im
Pflegefeld ihre Wirkmöglichkeiten sind. Auch die Regelung der Fort- und Weiterbildung und die Verabschiedung
einer eigenen Berufsordnung, über die ausschließlich die Pflegenden selbst entscheiden, kann nur durch eine
Kammer erfolgen.“ Mai geht eher davon aus, dass die spürbar erhöhte Aktivität von ver.di im pflegerischen Feld in
engem Zusammenhang mit den Kammerinitiativen in Deutschland steht. „ Dieser Versuch von ver.di, jetzt ihr Herz
für die Pflege wiederzugewinnen, ist begrüßenswert – in der Konsequenz werden starke Gewerkschaften im
Pflegefeld überhaupt nur durch Kammern möglich sein“ so Mai.
Statt unsachgemäßer Kritik solle ver.di zu konstruktiver Mitarbeit zurückkehren. „Die Belange der Pflegenden
können wir nur gemeinsam, die Pflegekammer mit allen Pflegekräften als Mitglieder zusammen mit starken
Gewerkschaften und Berufsverbänden, effektiv vertreten und durchsetzen“, appelliert Mai.
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Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen
Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die
Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren
gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der
Mitglieder wahr.
Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt.
Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren
Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther
Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter.
Ansprechpartnerin, V.i.S.d.P.
Frau Sandra Postel
Vizepräsidentin
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Gärtnergasse 3, 55116 Mainz, Tel.: 06131/327380, [email protected]
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