BEWÄLTIGUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE FAZILITÄT FÜR FLÜCHTLINGE IN DER TÜRKEI Durch ihre geografische Lage ist die Türkei eines der Erstaufnahme- und Transitländer für Flüchtlinge und Migranten. Aufgrund eines beispiellosen Zustroms von schutzsuchenden Menschen ist sie inzwischen auch Aufnahmeland für mehr als 2,7 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge und unternimmt lobenswerte Anstrengungen, um für diese Menschen humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten. Das Land hat bereits über 7 Mrd. EUR zur Bewältigung der Krise bereitgestellt. Die EU ist entschlossen, die Türkei bei der Meisterung dieser Herausforderung zu unterstützen. Die Europäische Kommission leistet humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge in der Türkei, die vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflohen sind, insbesondere Flüchtlinge, die außerhalb von Lagern leben und sofortige Unterstützung benötigen, sowie diejenigen, die medizinische Versorgung und einen Zugang zur Bildung brauchen. DIE FAZILITÄT Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort €3 Milliarden auf den Aufruf der EU-Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge in für 2016 und 2017 diesem Land in deutlich höherem Umfang finanziell zu unterstützen. Die Fazilität ist so konzipiert, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Die Mittel der Fazilität werden im Zeitraum 2016-2017 aus dem EUHaushalt (1 Mrd. EUR) und von den Mitgliedstaaten (2 Mrd. EUR) gewährt. 16 Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge zu der Fazilität in bereits angegeben, die insgesamt 1,61 Mrd. EUR des für das laufende und das nächste Jahr zugesagten Betrags von 2 Mrd. EUR abdecken. Das Verfahren für die Beitragszahlung läuft und weitere Mitgliedstaaten werden es bald abschließen. WIE FUNKTIONIERT DIE FAZILITÄT? Um die Koordinierung, Komplementarität und Effizienz der finanziellen Unterstützung zu gewährleisten, gibt ein Lenkungsausschuss strategische Leitlinien vor und entscheidet, welche Maßnahmen in welcher Höhe mit welchen Finanzinstrumenten finanziert werden. Der Lenkungsausschuss wird von der Kommission geleitet und setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, während die Türkei in beratender Funktion teilnimmt. Die Projekte werden nach einer Bedarfsbewertung auf der Grundlage der für die eingesetzten Finanzierungsinstrumente geltenden Verfahren ausgewählt. ERSTE PRIORITÄTEN IM RAHMEN DER FAZILITÄT – HUMANITÄRE HILFE UND BILDUNG Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist bereits im Einsatz. Die ersten Verträge wurden am 4. März 2016 unterzeichnet, und die ersten Zahlungen wurden innerhalb weniger Wochen geleistet: • 40 Mio. EUR für humanitäre Hilfe wurden dem Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt, um 735 000 Flüchtlinge in den nächsten sechs Monaten zu unterstützen. • 37 Mio. EUR werden über UNICEF eingesetzt, damit weitere 110 000 Flüchtlingskinder zur Schule gehen können. Dabei handelt es sich um zusätzliche Unterstützung neben bestehenden EU-Programmen, die bereits den Schulunterricht für 200 000 Kinder ermöglichen. BESCHLEUNIGTE UMSETZUNG UND PROJEKTE IM WERT VON INSGESAMT 110 MIO. EUR Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an Optionen für die rasche Erhöhung der Mittelflüsse im Rahmen der Fazilität, wobei der Schwerpunkt auf zusätzlicher humanitärer Hilfe und dem Zugang zur Bildung sowie auf der Entwicklung neuer Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur liegt. Die beschleunigt auf den Weg gebrachten Mittel mit dem Ziel eines intensiveren Einsatzes der Fazilität konzentrieren sich vorläufig auf fünf Bereiche: • Humanitäre Hilfe • Eine Sondermaßnahme zur Unterstützung rückgeführter • Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung – Migranten auch durch internationale Finanzinstitutionen • den Arbeitsmarktzugang und • Eine Sondermaßnahme für Bildung und Gesundheit Gemeinschaftsmaßnahmen Die gemeinsame Bedarfsbewertung EU-Türkei wird bis Ende April abgeschlossen und in einen strategischen Aktionsrahmen zur Umsetzung der Fazilität einfließen. Am 19. April kündigte die Europäische Kommission eine Reihe neuer Projekte im Rahmen der Fazilität an: • • Weitere 60 Mio. EUR dienen der Deckung der Ausgaben für Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung und Wohnraum für aus Griechenland in die Türkei rückgeführte Migranten. Es wurden Verträge über weitere 50 Mio. EUR für humanitäre Hilfe unterzeichnet, die für die dringendsten Bedürfnisse der syrischen Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Damit beläuft sich die Unterstützung, die die Europäische Kommission bisher über die Fazilität geleistet hat, auf 187 Mio. EUR.
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