Presse Landgericht Hannover 29.02.2016 LANDGERICHT HANNOVER: Medieninformation – Monatsvorschau März 2016 Diese Medieninformation enthält die Termine der im März 2016 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover, einen Terminshinweis in einem laufenden Verfahren sowie eine Terminserinnerung in eigener Sache. I. 1. Große Strafkammer Strafsache gegen Dennis V., geb. 1985, (Verteidiger: Rechtsanwalt Bulang, Celle ) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Prozessauftakt: Dienstag, 15.03.2016, 09:00 Uhr. Gegenstand: Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Januar 2014 anlässlich einer Polizeikontrolle im Bereich einer Hannoveraner Diskothek in seiner Hosentasche 31 Ecstasy-Tabletten sowie in seiner Wohnung in Wietze verschiedene Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgehalten zu haben, wobei sich in der Wohnung griffbereit eine Schreckschusspistole, zwei Baseballschläger und ein Butterflymesser befunden haben sollen. (Az.: 30 KLs 1/15) (Stichwort: "Bewaffneter Drogenhandel I“) Nr. 29/16 / Dr. Stephan Loheit Pressestelle Volgersweg 65, 30175 Hannover Tel.: (0511) 347-2695 Fax: (0511) 347-3550 -1- www.landgerichthannover.niedersachsen.de E-Mail: [email protected] II. 2. Große Strafkammer Strafsache gegen Thorsten K., geb. 1985, (Verteidiger: Rechtsanwalt Venter, Hannover) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Prozessauftakt: Mittwoch, 02.03.2016, 11:30 Uhr, Fortsetzungstermin: 10.03.2016, 09:30 Uhr. Gegenstand: Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 mindestens zweimal Marihuana und Amphetamin im Straßenverkaufswert von mindestens 2.000 Euro angekauft und in der Folgezeit aus seiner Wohnung heraus an unbekannte Abnehmer weiterveräußert zu haben. Darüber hinaus soll er am 17./18. Februar 2015 eine größere Menge an Betäubungsmitteln auf Kommission von einem unbekannten Dealer erworben und am 20. Februar 2015 in seiner Wohnung zum gewinnbringenden Weiterverkauf bereitgehalten haben, wobei sich auf einem Küchentresen griffbereit ein Teleskopschlagstock befunden haben soll.. (Az.: 40 KLs 14/15) (Stichwort: "Bewaffneter Drogenhandel II“) III. 3. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Osman A., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover) Zsolt B., geb. 1977, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rahn, Hannover) wegen schweren Raubes u.a. Prozessauftakt: Montag, 14.03.2016, 09:00 Uhr, -2- Fortsetzungstermin: 15.03.2016, 09:00 Uhr. Gegenstand: Dem heute 39 Jahre alten Angeklagten Zsolt B. wird vorgeworfen, den heute 28-jährigen Mitangeklagten Osman A. am 19. Oktober 2015 zu dem Geschädigten gefahren und Osman A. sodann als Unterstützung in die Wohnung des Geschädigten begleitet zu haben. Dort angekommen soll Osman A. unvermittelt mit der Faust und einem Teleskopschlagstock auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und diesen zur Herausgabe von Bargeld sowie einer wertvollen Uhr aufgefordert haben. Nach Durchsuchung des Opfers soll er 40 Euro Bargeld, eine EC-Karte sowie weitere Wertgegenstände an sich genommen haben. Die EC-Karte soll Osman A. an Zsolt B. übergeben haben, der diese zusammen mit der abgepressten PIN-Nummer an einem EC-Automaten in Hannover eingesetzt und so 105 Euro erlangt haben soll. Nach Rückkehr des Zsolt B. sollen beide Angeklagte den Geschädigten in ihr Fahrzeug gezwungen und mit diesem zu dessen Bruder gefahren sein, um dort einen Schlüssel für die Wohnung der Mutter des Geschädigten zu erlangen. Dort angekommen soll Osman A. auch auf den Bruder des Geschädigten unvermittelt mit dem Teleskopschlagstock eingeschlagen und so den Wohnungsschlüssel bekommen haben. Danach sollen sie sich mit dem Geschädigten in die Wohnung der Mutter begeben und dort erfolglos nach Bargeld und der Uhr gesucht haben. Vor dem Verlassen der Wohnung soll Osman A. vom Geschädigten schließlich noch die wöchentliche Zahlung von 250 Euro und die Übergabe der gesuchten Uhr verlangt haben. (Az.: 33 KLs 21/15) (Stichwort: "Schwerer Raub“) 2. Strafsache gegen Diana J., geb. 1983, (Verteidiger: Rechtsanwältin Brettschneider, Hannover) wegen räuberischen Diebstahls u.a. Prozessauftakt: Donnerstag, 17.03.2016, 09:00 Uhr, Fortsetzungstermin: 18.03.2016, 09:00 Uhr. -3- Gegenstand: Der heute 32 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 08. Februar 2015 in einer Drogerie im Hauptbahnhof Hannover zunächst eine Flasche Parfüm entwendet und sich im weiteren Verlauf auf dem Bahnsteig gewaltsam gegen den sie verfolgenden Ladendetektiv gewandt zu haben. Daneben werden ihr weitere diverse Diebstähle regelmäßig zur Finanzierung des Lebensunterhalts und des Drogenkonsums - zur Last gelegt. (Az.: 33 KLs 20/15) (Stichwort: "Räuberischer Diebstahl im Hauptbahnhof“) IV. 12. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Michael-Andreas D., geb. 1963, (Verteidiger: Rechtsanwalt Breske, Hannover) wegen gefährlicher Körperverletzung Prozessauftakt: Dienstag, 08.03.2016, 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: 11.03.2016, 14.03.2016, jeweils 09:00 Uhr. Gegenstand: Der heute 52 Jahre alte Angeklagte soll am 06. Juni 2013 einen Nachbarn nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem beschuhten Fuß derart heftig gegen die Brust getreten haben, dass dieser aufgrund eines traumatischen Pneumothorax und Rippenbrüchen stationär habe behandelt werden müssen. (Az.: 46 KLs 23/14) (Stichwort: "Heftiger Fußtritt“) -4- 2. Strafsache gegen Viktor K., geb. 1976, (Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Altun, Braunschweig) Denis D., geb. 1980, (Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover) Andrej S., geb. 1980, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover) wegen schweren Raubes u.a. Prozessauftakt: Freitag, 18.03.2016, 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: 22.03.2016, 30.03.2016, 31.03.2016, jeweils 09:00 Uhr. Gegenstand: Die heute 35 bis 39 Jahre alten Angeklagten sollen sich am 19. Dezember 2013 zu dem Hannoveraner Kosmetikstudio der vormaligen Lebensgefährtin des Angeklagten Viktor K. begeben haben, um dort Wertgegenstände zu entwenden. Dort angekommen sollen sie gemeinschaftlich - u.a. mit einem Totschläger - massiv auf einen den Laden bewachenden Bekannten der Studioinhaberin eingeschlagen und ihm gedroht haben, ihn in den Wald zu schaffen und dort zu töten. Sodann sollen sie ein Ultraschallgerät im Wert von 28.000 Euro, zwei Laptops, zwei rote Dauerkennzeichen und Fahrzeugschlüssel sowie -briefe für fünf BMW-Fahrzeuge entwendet haben. Der Wachmann soll potentiell lebensbedrohliche Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper erlitten haben. (Az.: 46 KLs 32/14) (Stichwort: "Raub aus Kosmetikstudio“) -5- V. 13. Große Strafkammer als Schwurgericht 1. Strafsache gegen Janine G. L.., geb. 1978, (Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover) wegen versuchten Mordes Prozessauftakt: Freitag, 04.03.2016, 09:00 Uhr, Fortsetzungstermin: 10.03.2016, 09:00 Uhr. Gegenstand: Die heute 37 Jahre alte Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 04. Oktober 2015 in Bad Pyrmont im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohol- und Drogenkonsums versucht haben, erst ihren Ex-Freund und danach sich selbst umzubringen. Hierzu soll sie sich mit zwei Küchenmessern bewaffnet auf den Oberkörper ihres tief schlafenden Ex-Freundes gesetzt und mehrfach mit mindestens einem Messer auf dessen Oberkörper- und Brustbereich eingestochen haben. Schmerzbedingt erwacht soll es der Geschädigte geschafft haben, zu seinem ein Stockwerk tiefer wohnenden Bruder zu fliehen. (Az.: 39 Ks 3/16) (Stichwort: "versuchter Mord aus Eifersucht“) 2. In der laufenden Strafsache gegen Dennis L., geb. 1984, (Verteidiger: Rechtsanwälte von Alvensleben und Brettschneider, Hameln und Hannover) Sascha D., geb. 1990, (Verteidiger: Rechtsanwalt Anger, Hannover) Saskia B., geb. 1991, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover) wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes u.a. sind folgende weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt worden: 04.03.2016, 12:30 Uhr - Plädoyers Staatsanwaltschaft sowie 2 Nebenklagevertreter 14.03.2016, 10:00 Uhr - Plädoyers übrige Nebenklagevertreter sowie 1 Verteidiger -6- 16.03.2016, 13:00 Uhr - Plädoyers übrige Verteidiger 17.03.2016, 14:00 Uhr - Urteilsverkündung Gegenstand: Die heute 24, 25 und 31 Jahre alten Angeklagten sollen am 28. August 2015 gegen 02:00 Uhr aus fremdenfeindlicher Gesinnung einen Brandanschlag auf ein überwiegend von Asylbewerbern bewohntes Mehrfamilienhauses in Salzhemmendorf verübt haben. (Az.: 39 Ks 20/15) (Stichwort: "Brandanschlag in Salzhemmendorf“) HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: In den vorgenannten Schwurgerichtssachen gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt: Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden: vor dem Gerichtsgebäude, im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der Besucherkontrolle, im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung. Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren (regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend hingewiesen. In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig. VI. 2. Große Jugendkammer Strafsache gegen Artur A., geb. 2000, (Verteidiger: Rechtsanwalt Varavin, Hannover) wegen versuchten Totschlags u.a. Prozessauftakt: Mittwoch, 23.03.2016, 09:00 Uhr, -7- Fortsetzungstermine: 12.04.2016, 02.05.2016, 03.05.2016, 23.05.2016, jeweils 09:00 Uhr. Gegenstand: Der heute 16 Jahre alte Angeklagte soll am 24. September 2014 seinen Klassenlehrer während einer Klassenfahrt zunächst auf die rechte Hand geschlagen und im weiteren Verlauf mit einem Schnürsenkel stranguliert haben. (Az.: 34 KLs 12/14) (Stichwort: "Strangulation mittels Schnürsenkel“) HINWEIS: Die Verhandlung ist nicht öffentlich. VII. 3. Große Jugendkammer Strafsache gegen Rehat B., geb. 1996, (Verteidiger: Rechtsanwalt von Alvensleben, Hameln) Ümit C., geb. 1994, (Verteidiger: Rechtsanwalt Papendick, Hameln) wegen schweren Raubes Prozessauftakt: Dienstag, 08.03.2016, 09:00 Uhr, Fortsetzungstermine: 09.03.2016, 14.03.2016, 16.03.2016, 22.03.2016, 23.03.2016, jeweils 09:00 Uhr. Gegenstand: Dem heute 19 Jahre alten Angeklagten Rehat B. werden eine Mehrzahl von teils gefährlichen Körperverletzungsdelikten sowie eine gemeinsam mit dem heute 21 Jahre alten Mitangeklagten Ümit C. begangene schwere Raubtat zwischen August und September 2015 in Bad Pyrmont und Hameln zur Last gelegt. -8- Am 20. August 2015 sollen sich beide aufgrund gemeinsamen Tatplans zur Wohnung des Geschädigten begeben und diesen unter Vorhalt eines Butterflymessers und eines Elektroschockers dazu gebracht haben, sie in die Wohnung zu lassen. Dort soll Rehat B. auf einen Bekannten des Wohnungsinhabers eingeschlagen und -gestochen haben, um sodann aus einer auf einem Tisch liegenden Geldbörse 650 Euro Bargeld an sich zu nehmen. Der Mitangeklagte Ümit C. soll währenddessen weitere in der Wohnung befindliche Personen mit dem Elektroschocker in Schach gehalten haben. (Az.: 98 KLs 9/15) (Stichwort: "Wohnungsüberfall“) VIII. In eigener Sache: Jahrespressegespräch des Landgerichts Hannover am Mittwoch, den 09. März 2016, um 11:00 Uhr in Raum 1149 des Landgerichts mit dem Präsidenten des Landgerichts Dr. Ralph Guise-Rübe. Auf die Einladung mit Medieninformation 19-2016 wird ergänzend Bezug genommen. Dr. Stephan Loheit Richter am Landgericht Medienmanager -9- Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Dezember 2015): Bedienstete insgesamt: davon Richterinnen und Richter: Landgerichtsbezirk: o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen Strafrecht: o 11 große Strafkammern 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer 8 allgemeine Strafkammern 3 Jugend- und Jugendschutzkammern o 7 Strafvollstreckungskammern o 8 kleine Strafkammern, davon 1 als kleine Jugendkammer o 4 Kammern für Bußgeldsachen, davon 3 als Jugendkammern Zivilrecht: o 20 Zivilkammern (erste und zweite Instanz) o 7 Kammern für Handelssachen Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht: o Strafsachen: 2013 Neueingänge insgesamt : 1.597 davon 1. Instanz: 185 davon Schwurgericht: 25 davon 2. Instanz: 857 davon Beschwerden: 555 219 91 Erledigungen (ohne Beschwerden): 1. Instanz: davon Schwurgericht: Erledigungsdauer (Monate): davon Schwurgericht: 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): o Zivilsachen: Neueingänge insgesamt : davon 1. Instanz: davon 2. Instanz: davon Beschwerden: Erledigungen (ohne Beschwerden): 1. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 2014 1.662 191 21 812 659 2015 1.701 169 20 823 709 2013 181 20 7,3 3,5 803 5,7 2014 186 24 9,4 4,2 812 5,9 2015 158 13 7,4 3,4 832 5,7 2013 8.557 6.122 1.089 1.346 2014 8.011 5.585 1.211 1.215 2015 8.689 6.441 1.122 1.126 2013 6.548 11,3 1.164 5,3 2014 5.871 10,6 1.131 5,1 2015 5.817 10,6 1.177 5,3 Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hannover unter der Rubrik „Aktuelles und Medieninformationen“: - 10 -
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