29-16 Vorschau März 2016 - Landgericht Hannover

Presse
Landgericht Hannover
29.02.2016
LANDGERICHT HANNOVER:
Medieninformation – Monatsvorschau März 2016
Diese Medieninformation enthält die Termine der im März 2016 beginnenden
Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover, einen
Terminshinweis in einem laufenden Verfahren sowie eine Terminserinnerung in eigener
Sache.
I.
1. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Dennis V., geb. 1985,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Bulang, Celle )
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Prozessauftakt:
Dienstag, 15.03.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Januar 2014 anlässlich
einer Polizeikontrolle im Bereich einer Hannoveraner Diskothek in seiner Hosentasche
31 Ecstasy-Tabletten sowie in seiner Wohnung in Wietze verschiedene Betäubungsmittel
zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgehalten zu haben, wobei sich in der Wohnung
griffbereit eine Schreckschusspistole, zwei Baseballschläger und ein Butterflymesser
befunden haben sollen.
(Az.: 30 KLs 1/15)
(Stichwort: "Bewaffneter Drogenhandel I“)
Nr. 29/16
/ Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
-1-
www.landgerichthannover.niedersachsen.de
E-Mail:
[email protected]
II.
2. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Thorsten K., geb. 1985,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Venter, Hannover)
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Prozessauftakt:
Mittwoch, 02.03.2016, 11:30 Uhr,
Fortsetzungstermin:
10.03.2016, 09:30 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2014 und
Februar 2015 mindestens zweimal Marihuana und Amphetamin im Straßenverkaufswert von
mindestens 2.000 Euro angekauft und in der Folgezeit aus seiner Wohnung heraus an
unbekannte Abnehmer weiterveräußert zu haben. Darüber hinaus soll er am 17./18. Februar
2015 eine größere Menge an Betäubungsmitteln auf Kommission von einem unbekannten
Dealer erworben und am 20. Februar 2015 in seiner Wohnung zum gewinnbringenden
Weiterverkauf bereitgehalten haben, wobei sich auf einem Küchentresen griffbereit ein
Teleskopschlagstock befunden haben soll..
(Az.: 40 KLs 14/15)
(Stichwort: "Bewaffneter Drogenhandel II“)
III.
3. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Osman A., geb. 1987,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)
Zsolt B., geb. 1977,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rahn, Hannover)
wegen schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Montag, 14.03.2016, 09:00 Uhr,
-2-
Fortsetzungstermin:
15.03.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 39 Jahre alten Angeklagten Zsolt B. wird vorgeworfen, den heute 28-jährigen
Mitangeklagten Osman A. am 19. Oktober 2015 zu dem Geschädigten gefahren und Osman
A. sodann als Unterstützung in die Wohnung des Geschädigten begleitet zu haben. Dort
angekommen soll Osman A. unvermittelt mit der Faust und einem Teleskopschlagstock auf
den Wohnungsinhaber eingeschlagen und diesen zur Herausgabe von Bargeld sowie einer
wertvollen Uhr aufgefordert haben. Nach Durchsuchung des Opfers soll er 40 Euro Bargeld,
eine EC-Karte sowie weitere Wertgegenstände an sich genommen haben.
Die EC-Karte soll Osman A. an Zsolt B. übergeben haben, der diese zusammen mit der
abgepressten PIN-Nummer an einem EC-Automaten in Hannover eingesetzt und so 105
Euro erlangt haben soll.
Nach Rückkehr des Zsolt B. sollen beide Angeklagte den Geschädigten in ihr Fahrzeug
gezwungen und mit diesem zu dessen Bruder gefahren sein, um dort einen Schlüssel für die
Wohnung der Mutter des Geschädigten zu erlangen. Dort angekommen soll Osman A. auch
auf den Bruder des Geschädigten unvermittelt mit dem Teleskopschlagstock eingeschlagen
und so den Wohnungsschlüssel bekommen haben.
Danach sollen sie sich mit dem Geschädigten in die Wohnung der Mutter begeben und dort
erfolglos nach Bargeld und der Uhr gesucht haben.
Vor dem Verlassen der Wohnung soll Osman A. vom Geschädigten schließlich noch die
wöchentliche Zahlung von 250 Euro und die Übergabe der gesuchten Uhr verlangt haben.
(Az.: 33 KLs 21/15)
(Stichwort: "Schwerer Raub“)
2. Strafsache gegen
Diana J., geb. 1983,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Brettschneider, Hannover)
wegen räuberischen Diebstahls u.a.
Prozessauftakt:
Donnerstag, 17.03.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
18.03.2016, 09:00 Uhr.
-3-
Gegenstand:
Der heute 32 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 08. Februar
2015 in einer Drogerie im Hauptbahnhof Hannover zunächst eine Flasche Parfüm entwendet
und sich im weiteren Verlauf auf dem Bahnsteig gewaltsam gegen den sie verfolgenden
Ladendetektiv gewandt zu haben. Daneben werden ihr weitere diverse Diebstähle regelmäßig zur Finanzierung des Lebensunterhalts und des Drogenkonsums - zur Last
gelegt.
(Az.: 33 KLs 20/15)
(Stichwort: "Räuberischer Diebstahl im Hauptbahnhof“)
IV.
12. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Michael-Andreas D., geb. 1963,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Breske, Hannover)
wegen gefährlicher Körperverletzung
Prozessauftakt:
Dienstag, 08.03.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
11.03.2016,
14.03.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 52 Jahre alte Angeklagte soll am 06. Juni 2013 einen Nachbarn nach einer
verbalen Auseinandersetzung mit dem beschuhten Fuß derart heftig gegen die Brust
getreten haben, dass dieser aufgrund eines traumatischen Pneumothorax und
Rippenbrüchen stationär habe behandelt werden müssen.
(Az.: 46 KLs 23/14)
(Stichwort: "Heftiger Fußtritt“)
-4-
2. Strafsache gegen
Viktor K., geb. 1976,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Altun, Braunschweig)
Denis D., geb. 1980,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover)
Andrej S., geb. 1980,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover)
wegen schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Freitag, 18.03.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
22.03.2016,
30.03.2016,
31.03.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Die heute 35 bis 39 Jahre alten Angeklagten sollen sich am 19. Dezember 2013 zu dem
Hannoveraner Kosmetikstudio der vormaligen Lebensgefährtin des Angeklagten Viktor K.
begeben haben, um dort Wertgegenstände zu entwenden.
Dort angekommen sollen sie gemeinschaftlich - u.a. mit einem Totschläger - massiv auf
einen den Laden bewachenden Bekannten der Studioinhaberin eingeschlagen und ihm
gedroht haben, ihn in den Wald zu schaffen und dort zu töten.
Sodann sollen sie ein Ultraschallgerät im Wert von 28.000 Euro, zwei Laptops, zwei rote
Dauerkennzeichen und Fahrzeugschlüssel sowie -briefe für fünf BMW-Fahrzeuge entwendet
haben.
Der Wachmann soll potentiell lebensbedrohliche Verletzungen im Gesicht und am
Oberkörper erlitten haben.
(Az.: 46 KLs 32/14)
(Stichwort: "Raub aus Kosmetikstudio“)
-5-
V.
13. Große Strafkammer als Schwurgericht
1. Strafsache gegen
Janine G. L.., geb. 1978,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)
wegen versuchten Mordes
Prozessauftakt:
Freitag, 04.03.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
10.03.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Die heute 37 Jahre alte Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 04. Oktober 2015
in Bad Pyrmont im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohol- und
Drogenkonsums versucht haben, erst ihren Ex-Freund und danach sich selbst umzubringen.
Hierzu soll sie sich mit zwei Küchenmessern bewaffnet auf den Oberkörper ihres tief
schlafenden Ex-Freundes gesetzt und mehrfach mit mindestens einem Messer auf dessen
Oberkörper- und Brustbereich eingestochen haben. Schmerzbedingt erwacht soll es der
Geschädigte geschafft haben, zu seinem ein Stockwerk tiefer wohnenden Bruder zu fliehen.
(Az.: 39 Ks 3/16)
(Stichwort: "versuchter Mord aus Eifersucht“)
2. In der laufenden Strafsache gegen
Dennis L., geb. 1984,
(Verteidiger: Rechtsanwälte von Alvensleben und Brettschneider, Hameln und Hannover)
Sascha D., geb. 1990,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Anger, Hannover)
Saskia B., geb. 1991,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)
wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes u.a.
sind folgende weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt worden:
04.03.2016, 12:30 Uhr - Plädoyers Staatsanwaltschaft sowie 2 Nebenklagevertreter
14.03.2016, 10:00 Uhr - Plädoyers übrige Nebenklagevertreter sowie 1 Verteidiger
-6-
16.03.2016, 13:00 Uhr - Plädoyers übrige Verteidiger
17.03.2016, 14:00 Uhr - Urteilsverkündung
Gegenstand:
Die heute 24, 25 und 31 Jahre alten Angeklagten sollen am 28. August 2015 gegen
02:00 Uhr aus fremdenfeindlicher Gesinnung einen Brandanschlag auf ein überwiegend von
Asylbewerbern bewohntes Mehrfamilienhauses in Salzhemmendorf verübt haben.
(Az.: 39 Ks 20/15)
(Stichwort: "Brandanschlag in Salzhemmendorf“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
In den vorgenannten Schwurgerichtssachen
gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des
Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt:
Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung.
Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die
Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen.
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
VI.
2. Große Jugendkammer
Strafsache gegen
Artur A., geb. 2000,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Varavin, Hannover)
wegen versuchten Totschlags u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 23.03.2016, 09:00 Uhr,
-7-
Fortsetzungstermine:
12.04.2016,
02.05.2016,
03.05.2016,
23.05.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 16 Jahre alte Angeklagte soll am 24. September 2014 seinen Klassenlehrer
während einer Klassenfahrt zunächst auf die rechte Hand geschlagen und im weiteren
Verlauf mit einem Schnürsenkel stranguliert haben.
(Az.: 34 KLs 12/14)
(Stichwort: "Strangulation mittels Schnürsenkel“)
HINWEIS:
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
VII.
3. Große Jugendkammer
Strafsache gegen
Rehat B., geb. 1996,
(Verteidiger: Rechtsanwalt von Alvensleben, Hameln)
Ümit C., geb. 1994,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Papendick, Hameln)
wegen schweren Raubes
Prozessauftakt:
Dienstag, 08.03.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
09.03.2016,
14.03.2016,
16.03.2016,
22.03.2016,
23.03.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 19 Jahre alten Angeklagten Rehat B. werden eine Mehrzahl von teils
gefährlichen Körperverletzungsdelikten sowie eine gemeinsam mit dem heute 21 Jahre alten
Mitangeklagten Ümit C. begangene schwere Raubtat zwischen August und September 2015
in Bad Pyrmont und Hameln zur Last gelegt.
-8-
Am 20. August 2015 sollen sich beide aufgrund gemeinsamen Tatplans zur Wohnung des
Geschädigten begeben und diesen unter Vorhalt eines Butterflymessers und eines
Elektroschockers dazu gebracht haben, sie in die Wohnung zu lassen. Dort soll Rehat B. auf
einen Bekannten des Wohnungsinhabers eingeschlagen und -gestochen haben, um sodann
aus einer auf einem Tisch liegenden Geldbörse 650 Euro Bargeld an sich zu nehmen.
Der Mitangeklagte Ümit C. soll währenddessen weitere in der Wohnung befindliche
Personen mit dem Elektroschocker in Schach gehalten haben.
(Az.: 98 KLs 9/15)
(Stichwort: "Wohnungsüberfall“)
VIII.
In eigener Sache:
Jahrespressegespräch des Landgerichts Hannover am
Mittwoch, den 09. März 2016, um 11:00 Uhr in Raum 1149 des Landgerichts
mit dem Präsidenten des Landgerichts Dr. Ralph Guise-Rübe.
Auf die Einladung mit Medieninformation 19-2016 wird ergänzend Bezug genommen.
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
-9-
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Dezember 2015):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 8 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 8 kleine Strafkammern, davon 1 als kleine Jugendkammer
o 4 Kammern für Bußgeldsachen, davon 3 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 20 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
Neueingänge insgesamt :
1.597
davon 1. Instanz:
185
davon Schwurgericht:
25
davon 2. Instanz:
857
davon Beschwerden:
555
219
91
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2014
1.662
191
21
812
659
2015
1.701
169
20
823
709
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2015
158
13
7,4
3,4
832
5,7
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2015
8.689
6.441
1.122
1.126
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
2015
5.817
10,6
1.177
5,3
Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der
Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
unter
der
Rubrik
„Aktuelles
und
Medieninformationen“:
- 10 -