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Steuern Kompakt
06.11.15
Highlights:
StÄndG 2015 – Das Steueränderungsgesetz
Bundesgesetzblatt verkündet.
2015
wurde
im
FATCA – Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht ein
Schreiben zu Anwendungsfragen.
Inhalt
EuGH / BFH / FG
BMF
Gesetzesvorhaben
EU - Ausland
Als zusätzlichen Service halten wir für Sie Lesefassungen von Gesetzen mit
steuerlichem Bezug bereit.
Auch Gesetzesmaterialien zu relevanten Steuergesetzen, Tax Alerts und Steuern
Kompakt finden Sie auf unserer Internetseite
EuGH
Urteil vom 29.10.15 "Kommission / Belgien" (C-589/14): Freier Kapitalverkehr
Das Urteil ist derzeit nur auf Französisch verfügbar; zur Klage und den Klagegründen (de).
Klageanträge:
„Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus den Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union und aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
verstoßen hat, dass es die Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen bei Zinsen aus
unverbrieften Forderungen eine Investmentgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Union oder einem Staat, der dem EWR angehört, dem Quellensteuerabzug auf diese
Zinsen unterliegt, während eine in Belgien ansässige Investmentgesellschaft hiervon befreit ist
und bei Zinsen aus belgischen verbrieften Forderungen die Zinsen dem Quellensteuerabzug
unterliegen, wenn die Schuldscheine bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehört, hinterlegt oder verwahrt
werden, während diese Zinsen vom Quellensteuerabzug befreit sind, wenn die Schuldscheine
bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden; dem
Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.“
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1
BFH
Am 04.11.15 im Internet veröffentlichte BFH-Entscheidungen
Zur Veröffentlichung bestimmte V-Entscheidungen sowie Auswahl nicht zur
Veröffentlichung bestimmter NV-Entscheidungen:
Urteil vom 18.08.15, V R 47/14 (V)
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG):
1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden.
2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf
Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten
Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben.
3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der IstBesteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer
den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.
Urteil vom 14.04.15, IX R 5/14 (V)
Aussetzungszinsen bis Dezember 2011:
Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des
Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1
AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011
nicht vor (Anschluss an BFH-Urteil vom 01.07.14 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014,
925). (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war
seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar).
Urteil vom 18.08.15, VII R 29/14 (NV)
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch.
Urteil vom 29.07.15, X R 11/13 (V)
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der
gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer
Versorgungswerke.
Urteil vom 09.09.15, X R 2/13 (V)
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015.
Urteil vom 20.05.15, XI R 2/13 (V)
Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen.
Alle im Internet aktuell veröffentlichten Entscheidungen des BFH finden Sie hier.
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FG
Aktuelle Entscheidungen des FG Münster (Freigabedatum: 02.11.15)
hier finden Sie u.a.
Urteil vom 23.09.15, 10 K 4079/14 F
Schließt bei der Veräußerung eines GbR-Anteils die Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs.
10 EStG für eine im Gesellschaftsvermögen enthaltene GmbH-Beteiligung die
Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 34 EStG für den auf die übrigen
Wirtschaftsgüter entfallenden Anteil des Veräußerungsgewinns aus?
2
>
Pressemitteilung vom 02.11.15
- Revision zugelassen –
Urteil vom 30.09.15, 3 K 1277/11 E
Zur Verfassungsmäßigkeit
Kapitaleinkünfte ab 2009.
des
individuellen
Werbungskostenausschlusses
für
(Quelle: FG Münster, www.fg-muenster.nrw.de)
Aktuelle Entscheidungen des FG Köln (Freigabedatum: 02.11.15)
hier finden Sie u.a.
Urteil vom 01.10.15, 4 K 3544/11
Kann ein auf die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft gemäß § 110 FGO gerichtetes
Einspruchsbegehren zulässigerweise gegen einen Umsetzungsbescheid gemäß § 100 Absatz
2 Satz 3 FGO erhoben werden?
- Revision zugelassen -
Gerichtsbescheid vom 13.10.15, 2 K 630/13
Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag - Fehlende
Eintragungen in Abschnitt 9a) und 9b) des Antragsvordrucks.
- BFH-Az. V R 33/15 -
Urteil vom 25.08.15, 2 K 975/14
Vorsteuervergütung: Eigenhändige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
- BFH-Az. V B 86/15 -
Urteil vom 30.09.15, 14 K 2679/12
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine
Masseverbindlichkeit.
- Revision zugelassen -
Urteil vom 26.08.15, 4 K 4035/10
Änderung aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen - Reichweite der
Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Steuererklärung.
- Revision zugelassen (Quelle: FG Köln, www.fg-koeln.nrw.de)
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BMF
FATCA: BMF-Schreiben vom 03.11.15
Das BMF hat am 03.11.15 ein Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem
FATCA-Abkommen, der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung i. V. m. § 117c AO
veröffentlicht. Das Abkommen war am 31.05.13 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden und regelt den automatischen
Austausch steuerlich relevanter Daten, die von Finanzinstituten erhoben werden.
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BMF: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom
05.11.15
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer);
vorläufige Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG und nach § 13b Absatz 2a ErbStG.
BMF-Schreiben vom 04.11.15
Vorrang
von
verschiedenen,
Steuerbefreiungsvorschriften.
im
Konkurrenzverhältnis
stehenden
BMF-Pressemitteilung vom 05.11.15
Ergebnisse der 147. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 03. bis 05.11.15
in Nürnberg.
BMF-Schreiben vom 05.11.15
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren;
Kürzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a
EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB
V).
BMF vom 02.11.15
Monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2015.
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Umfangreiche, laufend aktualisierte Übersicht über die von der Finanzverwaltung zur
Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehenen Urteile des Bundesfinanzhofes.
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Gesetzesvorhaben
Steueränderungsgesetz 2015
Das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Umsetzungsgesetz der Protokollerklärung zum
Zollkodex-Anpassungsgesetz) wurde am 05.11.15 im BGBl. I Nr. 43 S. 1834 verkündet.
Einzelheiten zu den enthaltenen Regelungen können Sie Steuern Kompakt vom 25.09.15
sowie Sie unserer Lesefassung (Band I / Band II) entnehmen.
< back >
Weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.
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EU - Ausland
OECD vom 30.10.15 - Musterabkommen
Die OECD veröffentlicht die Vollversion der neunten Auflage der Model Tax Convention on
Income and on Capital aus 2014.
Automatischer Informationsaustausch EU-Andorra
Die EU und Andorra haben am 04.11.15 die Verhandlungen über ein
Steuertransparenzabkommen (derzeit noch nicht verfügbar) zum Abschluss gebracht. Die
paraphierten Bestimmungen sehen vor, dass im Rahmen des Abkommens Andorra und die
EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch Informationen über Finanzkonten austauschen. Die
EU-Staaten sollen von Andorra Name, Anschrift, Steuer-Identifikationsnummer und
Geburtsdatum, Kontostandsinformationen und weitere Finanzdaten ihrer Gebietsansässigen
mit Konten in Andorra erhalten.
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Die Unterzeichnung des Abkommens ist nach Billigung durch den EU-Ministerrat und die
Regierung Andorras für Anfang 2016 geplant.
Nach Angaben der Kommission wurde ein ähnliches Abkommen mit San Marino ebenfalls
paraphiert. Die Verhandlungen mit Monaco stünden kurz vor dem Abschluss. Neue
Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz (Mai 2015) und Liechtenstein (Oktober 2015)
sind bereits unterzeichnet.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der Kommission vom
04.11.15.
OECD vom 04.11.15
Uganda unterzeichnete am 04.11.15 die Multilateral Convention on Mutual Administrative
Assistance in Tax Matters und schließt sich damit den internationalen Bemühungen gegen
Steuerhinterziehung und -vermeidung an.
OECD vom 30.10.15
Am 30.10.15 haben sich Panama und die Cook Inseln auf dem Treffen des Globalen Forum für
Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken zur Anwendung des Common
Reporting Standard zum automatischen Austausch von Information verpflichtet. Der
Datenaustausch soll 2018 beginnen.
Weiterhin hat das Forum 16 Peer Reviews zu Phase 1 (rechtliche Rahmenbedingungen) und
fünf Berichte zu Phase 2 (Praktiken des Datenaustausches), darunter Liechtenstein
veröffentlicht. Hintergrundinformationen über das Peer-Review-Verfahren des Globalen
Forums und bislang veröffentlichte Berichte finden Sie hier.
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Autor: Servicebereich Knowledge & Learning Germany - Fachbereich Steuern
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