Mail Peter Weber vom 15.1.16 an Frau Beate Müller-Gemmeke MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte, Deutscher Bundestag und Mitglieder/Innen des Ausschusses für Gesundheit Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 27. Januar 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Januar werden Ihnen in der Anhörung Ihres Ausschusses Experten zu den Problemen der Krankenversicherungsbeitragspflicht von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen Rede und Antwort stehen. Ich selbst bin einer von rund 6,5 Millionen Direktversicherten, die von den Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) von 2004 massiv betroffen sind. Als Vorstandsmitglied des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG e.V.) lese ich zum Thema immer wieder Rechtfertigungsversuche von Politikern, die von massiver Unkenntnis des Sachverhalts zeugen und bei den Betroffenen nur Kopfschütteln auslösen. Der dadurch hervorgerufene Vertrauensverlust in die Institutionen des Staates ist immens. Mit meinen Klagen bin ich auf allen Ebenen der Sozialgerichtsbarkeit gescheitert. Nach der Rückweisung meiner Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundessozialgericht fühlte ich mich mehr denn je in meinen Grundrechten verletzt. Aus diesem Grund habe ich vorgestern eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Anhand der darin enthaltenen Beschreibung meines Falls werden Sie sehr genau nachvollziehen können, zu welch irrwitzigen Ergebnissen ein Gesetz führen kann, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates außer Acht lässt. Bitte lesen Sie die Verfassungsbeschwerde (siehe Anlage) sehr genau und überprüfen Sie meine Argumentation durch entsprechende Fragen an die bei der Anhörung anwesenden Experten. Gerne stehe auch ich Ihnen für Fragen und ergänzende Erklärungen zur Verfügung. Am 27. Januar organisiert unser Verein eine Mahnwache (siehe www.dv-ev.org) vor dem Reichstag in Berlin, an der ich teilnehmen werde. Dies könnte eine gute Gelegenheit sein, ins Gespräch zu kommen. Mit freundlichen Grüßen Peter Weber