Haushaltsberatungen und Anhörungen am laufenden Band

Haushaltsberatungen und Anhörungen am laufenden Band…
Am 03.09.2015 wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsentwurf für das
Jahr 2016 eingebracht. Er ist jedoch aufgrund der Dynamik der momentanen Ereignisse,
besonders im Flüchtlingsbereich, wohl nur als vorläufig zu verstehen. Es ist von einer
Ergänzung zum Haushalt auszugehen.
Für die frühkindliche Bildung sind im Haushaltsentwurf 2016 Mittel in Höhe von insgesamt
rund 2,43 Milliarden Euro zur Verfügung ausgewiesen. Das sind 4,5 Prozent (108 Millionen
Euro) mehr als noch 2015. Zusätzlich erhält das Land für den Zeitraum 2016-2018 118
Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“.
Entsprechend ist geplant, bis zu 10.000 neue Kita-Plätze im U3-Bereich und in der
Kindertagespflege zu schaffen.
Kurz bevor der Haushalt eingebracht wurde hat sich die LAG FW am 31.08.2015 mit einem
Schreiben zur Unterfinanzierung der Kitas an die Fraktionen im Landtag gewandt
Das Antwortschreiben des Vorsitzenden der Piratenfraktion NW finden Sie hier
Die Staatskanzlei NRW verbreitete im September einen Artikel der Westfalenpost mit dem
Titel „Rot-Grün plant Kita-Rettungspaket“:
Valide Infos darüber, ob es derzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen ein ernsthaftes
Ringen um zusätzliche Mittel zur finanziellen Absicherung der Kindertageseinrichtungen
(Erhöhung der Pauschalen, Erhöhung der jährlichen Anpassungen, Notfallzahlungen etc.)
gibt, liegen uns nicht vor. Auch der Austausch in der Sitzung der AG Kita der (Erz-)bistümer
und Diözesan-Caritasverbände NRW am 29.10.2015 im Katholischen Büro hat keine neuen
Erkenntnisse erbracht.
In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent
der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. Damit tritt die tarifliche
Höhergruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst rückwirkend zum
01.07.2015 in Kraft. Zurzeit ist nicht absehbar, ob alle Bistümer NRW im Gültigkeitsbereich
der KAVO einen Abschluss in dieser Größenordnung aus fiskalischen Gründen mitgehen
können. Neben der Höhergruppierung beinhaltet der Abschluss zudem auch die Bestellung
stellvertretender Leitungskräfte bei mehr als 40 Plätzen. Auch dies scheint mehr als strittig.
Auch im AVR-Bereich wird es sicher zu schwierigen und länger währenden Verhandlungen
kommen.
Dennoch wird dieser Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hoffentlich den politisch
Verantwortlichen deutlich machen, wie wichtig eine erhöhte finanzielle Ausstattung der Kitas
ist. In diesem Zusammenhang hörten wir, dass nun auch die Kommunen als Betreiber von
Kitas eine Anpassung fordern.
Wie heißt es so schön im kölschen Grundgesetz: Et hätt noch immer jot jejange! – das bleibt
zu hoffen.
Haushaltsberatungen, Anfragen und weitere Anhörungen im
Überblick:

Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses am 29.10.2015
Mehr Infos finden Sie hier.

Öffentliche Anhörung zum Haushalt 2016 am 22.09.2015, zu der auch der
Vorsitzende der LAG FW, Herr Jutkeit (DRK) eingeladen war:
Ausschussprotokoll:
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am
29.10.2015 zum Thema "Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse Tagespflege den Kitas gleichstellen!"
Drs. 16/8651 (FDP)
Geladene Sachverständige
Stellungnahmen (alle)
Tableau (alle Redner)
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am
24.09.2015 zum Thema "Kitaschließungen verhindern - Trägervielfalt bewahren"
Drs. 16/8451 (CDU)
Geladene Sachverständige
Stellungnahmen (alle)
Tableau (alle Redner)
Stellungnahme des Katholischen Büros
Als Redner haben für das Kath. Büro teilgenommen: Dr. A. Hamers, Leiter des Kath.
Büros und Herr Eilebrecht, Erzbischöfliches Generalvikariat Paderborn
Stellungnahme der LAG FW
Als Rednerin für die LAG FW hat Frau Haude, DiCV Münster, als Mitglied des AA
Tageseinrichtungen der LAG FW i.V. für Herrn Kessmann, Ausschussvorsitzender,
teilgenommen.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am
17. 09.2015 zum Thema "Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes"
(Kinderpartizipation)
Drs. 16/8446 (Die Piraten)
Geladene Sachverständige
Stellungnahmen
Tableau
Ausschussprotokoll 16/996
Stellungnahme der LAG FW
Als Redner für die LAG FW haben teilgenommen: Herr Kessmann, Frau Haude, M.
Künstler (PWV)
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Hinzuziehung von Sachverständigen des Ausschusses für Familie, Kinder und
Jugend am 19. 11.2015 zum Thema "Frühkindliche Erziehung braucht Zeit Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!"
Drs. 16/8936
Geladene Sachverständige
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Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Thema
„Gesunde Kinder und gesunde MitarbeiterInnen - ein gemeinsamer Weg“ am
18.02.2016
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Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2015 zum Thema
„Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Bildung, Betreuung
und Erziehung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien besser unterstützen!“
Ob dazu eine Anhörung stattfindet, ist noch nicht bekannt.
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Große Anfrage: „Evaluation familienpolitischer Leistungen - Wie bewertet die
Landesregierung die Zielverwirklichung der familienpolitischen Leistungen in
NRW?“
Drucksache 16/9549 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDPFraktion

Einladung des MFKJKS NRW zum 1. Familiengipfel ursprünglich geplant am
25.11.2015 verschoben auf 2016
Im Mittelpunkt soll das Thema „Vereinbarung von Familie und Beruf als
Zukunftsaufgabe“ u.a. auch für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
stehen.

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