Kurzbericht Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (67. - öffentliche - Sitzung am 10. Februar 2016) Beratungsthemen: 1. Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 17/4966 Der - federführende - Ausschuss bat die Landesregierung, in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht über das Wahlalter bei den Landtagswahlen in anderen Bundesländern zu geben. Der Ausschuss kam überein, in einer weiteren Sitzung eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, zu der auch die Mitglieder der Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration eingeladen werden sollen. Auf den Kreis der Anzuhörenden wollen sich die Fraktionen am Rande des Februar-Plenums verständigen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 17/4540 Der - mitberatende - Ausschuss schloss sich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP der Beschlussempfehlung des - federführenden - Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung an, den Gesetzentwurf in der Fassung der Vorlage 48 anzunehmen. 3. Prävention und Intervention gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit - ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4541 Der Ausschuss schloss die Antragsberatung ab. Bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP empfahl er dem Landtag einstimmig, den Antrag unverändert anzunehmen. 4. Eingabe 1504 Der Ausschuss, der vom Petitionsausschuss um eine Stellungnahme zu der Eingabe gebeten worden war, behandelte die Eingabe und kam überein, dem Petitionsausschuss anstelle einer förmlichen Stellungnahme einen Auszug aus der Niederschrift über die heutige Sitzung zu übersenden, aus dem sich das Meinungsbild des Ausschusses ergibt. 5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4111 In gemeinsamer Sitzung mit dem Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ schloss der - federführende - Ausschuss die Gesetzesberatung ab. Einstimmig empfahl er dem Landtag, den Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung anzunehmen. Zum Berichterstatter bestimmte er den Abg. Brunotte.