12.05.2016 Beschlussempfehlung und Bericht 4. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat den Gesetzentwurf in seiner 51. Sitzung am 12. Mai 2016 endberaten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Zustimmung SPD: Ablehnung FREIE WÄHLER: Ablehnung B90/GRÜ: Ablehnung Z u s t i m m u n g empfohlen mit der Maßgabe, dass in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 als Datum des Endes des Übergangszeitraums der „22. Juni 2016“, in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 als Datum der „22. September 2016“ und in Art. 10 Satz 2 als Datum des Inkrafttretens der „22. Juni 2016“ eingefügt werden. des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 17/9114 für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz I. Beschlussempfehlung: Drucksache 17/11443 17. Wahlperiode Zustimmung Berichterstatter: der Mitberichterstatterin: Joachim Unterlän- Joachim Unterländer Vorsitzender Doris Rauscher II. Bericht: 1. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Gesetzentwurf mitberaten. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat den Gesetzentwurf endberaten. 2. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 14. April 2016 beraten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Zustimmung SPD: Ablehnung FREIE WÄHLER: Ablehnung B90/GRÜ: Ablehnung Z u s t i m m u n g empfohlen. 3. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Gesetzentwurf in seiner 107. Sitzung am 21. April 2016 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Zustimmung SPD: Ablehnung FREIE WÄHLER: Ablehnung B90/GRÜ: Ablehnung Z u s t i m m u n g empfohlen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
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