Dobrindt verschleppt die Aufklärung

"Dobrindt verschleppt die Aufklärung"
21.04.2016 21:54 Uhr
In den USA hat Volkswagen in der Diesel-Affäre einen Vergleich abgeschlossen, der großzügige
Schadensersatzregelungen vorsieht. In Deutschland sollen die Kunden aber leer ausgehen. Stiehlt sich VW
hierzulande aus der Verantwortung
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. - Foto: Limmer
In den USA hat Volkswagen in der Diesel-Affäre einen Vergleich abgeschlossen,
der großzügige Schadensersatzregelungen vorsieht. In Deutschland sollen die
Kunden aber leer ausgehen. Stiehlt sich VW hierzulande aus der
Verantwortung?
Anton Hofreiter: Volkswagen betrachtet die Kunden in Europa und Deutschland
offensichtlich als Verbraucher Zweiter Klasse. In den USA ist der Konzern bereit,
fehlerhafte Autos zurückzunehmen und Entschädigung anzubieten. In
Deutschland und Europa wollen sie dagegen fast nichts tun. Dabei ist die Zahl
der Betroffenen hier wesentlich größer. Volkswagen missachtet auch den
Gesundheitsschutz der Menschen in den Städten. Die Ursache dafür, dass es
eine so krasse Ungleichbehandlung gibt und deutsche Kunden des
Volkswagenkonzerns benachteiligt werden, ist das Versagen der deutschen
Behörden. In den USA nehmen die Behörden das Gesundheitsrisiko durch
Abgase in den Städten ernst.
Wo bleibt das entschlossene Handeln von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt?
Hofreiter: Dobrindt ist der Schutzpatron der Autoindustrie. Hier gibt es eine Kumpanei. Alexander Dobrindt und die
zuständigen Behörden haben versagt. Der Minister sieht nichts, er hört nichts, er sagt nichts. Über kurz oder lang
schadet er damit aber den deutschen Autokonzernen. Diese Krise müsste von den Herstellern als Chance verstanden
werden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich auf Elektroautos zu setzen. Beim US-Konzern Tesla sind innerhalb weniger Tage
300 000 Bestellungen für ein neues E-Automodell eingegangen, obwohl für die Reservierung satte Tausend Dollar fällig
waren. Der Verbrennungsmotor wird auf lange Sicht keine Zukunft mehr haben. Wenn die Autoindustrie nicht die
Zeichen der Zeit erkennt und umsteuert, wird es ihr so ergehen wie den Energiekonzernen Eon und RWE.
Sie wollen nun einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten. Glauben Sie denn, das Parlament kann mehr
Licht ins Dunkel der Abgas-Affäre bringen?
Hofreiter: Der Abgas-Skandal ist inzwischen seit einem halben Jahr publik. Das Verkehrsministerium hat eine Frist nach
der anderen verstreichen lassen und die Öffentlichkeit, wenn überhaupt, nur spät und scheibchenweise informiert.
Minister Dobrindt verschleppt seit Monaten die Aufklärung der VW-Affäre. Unsere Geduld ist jetzt am Ende. Wir werden
im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten, der sehr wohl Licht in das Dunkel der Abgas-Affäre
bringen wird. Die große Koalition sollte sich davor hüten, die Einsetzung des Ausschusses zu verzögern. Verhindern
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können sie es ohnehin nicht.
Die Fragen stellte Andreas Herholz.
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