I N F O R M A T I O N - Fachbereich Bund + Länder NRW

ver.di Information
Landesbetrieb Straßen.NRW
www.strassen-nrw.verdi.de
[Juli 2015]
Informationen der
Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft
Fachbereich Bund + Länder
Nordrhein-Westfalen
„Dobrindt will Vergabe von Mega-Bauprojekten reformieren“
„In Thüringen wird es wärmer, doch der Winterdienst immer
teurer“
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I N F O R M A T I O N
Kritik am Verfahren: Dobrindt will Vergabe von Mega-Bauprojekten
reformieren
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mit einem Aktionsplan künftig Baupannen bei
Großprojekten verhindern. Geplant seien digitale Planungsmethoden sowie Strafzahlungen und
Prämien, sagte der CSU-Politiker der "Welt". Entsprechende Empfehlungen einer
Reformkommission wolle er umsetzen und im Herbst in das Bundeskabinett einbringen.
Ziel der Maßnahmen sei es, künftig Kosten- und Terminüberschreitungen bei großen Vorhaben zu
vermeiden und "einen Kulturwandel bei Großprojekten einzuleiten", sagte Dobrindt weiter.
"Bonus-Malus-Regelungen und klare Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und modernste digitale
Systeme können dazu beitragen, Kosten- und Zeitpläne besser einzuhalten", so der Minister.
"Zum Teil politisch motiviert"
Die Reformkommission übt in ihrem Bericht, der am Montag vorgestellt wird, demnach scharfe
Kritik an der öffentlichen Hand. Baukosten würden häufig bereits beziffert, bevor belastbare
Planungen vorlägen. "Die Schätzungen sind zum Teil politisch motiviert, vernachlässigen
bestehende Risiken und liegen häufig deutlich unter den zu erwartenden Kosten", heißt es in dem
Report.
Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlichem Sektor und Verbänden empfehlen den
Behörden, sich bei Bauausschreibungen nicht für den günstigsten, sondern den wirtschaftlichsten
Anbieter zu entscheiden. Das preisgünstigste Angebot sei bei realistischer Betrachtung oftmals
nicht das wirtschaftlichste. Vielmehr berge die Vergabe von Bauprojekten nach reinem
Preiswettbewerb das Risiko, dass sich der vermeintliche Vorteil des Billigbieterprinzips auf lange
Sicht in sein Gegenteil verkehre, heißt es laut der "Welt" in dem Bericht.
In den vergangenen Jahren hatten rapide Kostensteigerungen bei mehreren Großbauprojekten in
deutschen Großstädten heftige Kritik an den zuständigen Behörden und Regierungen
hervorgerufen. Vor allem die umstrittene
Elbphilharmonie
in
Hamburg,
das
Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und der neue
Hauptstadtflughafen in Berlin haben mit
Kostenexplosionen
und
mehrfachen
Verschiebungen des Einweihungsdatums
V.i.S.d.P.: Michael Kötzing, ver.di LBZ NRW, Karlstraßen 123-127, 40210 Düsseldorf. www.nrw6.verdi.de
Schlagzeilen gemacht.
Quelle: http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1041112.html
Ostthüringische Zeitung: In Thüringen wird‘s wärmer, doch der Winterdienst wird
immer teurer: Rechnungshof kritisiert Monopol
"Privat vor Staat" oder "Private können wirtschaftlicher arbeiten", dies haben wir alle schön
gehört! Private können aber vor allem Ihren Gewinn maximieren, hier ein Beispiel aus der
thüringischen Straßenbauverwaltung.
Der Rechnungshof moniert erneut die enorme Verteuerung des Winterdienstes. Monopolstellung
und passende Ausschreibungen ermöglichen „paradiesische Zustände“ für einen privaten
Anbieter.
Rudolstadt. Thüringens Winter sind in den letzten Jahren immer milder geworden, laut amtlichen
Klimaatlas hat sich die Zahl der Eistage seit der Jahrtausendwende fast halbiert. Besieht man sich
indes die Kosten für den Winterdienst auf Landesstraßen, scheint der Freistaat straffen Schritts zum
deutschen Sibirien zu mutieren: Seit 2002 sind sie um 60 Prozent gestiegen. Und der
Streusalzverbrauch hat sich verdreifacht.
Möglicherweise aber hat die finanzielle Vereisung des Landes auch damit zu tun, dass Thüringen als
einziges Bundesland seinen Winterdienst privatisiert hat. Blieb der Freistaat zunächst noch
alleiniger Gesellschafter der im November 1996 gegründeten Thüringer Straßenwartungs- und instandhaltungsgesellschaft mbH (TSI), so hat er seine ehemaligen Straßenwärter und –räumer seit
Anfang 2002 ganz von der Backe. Seither gehört die TSI drei Bauunternehmen.
Schon 2008 hatten die Rudolstädter Finanzprüfer die enorm gestiegenen Winterdienst-Kosten
moniert. Damals hatte das zuständige Verkehrsministerium noch mit dem Verweis gegengehalten,
das „Pilotprojekt“ befinde sich schließlich noch in einer schwierigen Startphase. Inzwischen aber
hat der TSI-Pilot regelrecht abgehoben. Die Details dazu liefern gleich zwei umfängliche
„Bemerkungen“ im Jahresbericht des Rechnungshofs.
So kritisieren die Prüfer, dass die Straßenbauverwaltung zwar pro Jahr durchschnittlich eine
Viertelmillion Euro für ein Rechenzentrum bezahlt, dass alle Positions- und Leistungsdaten von
Räum- und Streufahrzeugen verarbeitet, diese Daten aber nicht in den Abrechnungen an die
Straßenbauämter enthalten und nötigenfalls zu überprüfen sind. Der Einsatz von Salz und Lauge
war zwischen den Wintern 2007/2008 und 2011/2012 nicht durch Wiegescheine belegt, sondern
wurde anhand der von den Fahrern eingestellten Streumenge und der Kilometerangaben fiktiv
ermittelt. Eine präzise Unterscheidung zwischen Einsatz- und Leerfahrten sei unmöglich gewesen,
desgleichen die Überprüfung, ob Einsätze überhaupt notwendig waren. „Im Grunde hat der
Auftragnehmer selbst entschieden, ob und wie er seine Leistung erbringt“, beschreibt
Rechnungshof-Direktor Frank Behrens den Vorgang, „das sind natürlich paradiesische Zustände für
ihn.“
Einwendungen des Ministeriums, wonach die Straßenbauverwaltung alle notwendigen Daten am
Computer aufrufen könne, lässt die Prüfbehörde nicht gelten: Die untersuchten Abrechnungen
seien auch unter Nutzung des Webportals nicht nachvollziehbar, liefern teils widersprüchliche
Angaben, teils nutzlose. So erkenne das System beispielsweise nicht, ob überhaupt noch Salz auf
dem jeweiligen Fahrzeug sei.
Apropos Salz: Dessen hohen Verbrauch begründete das Ministerium damit, dass Thüringen mit
einem Viertel seiner Fläche in der zweithöchsten Klimaregion Deutschlandsliege. Der Clou an dem
Argument zeigt sich in der beigefügten Karte: Sie beschreibt die Klimaregionen in Abhängigkeit vom
Salzverbrauch. Demnach senke, wer mehr salzt, auch die durchschnittliche Jahrestemperatur,
übersetzt Behrens die Masche. Und findet sie überhaupt nicht lustig.
Bereitschaftsfahrten teurer als Streueinsätze
Die nächste Merkwürdigkeit heißt „Bereitschaftsfahrten“, also Touren zur Erkundung der jeweiligen
Straßenlage. „Als Normalbürger würde man meinen, da reicht auch mal ein Pkw mit Schneeketten
im Kofferraum“, so Behrens. Doch bei der TSI wurde offenbar immer mit schwerem Gerät
ausgerückt, insgesamt auf knapp sechs Millionen Kilometer. Und das teuer: Mit Kilometerkosten
von acht Euro wurde sogar mehr als bei reinen Räum- und Streufahrten angesetzt, so Behrens. Und
weil die Bereitschaftsfahrten seit 2006 pauschal vergeben wurden, musste das Land trotz
abnehmender Leistungsmenge mindestens 25 Millionen Euro mehr bezahlen.
Hinzu kam die Monopolstellung der TSI. Bei 27 von 29 Ausschreibungen erhielt sie den Zuschlag,
obwohl sie in neun Fällen nicht der günstigste Anbieter war. Kleinere Firmen, argumentierte die
Straßenbauverwaltung, würden aber nicht die nötigen Leistungskriterien erfüllen, etwa beim
Vorhalten ausreichender Technik. „Dieselben Firmen, die angeblich nicht in der Lage sind,
verlässlich Straßen frei zu halten, wurden aber dann mit bis 50 Prozent der Leistung beauftragt – als
Subunternehmer“, hält der Rechnungshof-Direktor entgegen.
„Man hat etwas privatisiert, was gar nicht geht“, resümiert Behrens. Doch wie bei Goethes
Zauberlehrling werde man die Geister, die man rief, nur schlecht wieder los. Der Rechnungshof
fordert nun mehr Wettbewerb durch kleinere Lose, eine Überarbeitung der Leistungskriterien, eine
kritische Auseinandersetzung mit Ausgabenentwicklung und Streusalzverbrauch. Bislang, so ist zu
hören, seien die Straßenbauämter nicht besonders einsichtig. Vielleicht hoffen sie auf den nächsten
richtigen Winter.
Quelle: http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/In-Thueringen-wird-8216-s-waermerdoch-der-Winterdienst-wird-immer-teurer-Rec-708102517zu unserem Landesbetrieb hier:
P.S: Alle verdi-Informationen
sind auch im Internet unter:
www.nrw6.verdi.de
abzurufen.
i. A.
Petra Rahmann
Vorstand Fachkommission
Straßenbau

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