Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines

6.4.2016
A8-0066/9
Änderungsantrag 9
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 39 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
39a. weist darauf hin, dass im
bestehenden System Personen, die
internationalen Schutz genießen, in dem
Mitgliedstaat, in dem ihnen Asyl gewährt
worden, „in der Falle sitzen“, ungeachtet
möglicher Arbeitsangebote oder der
Aussicht auf einen Studienplatz in einem
anderen Mitgliedstaat; fordert daher die
gegenseitige Anerkennung positiver
Asylentscheidungen durch alle
Mitgliedstaaten und das Recht auf
Freizügigkeit innerhalb der EU unter
denselben Bedingungen und
Beschränkungen wie EU-Bürger für alle
Personen, die internationalen Schutz
genießen, ein Jahr nach der Gewährung
des Schutzes;
Or. en
AM\1091304DE.doc
DE
PE579.870v01-00
In Vielfalt geeint
DE
6.4.2016
A8-0066/10
Änderungsantrag 10
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 39 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
39b. fordert, dass die Richtlinie
2003/109/EG des Rates betreffend die
Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen dahingehend
geändert wird, dass der Zeitraum, den
eine Person, die internationalen Schutz
genießt, in dem Mitgliedstaat, in dem ihr
der internationale Schutz gewährt worden
ist, verbringen muss, bevor die
Freizügigkeit genießt, von fünf Jahren
auf ein Jahr herabgesetzt wird;
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6.4.2016
A8-0066/11
Änderungsantrag 11
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 48 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
48a. betont die dringende Notwendigkeit
der Vereinfachung der
Familienzusammenführung und fordert
die Kommission auf, dafür zu sorgen,
dass alle Änderungen einzelstaatlicher
Rechtsvorschriften in vollem Umfang der
Richtlinie 2003/86/EG betreffend das
Recht auf Familienzusammenführung
entsprechen und das Recht auf
Familienleben gemäß Artikel 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention
beachten;
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6.4.2016
A8-0066/12
Änderungsantrag 12
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 58 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
58a. verweist auf die besorgniserregend
hohe Zahl an „nicht rückführbaren
Rückkehrern“, d. h. irregulären
Migranten, die sich in einem
Rückführungsverfahren befinden, die
jedoch aus diversen Gründen nicht
rückgeführt werden können, sodass sie
sich in einer ungewissen Lage befinden;
fordert die Mitgliedstaaten auf, die
Situation dieser nicht rückführbaren
Rückkehrer zu regeln;
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6.4.2016
A8-0066/13
Änderungsantrag 13
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 64 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
64a. ist besorgt über die möglichen
Folgen der gemeinsamen EU-Liste
sicherer Herkunftsstaaten im Hinblick
auf die Verwendung beschleunigter
Verfahren und die Auswirkungen dieser
Verfahren auf die Rechte der betroffenen
Personen; äußert seine Besorgnis über
den politischen Charakter der von der
Kommission vorgeschlagenen Liste, weist
darauf hin, dass einige der westlichen
Balkanstaaten für Minderheitengruppen
unsicher sind und äußert große Bedenken
gegenüber die Aufnahme der Türkei in
diese Liste;
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6.4.2016
A8-0066/14
Änderungsantrag 14
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 90 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
90a. bedauert den großen
Ermessensspielraum, der den
Mitgliedstaaten in Artikel 4 der Richtlinie
über Sanktionen gegen
Beförderungsunternehmen (Richtlinie
2001/51/EG des Rates) in Bezug auf die
Pflicht zur Verhängung von Strafen
gegen Beförderungsunternehmen im Fall
von Personen, die um internationalen
Schutz ersuchen, gewährt wird; fordert
die Mitgliedstaaten auf, Artikel 4 Absatz 2
der Richtlinie konsequenter anzuwenden
und in Fällen von Asyl systematisch von
der Verhängung von Strafen abzusehen;
fordert die Kommission auf, eine
Überarbeitung der Richtlinie 2001/51/EG
des Rates zu erwägen;
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PE579.870v01-00
In Vielfalt geeint
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6.4.2016
A8-0066/15
Änderungsantrag 15
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 97 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
97a. bedauert den Mangel demokratischer
Kontrolle im Abkommen zwischen der EU
und der Türkei vom 18. März 2016; ist
zutiefst besorgt über die Gefahr
schwerwiegender Verletzungen der
Menschenrechte und des Völkerrechts
aus der Vereinbarung, dass
Neuansiedlung von Rückkehr abhängig
gemacht und der Grundsatz der
Nichtzurückweisung missachtet wird,
wenn alle Asylsuchenden und irregulären
Migranten, die in Griechenland
ankommen, ohne systematische
individuelle Bewertung von
Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit
zurückgeführt werden;
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AM\1091304DE.doc
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PE579.870v01-00
In Vielfalt geeint
DE
6.4.2016
A8-0066/16
Änderungsantrag 16
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bericht
A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 122 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
122a. fordert die Kommission und die
Mitgliedstaaten auf, reguläre Kanäle für
die Arbeitsmigration zu schaffen und
Anreize für Migranten zu bieten, diese
Kanäle zu nutzen, da diese den
wirtschaftlichen und sozialen
Bedürfnissen Europas entsprechen;
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PE579.870v01-00
In Vielfalt geeint
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6.4.2016
A8-0066/17
Änderungsantrag 17
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
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A8-0066/2016
Roberta Metsola, Kashetu Kyenge
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der
EU für Migration
2015/2095(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 122 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
122b. fordert die Kommission auf, neue
Initiativen vorzuschlagen, um
niedrigqualifizierte Arbeitskräfte in die
EU anzuziehen, aufbauend auf der
Richtlinie für Saisonarbeitskräfte, um
klarere und einfachere Regelungen für
deren Aufnahme zu schaffen, was dazu
führen sollte, dass weniger Menschen
irregulär in niedrigqualifizierten
Arbeitsplätzen arbeiten;
Or. en
AM\1091304DE.doc
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PE579.870v01-00
In Vielfalt geeint
DE