20.4.2016 A8-0050/1 Änderungsantrag 1 Marco Valli, Marco Zanni

20.4.2016
A8-0050/1
Änderungsantrag 1
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Georgi Pirinski
Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)
2015/2127(INI)
A8-0050/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 41 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
41a. fordert die EIB nachdrücklich auf,
keine Finanzmittel für den Bau der
Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
Brescia-Verona-Padua bereitzustellen, da
zu diesem Projekt Ermittlungen wegen
krimineller Unterwanderung laufen und
erwiesen ist, dass es finanziell und
ökologisch nicht nachhaltig ist;
Or. en
AM\1092701DE.doc
DE
PE579.923v01-00
In Vielfalt geeint
DE
20.4.2016
A8-0050/2
Änderungsantrag 2
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Georgi Pirinski
Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)
2015/2127(INI)
A8-0050/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 41 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
41b. bekundet seine Kritik daran, dass die
EIB im Wege von direkten und indirekten
Darlehen öffentliche Mittel in Höhe von
insgesamt 700 Millionen Euro für die
Fertigstellung der 62 Kilometer langen
Autobahntrasse Brescia-BergamoMailand bereitgestellt hat, die aufgrund
von zu optimistischen Prognosen für die
Mauteinnahmen, welche sich im
Nachhinein als unrichtig herausstellten,
zu einer höheren Belastung der
Steuerzahler und zu garantierten
Gewinnen für private Betreiber geführt
hat; weist darauf hin, dass dieses Projekt
als eines der größten zu 100 % privat
finanzierten Projekte – also als ein
Projekt, dass keinerlei öffentlicher Mittel
bedarf – präsentiert wurde;
Or. en
AM\1092701DE.doc
DE
PE579.923v01-00
In Vielfalt geeint
DE
20.4.2016
A8-0050/3
Änderungsantrag 3
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Georgi Pirinski
Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)
2015/2127(INI)
A8-0050/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 41 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
41c. kritisiert, dass die EIB den Bau der
Linie 4 der Mailänder U-Bahn mit etwa
300 Millionen Euro mitfinanziert hat, bei
dem die italienischen Behörden fünf
Ausschlussanordnungen wegen der
kriminellen Unterwanderung von
Zulieferbetrieben ausgesprochen haben;
Or. en
AM\1092701DE.doc
DE
PE579.923v01-00
In Vielfalt geeint
DE
20.4.2016
A8-0050/4
Änderungsantrag 4
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Georgi Pirinski
Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)
2015/2127(INI)
A8-0050/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 51 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
51a. bekundet seine Besorgnis darüber,
dass die EIB derzeit die Finanzierung der
Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke TurinLyon im Rahmen des Europäischen
Fonds für strategische Investitionen
(EFSI) in Erwägung zieht, obwohl dieses
umfangreiche Infrastrukturprojekt höchst
kostenintensiv, unnötig und aus
wirtschaftlicher, sozialer und
ökologischer Sicht nicht zu vertreten ist;
Or. en
AM\1092701DE.doc
DE
PE579.923v01-00
In Vielfalt geeint
DE
20.4.2016
A8-0050/5
Änderungsantrag 5
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Georgi Pirinski
Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)
2015/2127(INI)
A8-0050/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 55 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
55a. weist darauf hin, dass die
Europäische Investitionsbank der größte
ausländische Geldgeber in der Türkei ist
und dass sie ihre Darlehensaktivitäten in
dem Land im Anschluss an die Eröffnung
der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2004
ausgeweitet und in den letzten zehn
Jahren etwa 23 Milliarden EUR zur
Verfügung gestellt hat; bedauert, dass die
Türkei trotz der anhaltenden
Wirtschaftskrise in der EU mit 3,5 % der
gesamten EIB-Darlehen (2015) derzeit
der größte Nutznießer von EIB-Mitteln
außerhalb der EU ist; fordert, dass die
Finanzierungen stärker an die Achtung
der Menschenrechte und der
Meinungsfreiheit geknüpft werden;
Or. en
AM\1092701DE.doc
DE
PE579.923v01-00
In Vielfalt geeint
DE

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