null

24.5.2016
B8-0623/2016 }
B8-0633/2016 }
B8-0639/2016 }
B8-0643/2016 }
B8-0644/2016 } RC1/Änd. 2
Änderungsantrag 2
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Gemeinsamer Entschließungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD
transatlantische Datenübermittlung
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a. weist darauf hin, dass durch die
Grundsätze des Datenschutzschilds ein
Freibrief für alle Arten der Verarbeitung
personenbezogener Daten ohne die
Notwendigkeit, dass das Datensubjekt
zustimmt, und ohne ein vollwertiges
Widerspruchsrecht erteilt wird; ist besorgt
darüber, dass selbst die Opt-out-Klauseln
(„Informationspflicht und
Wahlmöglichkeit“) nur für den Fall einer
wesentlichen Änderung des Zwecks oder
der Offenlegung gegenüber einer dritten
Partei vorgesehen sind; ist besorgt
darüber, dass selbst im Fall sensibler
Daten die Zustimmung des Datensubjekts
nur in diesen beiden Situationen
erforderlich ist;
Or. en
AM\1095908DE.doc
DE
PE582.644v01-00 }
PE582.654v01-00 }
PE582.660v01-00 }
PE582.664v01-00 }
PE582.665v01-00 } RC1
In Vielfalt geeint
DE
24.5.2016
B8-0623/2016 }
B8-0633/2016 }
B8-0639/2016 }
B8-0643/2016 }
B8-0644/2016 } RC1/Änd. 3
Änderungsantrag 3
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Gemeinsamer Entschließungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD
transatlantische Datenübermittlung
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Ziffer 3 b (neu)
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Geänderter Text
3b. bedauert die Tatsache, dass es in den
USA immer noch kein umfassendes
Gesetz über den Datenschutz von
Verbrauchern gibt, obwohl es gewisse
Bemühungen in diese Richtung in den
vergangenen Jahren gegeben hat;
Or. en
AM\1095908DE.doc
DE
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PE582.660v01-00 }
PE582.664v01-00 }
PE582.665v01-00 } RC1
In Vielfalt geeint
DE
24.5.2016
B8-0623/2016 }
B8-0633/2016 }
B8-0639/2016 }
B8-0643/2016 }
B8-0644/2016 } RC1/Änd. 4
Änderungsantrag 4
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Gemeinsamer Entschließungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD
transatlantische Datenübermittlung
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Ziffer 3 c (neu)
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Geänderter Text
3c. stellt fest, dass die USA weiterhin das
einzige Land sind, das Schritte
unternommen hat, um die Grundrechte
nach der Aufdeckung weltweiter
Überwachungsoperationen zu schützen,
indem sie das Gesetz zur Einigung und
Stärkung Amerikas durch die Achtung
der Rechte und die Sicherstellung einer
wirksamen Kontrolle der Überwachung
(„USA Freedom Act“) von 2015 erlassen
haben, durch das die
Massenüberwachung durch USamerikanische Nachrichtendienste
innerhalb der Vereinigten Staaten
beschränkt wird; ist jedoch darüber
besorgt, dass sich an der rechtlichen
Situation in Bezug auf die
Massenüberwachung durch USamerikanische Nachrichtendienste
außerhalb der USA und von Nicht-USBürgern innerhalb der USA gemäß des
„US Code“ (Titel 50, § 1881a („Abschnitt
702“)) nichts geändert hat; ist der
Auffassung, dass die USA weitere
Rechtsvorschriften erlassen sollten, damit
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DE
PE582.644v01-00 }
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PE582.665v01-00 } RC1
In Vielfalt geeint
DE
dieser Missstand behoben wird;
Or. en
AM\1095908DE.doc
DE
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In Vielfalt geeint
DE
24.5.2016
B8-0623/2016 }
B8-0633/2016 }
B8-0639/2016 }
B8-0643/2016 }
B8-0644/2016 } RC1/Änd. 5
Änderungsantrag 5
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Gemeinsamer Entschließungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD
transatlantische Datenübermittlung
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Ziffer 4 a (neu)
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Geänderter Text
4a. weist darauf hin, dass in Anhang VI
auch klargestellt wird, dass
personenbezogene Daten und
Kommunikation fünf Jahre lang oder
sogar länger gespeichert werden können,
wenn dies als „im nationalen
Sicherheitsinteresse der Vereinigten
Staaten“ liegend betrachtet wird; ist
darüber besorgt, dass dies gegen das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Datenspeicherung von 2014 (verbundene
Rechtssachen C-293/12 und C-594/12)
verstößt;
Or. en
AM\1095908DE.doc
DE
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PE582.654v01-00 }
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PE582.664v01-00 }
PE582.665v01-00 } RC1
In Vielfalt geeint
DE
24.5.2016
B8-0623/2016 }
B8-0633/2016 }
B8-0639/2016 }
B8-0643/2016 }
B8-0644/2016 } RC1/Änd. 6
Änderungsantrag 6
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Gemeinsamer Entschließungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD
transatlantische Datenübermittlung
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Ziffer 14
Gemeinsamer Entschließungsantrag
Geänderter Text
14. fordert die Kommission auf, den
Dialog mit der Regierung der USA
fortzuführen, damit angesichts der
derzeitigen Mängel der DatenschutzschildRegelung über weitere Verbesserungen
dieser Regelung verhandelt werden kann;
14. fordert die Kommission auf, zumindest
die Gültigkeit der Entscheidung über die
Angemessenheit auf maximal vier Jahre
zu beschränken und den Dialog mit der
Regierung der USA fortzuführen, damit
angesichts der derzeitigen Mängel der
Datenschutzschild-Regelung auf der
Grundlage der DatenschutzGrundverordnung über weitere
Verbesserungen dieser Regelung
verhandelt werden kann;
Or. en
AM\1095908DE.doc
DE
PE582.644v01-00 }
PE582.654v01-00 }
PE582.660v01-00 }
PE582.664v01-00 }
PE582.665v01-00 } RC1
In Vielfalt geeint
DE

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