I Bundesministerium I des Innern Herrn Andre] Hunko, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Dr. Ole Schröder, MdB Parlamentarischer Staatssekretär HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL FAX +49(0)30 18 681-11060 +49(0)3018 681-11137 [email protected] www.bmi.bund.de VG.-NR.: 44116 Berlin, den oranuar 2016 Sehr geehrter Herr Hunko, im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2016 habe ich Ihnen die schriftliche Beantwortung Ihrer Zusatzfragen zugesagt. Sie fragten zunächst, inwieweit der Bundesregierung eine Verzahnung der beiden „Internetforen" auf Ebene der EU sowie der USA bekannt sei. Hierzu antworte ich wie folgt: Der Bundesregierung ist eine Verzahnung der beiden „Internetforen" auf Ebene der EU sowie der USA nicht bekannt. Sie fragten mit einer ergänzenden E-Mail vom 14. Januar 2016 weiter, ob Behörden der Bundesregierung im Rahmen der TKÜ die Betreiber der Messenger-Dienste WhatsApp und Telegram auffordern, die Verschlüsselung für einzelne Nutzer auszusetzen oder abzuschwächen oder auch Abonnentinnen und Abonnenten unbemerkt in bestimmte Gruppen und Listen von WhatsApp und Telegram einzuschleusen. Hierzu antworte ich wie folgt: Im Rahmen der TKÜ fordern Behörden der Bundesregierung die Betreiber von Messenger-Diensten nicht auf, die Verschlüsselung für einzelne Nutzer auszusetzen oder abzuschwächen oder auch Abonnentinnen und Abonnenten unbemerkt in bestimmte Gruppen und Listen einzuschleusen. Mit freundlic)Grü n
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