Bericht vom Treffen mit den Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Flachsbarth, Herrn Dr. Miersch und BNetzA- Präsident Homann am 01.09.2015 im Stadthaus Laatzen Die Einladung zu diesem Treffen erfolgte durch Frau Dr. Flachsbarth Teilnehmer aus dem Wahlbezirk von Frau Dr. Flachsbarth und Herrn Dr. Miersch (die Auflistung ist nicht vollständig) MDL Frau Lesemann und Frau Kohlenberg 11 von 12 Bürgermeister/innen (u. a. Frau Schumann) BI’s: BI Jeinsen mit Dieter Alm und Gert Bindernagel, BΙ Calenberger Land gegen SuedLink, BI Lehrte/Ahlten EOS- Koordinatoren Jutta Fritzsche und Gert Bindernagel BNetzA Herr Serong BNetzA-Präsident Homann • • • • • • • Es gab zum NEP 2024 circa 34000 Stellungnahmen; deswegen hat die Bearbeitung so lange gedauert; voraussichtlich wird kommenden Freitag der bestätigte NEP 2024 im Netz stehen; auf Anfrage teilte er mit, dass die drei weiteren von den Stromkonzernen und Netzbetreibern geforderten Gleichstromleitungen mit je 2 GW von Nord nach Süd abgelehnt worden seien, da hierfür zurzeit kein Bedarf gesehen werde. TenneT’s Antrag vom 08.12.2014 für den SuedLink wurde formal zurückgewiesen; TenneT wurde zur Neuplanung aufgefordert; er erwartet, dass nicht vor Mitte nächsten Jahres bzw. eher Anfang 2017 eine Neuplanung durch TenneT erfolgt; er geht davon aus, dass TenneT erneut die Bürger/innen im Rahmen von Info-Veranstaltungen zum neuen Streckenverlauf informiert, weil sie ab der Gesetzesänderung bis zur Antragseinreichung genug Zeit für Veranstaltungen hätten; er erwartet einen mehr gradlinigeren Verlauf Neu ist, dass Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel – Großgartach) und Nr. 4 (WilsterGrafenrheinfeld) gemeinsam beantragt werden müssen, weil sie auf einem sehr langen Abschnitt gebündelt verlegt werden sollen; er erwartet von den Netzbetreibern, dass sie verschiedene Trassenvarianten als Alternativen vorlegen werden und unter Beachtung, dass der Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld nicht zu stark belastet wird Vorrang für Erdkabel bedeutet vorrangig aber nicht 100 % Erdkabel, weil s. Topographie oder aus anderen Gründen das technisch nicht immer machbar sein wird; er wünscht sich deutliche Vorgaben vom Gesetzgeber, was Vorrang für Erdkabel bedeutet und dass mögliche Ausnahmen definiert sind, damit nicht sie als Behörde das zugeschoben bekommen (z. B. dass Moore und Gebirgszüge ausgeschlossen werden) SuedLink ist ein Europäisches Projekt (s. auch NordLink); in diesem Zusammenhang wünscht er, dass die Netzentgelte auf Alle verteilt werden und nicht nur auf TenneTKunden Es wird einen neuen EnLAG- Gesetzentwurf geben, dabei werden sie beratende Funktion für das BMWi haben Bezüglich der Abstandsregelung der Länder weist er darauf hin, dass die Bestimmungen im Bundesrecht Vorrang vor dem Landesrecht haben; die Entscheidung liegt in der jeweils aktuellen Planungsentscheidung dann bei der BNetzA Flachsbarth/Miersch • Vom Bundeswirtschaftsministerium werden sog. Formulierungshilfen für die Gesetzesänderung (EnLAG, etc.) in punkto Erdkabel vorgelegt, diese müssten wegen der Wichtigkeit vor der Anhörung – voraussichtlich im Herbst 2015 – das Kabinett (und • • • • damit jede Abteilung) passieren; die Gesetzesänderungen sollen noch Ende 2015 verabschiedet werden Frau Schumann und Herr Lahmann (Barsinghausen) bemängelten, dass die Fristen im NABEG viel zu kurz für die Kommunen seien; die Frist von 4 – 8 Wochen sei kaum beeinflussbar und außerdem eine soll- Vorschrift, so dass eine Friständerung möglich wäre Es wird noch viel Arbeit erfordern, die Gesetzesänderungen so zu verabschieden, wie es die Betroffenen nach Aussage der Parteispitzen erwarten; wenn wir die erste Lesung zur EnLAG- Änderung noch einmal anhörten, dann wüssten wir, wie schwierig es werden wird, alle von der gesetzlichen Definition zu überzeugen, dass Erdkabel Vorrang hat Gesetzliche Entscheidungen werden nicht alle „glücklich“ machen, es wird immer Unzufriedene geben; es gibt keine Entscheidungen nur für oder nur gegen die Landwirtschaft Herr Dr. Miersch wies darauf hin, dass keine Entwarnung gegeben werden könne und forderte die BI’s auf, wachsam zu sein Nasch der Veranstaltung gab es noch ein kurzes Gespräch mit Herrn Homann. • • • • Grundsätzlich können Erdkabel auch entlang von Freileitungen verlegt werden. Er teilt nicht die Meinung von Herrn Wirtschaftsminister Duin aus NRW Auf die DPA- Meldung vom 15.07.2015 angesprochen, dass der Erdkabel-VorrangBeschluss nur für Bayern gelte, lacht er und meint, dass es so etwas nicht gäbe, Bayern könnte doch nicht sagen, dass sie den Erdkabelanteil bekämen und die anderen in die Röhre schauten, dass würde er auch als Behörde nicht zulassen Die Aussage der drei Parteivorsitzenden vom 01.07.2015, dass auch vorhandene Trassen stärker genutzt werden sollen, könne auch bedeuten, dass eine alte Trasse abgebaut und an der Stelle eine neue stärkere (und höhere) errichtet wird. Das wäre eine mögliche Option Er zeigte sich offen für eine Teilnahme an einer Diskussion in Jeinsen, sobald die Regelungen auf dem Markt sind Bericht von Gert Bindernagel und Dieter Alm Erstellt am 02.09.2015