Die Durchführung der Betriebsratswahl - k-m

Karl Michael Scheriau
Karl Michael Scheriau
Die Durchführung der Betriebsratswahl
In dieser Broschüre wird das sogenannte normale Wahlverfahren erläutert, das als der Regelfall für Betriebe ab 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern vorgesehen ist.
Für das sogenannte vereinfachte, aber einstufige Verfahren ist
eine Checkliste zu den einzelnen Arbeitsschritten und Fristen
beigefügt. Dieses Verfahren muß in Kleinbetrieben mit bis zu 50
wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen schon ein Betriebsrat
existiert, angewendet werden. Es kann auch wahlweise in
Betrieben ab 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern angewendet
werden.
Alle vier Jahre müssen in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai Betriebsräte gewählt werden. Betriebsratsfähig sind alle Betriebe
mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen
mindestens drei wählbar sind. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Arbeiter, Angestellten und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes sowie diejenigen Leiharbeitnehmer, die mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt
werden sollen. Wählbar sind, mit Ausnahme der Leiharbeitnehmer, alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die am Wahltag mindestens seit sechs Monaten dem Betrieb angehören.
Die regulären Wahlen finden 2006, 2010 etc. statt.
Diese Broschüre soll eine praktische Anleitung für die möglichst
fehlerfreie Durchführung der Wahl von der Einleitung bis zum
Abschluß der Wahl geben. Wegen der unterschiedlichen Betriebsgröße, Struktur und Belegschaftszusammensetzung, wird
auf zahlreiche Einzelprobleme eingegangen und erläutert, wie
diese im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl zu behandeln
sind.
In dieser Broschüre sind keine Musterformulare enthalten. Mehrere Verlage bieten Formularmappen für die Betriebsratswahl
an. Die darin abgedruckten Musterformulare können von den
Wahlvorständen genutzt werden.
Die Durchführung
der Betriebsratswahl
Normales Wahlverfahren nach §§ 16 und 17 BetrVG
in Betrieben mit mindestens
51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
Mit einer Checkliste für das
vereinfachte einstufige Verfahren
in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern
Wahlurne
Karl Michael Scheriau
Die Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl
ISBN 3-937650-04-0
Preis: 8,00 Euro
Autorenverlag K.M. Scheriau – Berlin
Autorenverlag K. M. Scheriau – Berlin
Inhaltsverzeichnis
Inhalt
Wo werden Betriebsräte gewählt?
Wo werden keine Betriebsräte gewählt?
Aber wo genau werden denn nun Betriebsräte gewählt?
Was ist ein Betrieb?
In unserem Unternehmen gibt es mehrere Betriebe
Gibt es auch Betriebsräte für mehrere Unternehmen?
Unser Betrieb gehört zu einem Konzern
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Nach welchem Verfahren müssen wir wählen?
Normales Wahlverfahren
Vereinfachtes einstufiges Verfahren für Kleinbetriebe
Vereinfachtes einstufiges Verfahren für Mittelbetriebe
Vereinfachtes zweistufiges Verfahren
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Kosten der Betriebsratswahl
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Checkliste der Fristen vor dem ersten Wahltag
(normales Wahlverfahren nach § 14 BetrVG)
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Wer ist Arbeitnehmer? Wer darf wählen?
Wer ist kein Arbeitnehmer?
Wer ist wahlberechtigt? Wer darf den Betriebsrat wählen?
Teilzeit, „Mini-Job“, befristete Beschäftigung
Aushilfen, Saisonarbeiter
Studenten
Auszubildende und Praktikanten
Die Praktikanten lernen nichts?
Studenten im Praktikum
Schülerpraktikanten
Ausnahme Ausbildungsbetrieb
„Arbeitsamtspraktikanten“, Sozialhilfeempfänger und „1-Euro-Jobber“
Außendienst, Heimarbeit, Telearbeit,
entlegene Betriebsteile oder Niederlassungen
Was ist mit denen, die längere Zeit nicht im Betrieb sind?
Sonderfall Leiharbeitnehmer
Sonderfall: Freie Mitarbeiter, Pauschalisten
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Wieviele Betriebsratsmitglieder sind zu wählen?
Zählen alle Beschäftigten oder nur die wahlberechtigten Beschäftigten?
Wieviele sind in der Regel beschäftigt?
Beispiel: Personalaufstockung
Beispiel: Personalabbau
Wer gehört zu den „in der Regel“ Beschäftigten?
Sonderfälle, die nicht berücksichtigt werden
Was passiert bei plötzlicher Änderung der Arbeitnehmerzahl?
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Inhaltsverzeichnis
Vorbereitung der Wahl – Wählerliste erstellen
Die Wählerliste muß erstellt werden
Der Arbeitgeber muß den Wahlvorstand unterstützen
Welche Informationen braucht der Wahlvorstand für die Wählerliste?
Überprüfung der Informationen durch den Wahlvorstand
Bekanntmachung der Wählerliste
Einsprüche gegen die Wählerliste
Regelmäßige Aktualisierung der Wählerliste
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Vorbereitung der Wahl – Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht
Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts
1. Besonderheit: Minderheit in der Belegschaft
2. Besonderheit: Minderheitenschutz nur bei ausreichender Kandidatenzahl
3. Besonderheit: Kein Mehrheitenschutz
4. Besonderheit: Es gibt keine Minderheit?
Anteil der Betriebsratsmitglieder für das Geschlecht in der Minderheit
Beispiel 1:
Beispiel 2:
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Einleitung der Wahl – Wahlausschreiben
Wahlausschreiben für das normale Verfahren
Betriebe mit 51 und mehr wahlberechtigten Arbeitnehmern
Vorschriften für das Wahlausschreiben im normalen Verfahren
Das Wahlausschreiben im normalen Verfahren muß enthalten:
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Kandidatenaufstellung – Vorschlagslisten
Wie werden Kandidaten vorgeschlagen?
Wer darf Wahlvorschläge machen?
Wer darf kandidieren? Wer ist wählbar?
Wer darf nicht wählen?
Was ist eine Vorschlagsliste?
Wie kommt eine Vorschlagsliste zustande?
Hat die Vorschlagsliste einen Namen?
Wie sieht eine Vorschlagsliste aus?
Zustimmungserklärung der Kandidaten
Stützunterschriften
Wieviel Zeit habe ich, um Kandidaten vorzuschlagen?
Kann man mehrere Vorschlagslisten zusammenfassen?
Wo gebe ich meine Vorschlagsliste ab?
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Die Prüfung der Vorschlagslisten
Was macht eine Vorschlagsliste unheilbar ungültig?
Gibt es Mängel, die man nachträglich beheben kann?
Problem: Der Kandidat ist nicht wählbar
Problem: Jemand kandidiert auf mehreren Listen
Problem: Jemand hat mehrere Listen unterstützt
Problem:
Durch Streichungen hat die Liste nicht mehr genug Stützunterschriften
Es wurden gültige Wahlvorschläge mit zu wenigen Kandidaten eingereicht
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Inhaltsverzeichnis
Es wurden keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
Wie erfahre ich, wer zur Wahl kandidiert?
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Die Durchführung der Wahl – Wie wird gewählt?
Durchführung im normalen Wahlverfahren
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Wie sehen die Stimmzettel aus?
Listenwahl: Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht
Personenwahl: Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht
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Wie gebe ich meine Stimme richtig ab?
Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht: Normales Wahlverfahren
Ungültige Stimmzettel bei mehreren Vorschlagslisten
Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht
Ungültige Stimmzettel bei nur einer Vorschlagsliste
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Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe)
In welchen Fällen muß die Briefwahl angewendet werden?
Können die Wähler Briefwahl beantragen?
Was ist, wenn ein Briefwähler trotzdem zur Wahl kommt?
Was gehört zu den Briefwahlunterlagen?
Wann kommen die Briefwahlstimmen in die Urne?
Ungültige Briefwahlunterlagen
Merkblatt für die Briefwahl
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Die Auszählung der Stimmen
Wann findet die Stimmauszählung statt?
Wer darf bei der Stimmauszählung dabei sein?
Wieviele Stimmen wurden abgegeben?
Wieviele Stimmen sind gültig?
Wie organisiert man die Stimmauszählung?
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Wer wurde gewählt?
Ermittlung der Gewählten bei nur einer Vorschlagsliste
Beispiel für ein Wahlergebnis bei einer Vorschlagsliste:
Erst die Sitze für das Minderheitengeschlecht bestimmen
Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt?
Dann die übrigen Sitze verteilen
Was geschieht bei Stimmengleichheit?
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Ermittlung der Gewählten bei mehreren Vorschlagslisten
Erst die Sitze für jede Liste bestimmen
Beispiel:
Vorläufige Sitzverteilung nach Stimmenzahl ohne Minderheitenschutz
Dann das Minderheitengeschlecht berücksichtigen
Beispiel:
Sitzverteilung unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts
Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt?
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Inhaltsverzeichnis
Überraschendes Endergebnis
Wie werden die Stellvertreter bestimmt?
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Abschluß der Betriebsratswahl
Wahlniederschrift
Wahlergebnis bekanntmachen
Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder
Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder
Einladung zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats
Und wenn fast alle Kandidaten die Wahl nicht annehmen?
Checkliste der Fristen nach der Wahl
(normales Wahlverfahren nach § 14 BetrVG)
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Fristen
Die Berechnung und der Umgang mit Fristen
Konkrete Fristen in der Wahlordnung
Fristbeginn
Fristende: Monatsfristen
Fristende: Wochenfristen
Um wieviel Uhr endet die Frist?
Feiertags- und Wochendregelung
Ausnahme: Fristfestlegung nach Arbeitstagen
Ausnahme: Schichtbetrieb
Wie schnell ist unverzüglich?
Die Forderung nach unverzüglichem Handeln in der Wahlordnung (WO)
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Checkliste für das vereinfachte, einstufige Verfahren
in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern
I. Rahmenbedingungen der Betriebsrats-Wahl
II. Begriffe, Regeln, Verfahren
III. Aufgaben des Wahlvorstands
A) Organisation der Wahl
B) Wahlvorgang
C) Nach der Wahl
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Abkürzungen
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Literatur
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