Bericht des Gemeinderates vom 12. Mai 2015

Bericht des Gemeinderates vom 12. Mai 2015
Nach Beginn der Gemeinderatssitzung gibt Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) die begründete Abwesenheit von
Rätin Liane FELTEN (CSV) bekannt und heißt Herrn René SERTZNIG (DP) neues Mitglied des Gemeinderates,
herzlich willkommen. Herr René SERTZNIG (DP) übernimmt das Mandat von Frau Kitty SCHIFFMANNBINDERNAGEL (DP), die, nach vielen Jahren Engagement, sowohl im sozialen als auch kulturellen Bereich, ihr
Amt nun niedergelegt hat. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV), honoriert den unermüdlichen und kompetenten
Einsatz von Rätin Kitty SCHIFFMANN-BINDERNAGEL und erwähnt zudem deren politische Fairness. Rätin Kitty
SCHIFFMANN-BINDERNAGEL gebührt großer Dank für ihren Einsatz. Die scheidende Rätin wird am 5. Juni
während einer Feierstunde verabschiedet werden.
1) Neue Vorrangtabelle des Gemeinderates.
Rat René SERTZNIG (DP), bedankt sich bei Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) sowie bei allen
Gemeinderatsmitgliedern für den ihm entgegenbrachten, herzlichen Empfang. Mit Freude und Motivation tritt er
sein Mandat an und hofft, seine Funktion genauso ehrenvoll, kompetent und sachlich ausüben zu können, wie
seine Vorgängerin, Frau Kitty SCHIFFMANN-BINDERNAGEL. Der ehemalige Gemeindesekretär und Schöffe, der
über 35 Jahre treue Dienste in der Gemeinde geleistet hat, sieht sich als „Allrounder“ und wird in manchen
Bereichen und Themen sein Wissen einbringen können. Fokussieren möchte er sich jedoch auf die kommunale
Finanzpolitik. Fraktionssprecher der DP im Gemeinderat bleibt weiterhin Rat Roby STAHL (DP). Die neue
Vorrangtabelle des Gemeinderates wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
2) Schulangelegenheiten:
a) Projekt der Schulorganisation 2015–2016 und Anfrage des Lehrpersonals.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) begrüßt zu diesem Punkt der Tagesordnung Frau Pole Baum, Lehrerin und
Präsidentin des Schulkomitees. Frau Baum gibt dem Gemeinderat Erläuterungen betreffend die Aufteilung der
verschiedenen Schulzyklen und Klassen, die Anzahl der eingeschriebenen Kinder, sowie die Anzahl der
Lehrpersonen. Grundlegend für die Aufstellung der Schulorganisation ist das vom Ministerium für Bildung und
Jugend erstellte Kontingent der Unterrichtsstunden, welche der Grundschule für das Schuljahr 2015/2016 zur
Verfügung stehen. Es handelt sich insgesamt um 840 Unterrichtsstunden.
Frau Pole Baum weist darauf hin, dass in diesem Kontingent verschiedene Unterrichtsstunden nicht berücksichtigt
werden, wie zum Beispiel die Stunden der Logopädie-Klasse, diejenigen der sogenannten „Classe de transition“,
der „Primo-arrivants“ und des Werteunterrichts. Dadurch kommen weitere 110 Unterrichtsstunden hinzu, so dass
die Grundschule Grevenmacher für das Schuljahr 2015/2016 über eine Gesamtzahl von 950 Unterrichtseinheiten
verfügt. Unter diesen Voraussetzungen wird die Gemeinde, die zu besetzenden Posten ausschreiben müssen.
Für das Schuljahr 2015/2016 werden folgende Vorschläge gemacht: In der Früherziehung (précoce) werden
weiterhin zwei Klassen bestehen bleiben. Frau Pole Baum bemerkt, dass für das kommende Schuljahr 100 Kinder
in der sog. „Spielschule“ eingeschrieben sind.
Die Zyklen 2-4 werden von 299 Schülern besucht und sind wie folgt aufgeteilt:
Zyklus 2.1.: 3 Klassen mit insgesamt 44 Kindern;
Zyklus 2.2.: 4 Klassen mit insgesamt 56 Kindern;
Zyklus 3.1.: 3 Klassen mit insgesamt 43 Kindern;
Zyklus 3.2.: 4 Klassen mit insgesamt 57 Kindern;
Zyklus 4.1.: 4 Klassen mit insgesamt 53 Kindern;
Zyklus 4.2.: 3 Klassen mit insgesamt 38 Kindern.
Zwei Übergangsklassen sowie eine „primo-arrivants-Klasse“ sind ebenfalls geplant.
Des Weiteren erläutert Frau Baum, dass das Betreuungsverhältnis zwischen der Lehrkraft und dem einzelnen
Schüler in der Grundschule in Grevenmacher über 2 Wochenstunden liegt. Der vom Ministerium vorgeschriebene
Wert liege bei 1,65 Wochenstunden.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) bedankt sich bei Frau Baum für die Vorbereitung des Dokumentes und für
die Ausführungen und bemerkt, dass seitens der Grundschule sehr gute Arbeit geleistet wird.
Abschließend hebt Schöffin Monique HERMES (CSV) die Wichtigkeit von engagiertem Lehrpersonal, das auf die
Bedürfnisse der Kinder eingehe, hervor. Sie stellt fest, dass dies in Grevenmacher der Fall ist, und bittet Frau Pole
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Baum, dieses Lob an das Lehrpersonal weiterzuleiten. Das Projekt der Schulorganisation 2015/2016 wird
einstimmig angenommen.
b) Stellungnahme zu zwei verzögerten Aufnahmen in den ersten Zyklus der Grundschule.
Die betreffenden Anträge werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
3) Finanzbeihilfe - Harmonie Municipale – Anpassung der Finanzbeihilfe für die Zahlung des
Musikdirigenten.
Die Anpassung der Finanzbeihilfe für die Zahlung des Musikdirigenten, Herrn Volker Biwer, wird einstimmig vom
Gemeinderat angenommen.
4) Einnahmebescheide 2014.
Die Einnahmebescheide des Rechnungsjahres 2014 werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
5) Ausstehende Forderungen des Rechnungsjahres 2014.
Der Gemeindeeinnehmer André Haas gibt Erläuterungen zum vorliegenden Dokument betreffend die noch
ausstehenden Forderungen des Rechnungsjahres 2014, welches einstimmig vom Gemeinderat angenommen wird.
6) Konventionen:
a. Konvention «Elternschule Janusz Korczak».
Die besagte Konvention wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
b. Konvention CRIAJ 2015.
Die besagte Konvention wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
c. Konvention Valorlux.
Schöffen Aly GARY (déi Gréng) gibt diesbezüglich Erläuterungen. Besagte Konvention regelt die
Rahmenbedingungen zwischen der Gemeinde Grevenmacher und Valorlux. Die Laufzeit der Konvention endete im
Dezember 2014 und muss ab diesem Zeitpunkt für die nächsten 4 Jahre neu geregelt werden. Das Grundkonzept
und die Leitlinien zum Aufbau einer zentralen Vermarktungsstelle für Leichtverpackungsabfälle aus
Recyclingparks, sowie der Aufbau einer zentralen Bewirtschaftungsstelle für Verpackungsabfälle aus Glas sind die
Hauptpunkte, die in besagter Konvention thematisiert werden.
Kurzgefasst: alle Leichtverpackungsabfälle die im Recyclingpark gesammelt werden sowie alle Glasverpackungen
aus der Haus-zu-Haus-Sammlung, werden von der Gemeinde auf das Gelände des SIGRE abtransportiert.
VALORLUX kümmert sich anschließend um die zentrale Vermarktung besagter Wertstoffe. Die von der
VALORLUX bezahlte Vergütung für Glasverpackungen wird der Gemeinde seitens des SIGRE gutgeschrieben. Rat
Marcel LAMY (déi Gréng) erklärt den Gemeinderatsmitgliedern, dass die Hauptänderung besagter Konvention
darin bestünde, dass die Gemeinde sich nicht mehr der Vermarktung der Abfälle annehmen muss, sondern
VALORLUX diese Aufgabe nun übernehme.
Rat René SERTZNIG (DP) erkundigt sich über einen bestimmten Artikel in der Konvention, der besagt, dass die
Container im mobilen Recyclingpark einer besonderen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grevenmacher und
VALORLUX unterliegen. Rat Marcel LAMY (déi Gréng) erklärt, dass lediglich der Presscontainer für Papier- und
Pappeabfälle im mobilen Recyclingpark nicht vom SIGRE abgedeckt wird. Dieser Container wird über eine private
Firma entsorgt und der geschuldete Zuschuss für Papierabfälle wird von der Firma VALORLUX direkt an die
Gemeinde überwiesen.
Die besagte Konvention wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
7) Friedhofkonzessionen.
Einstimmig werden 2 Friedhofskonzessionen vom Gemeinderat angenommen.
8) Gemeindeverordnungen:
a) Benutzungsreglement des Skateparks.
Das besagte Benutzungsreglement des Skateparks wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
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b) Benutzungsordnung für den mobilen Recyclingpark.
Rat Marcel LAMY (déi Gréng) gibt diesbezüglich Erläuterungen. Die Benutzungsordnung wurde anhand einer
großherzoglichen Verordnung vom 1. Dezember 1993 erstellt und dem zuständigen Ministerium zwecks
Stellungnahme und Überprüfung übermittelt. Das vorgelegte Dokument wurde vom Ministerium gutgeheißen. Das
Dokument schaffe eine legale Basis, um Regelverletzungen entgegenzuwirken. Einzig und allein die Umsetzung
der besagten Benutzungsordnung muss noch geklärt werden.
Rat René SERTZNIG (DP) äußert seinen Unmut zum vorgelegten Dokument und weist auf zwei konkrete Punkte
der Benutzungsordnung hin, die besagen, dass der mobile Recyclingpark zwar von allen Bewohnern der
Gemeinde Grevenmacher genutzt werden kann, das Personal allerdings berechtigt sei, dies durch Vorlage
geeigneter Identifikationsnachweise zu überprüfen. Verschärfte Kontrollen / Identifikationsnachweise gelten auch,
wenn die Abfälle aus privaten Haushalten durch beauftragte Dritte angeliefert werden. Hier besteht die Gefahr,
dass eine konsequente Ausführung der geplanten Regelung mit einer Verzögerung des Ablaufs für alle anderen
Nutzer einhergeht. Ausserdem ist der administrative Aufwand sehr hoch.
Rat René SERTZNIG (DP) ist, wie auch seine Fraktionskollegen, der Meinung, dass das vorgelegte Dokument
keine Flexibilität zulasse und zudem die derzeitige Problematik des Recyclingparks nicht behebe. Man hätte sich
eine andere Lösung diesbezüglich gewünscht, wie z. B. eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden oder die
Erwägung, das Recycling-Center täglich zu öffnen, resp. den Sperrmüll mindestens mehrmals monatlich
entgegenzunehmen. Eine Standortalternative wäre zudem erstrebenswert. Die DP-Fraktion wird infolgedessen
gegen die Benutzungsordnung stimmen.
Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erläutert Rat Marcel LAMY (déi Gréng), man hätte sich
bereits mit der Gemeinde Mertert/Wasserbillig in Verbindung gesetzt, um eine mögliche Konvention anzusprechen.
Jedoch wäre man sich nicht einig geworden. Aus logistischen und organisatorischen Gründen sieht Rat Marcel
LAMY (déi Gréng) allerdings keine günstigere Standortalternative auf dem Gebiet der Stadt Grevenmacher. Rat
Marc SCHILTZ (CSV) erwähnt, dass man mit einer möglichen Konvention auf andere Gemeinden angewiesen sei.
Er erläutert außerdem, dass die Standorte, die von der Opposition vorgeschlagen wurden, wie das Areal bei der
Schleuse wegen dem Fahrradweg, sowie der Standort „Schantjen“ bei der Autobahn gelegen, keine Alternative
darstellen würden für einen mobilen Recyclingpark. Die Benutzungsordnung wurde zusätzlich in der
Umweltkommission von Marcel Lamy unter der Teilnahme der Arbeitsgruppe Recycling-Center vorgestellt und
einstimmig von allen Mitgliedern angenommen.
Rat Marcel LAMY (déi Gréng) bedauert die abweisende Haltung der DP-Fraktion bezüglich der
Benutzungsordnung und zeigt sich enttäuscht über die Tatsache, dass die DP-Fraktion im Vorfeld kein Gespräch
mit dem Schöffenrat diesbezüglich gesucht habe, um eventuelle Lösungsvorschläge vorzustellen. Bürgermeister
Léon GLODEN (CSV) erwähnt, dass man mit besagter Benutzungsordnung allen Anmerkungen der
Gemeinderatsmitglieder in den letzten Gemeinderatssitzungen Rechnung tragen würde und erinnert auch, dass
der aktuelle Standort durch den früheren DP-LSAP Schöffenrat bestimmt wurde. Der Schöffenrat wird die
Gemeinde Mertert nochmals kontaktieren, um eine mögliche Kooperation anzustreben.
Votum: 5 Gemeinderatsmitglieder (CSV + déi Gréng) stimmen für die Benutzungsordnung für den mobilen
Recyclingpark, 5 Gemeinderatsmitglieder stimmen dagegen (DP + LSAP).
Aufgrund der Patsituation wird dieser Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung, die am 9. Juni 2015 stattfindet,
vertagt und den Gemeinderatsmitgliedern erneut zum Votum vorgelegt.
9) EMMG – befristete Arbeitsverträge.
Die vorgelegten befristeten Arbeitsverträge betreffend die Musikschule werden einstimmig vom Gemeinderat
angenommen.
10) Örtliche Feuerwehr:
a. Ernennung eines Feuerwehrkommandanten.
Der Vorschlag, Herrn Jean Kayser als Feuerwehrkommandanten für die Dauer von 5 Jahren zu ernennen, wird
einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
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b. Ernennung eines stellvertretenden Feuerwehrkommandanten.
Der Vorschlag, Herrn Claude Wagner als stellvertretenden Feuerwehrkommandanten für die Dauer von 5 Jahren
zu ernennen wird vom Gemeinderat angenommen. Herr Claude Wagner hat nicht am Votum teilgenommen
gemäss Artikel 20 des Gemeindegesetzes.
11) Genehmigung des Kostenvoranschlags der Forstarbeiten gelegen «Schwarzwiss».
Der Kostenvoranschlag in Höhe von 54.990.-€ wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
12) Ratifizierung der Verlängerung des Pilotprojektes des SIGRE für die Biomüllsammlung.
In seiner Sitzung vom 16. Mai 2013 hat der Gemeinderat das Pilotprojekt des SIGRE betreffend die
Biomüllsammlung, das sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2014 erstreckte,
gutgeheißen. Die Laufzeit des Projektes wird nun bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Rat Marcel LAMY (déi
Gréng) erwähnt, dass die Verlängerung der Laufzeit von besagtem Projekt das Sammeln konkreter Auswertungen
und Erfahrungen bezüglich der Biomüllsammlung ermögliche. Die Verlängerung des Pilotprojektes des SIGRE für
die Biomüllsammlung wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
13) Informationen des Schöffenrates zu laufenden Projekten.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass die Arbeiten in der „rue de
l’Eglise“ am 18. Mai 2015 beginnen werden. Alle Spielplätze erhielten erneut die nötigen Zertifikationen.
Das Haus gelegen 16, rue Syr, wurde am 8. Mai 2015 zu einem Preis von 75.000.-€ an den meistbietenden
Interessenten versteigert.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) lädt die Gemeinderatsmitglieder, alle Einwohner der Stadt Grevenmacher
sowie alle anderen Interessierten herzlich ein zum ersten gemeinsamen „Nopeschfest“ Grevenmacher-Wellen, das
am 30. Mai 2015 von 11.00 bis 16.00 Uhr in der Nähe der Kirche stattfindet. In diesem Zusammenhang erwähnt
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) das für diesen Anlass aufgeführte Szenenspiel „1815 Gréiwemaacher –
Wellen: Eng Trennung mat Folgen“. Dieses historische Szenenspiel wurde von Kulturschöffin Monique Hermes in
Zusammenarbeit mit der Integrationskommission sowie Privatpersonen auf die Beine gestellt.
14) Fragen an den Schöffenrat.
Rat Claude WAGNER (DP) erkundigt sich, ob die in der „rue de Wecker“ platzierten Verkehrsinseln provisorisch
oder definitiv installiert wurden. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) erwähnt, dass besagte Verkehrsinseln in
einer ersten Phase provisorisch installiert wurden, diese aber definitiv installiert werden, wenn die
Straßenbauverwaltung die nötigen Umbau- und Erweiterungsarbeiten in der „rue de Wecker“ nächstes Jahr in die
Wege leitet. In diesem Zusammenhang wird auch nach Lösungen betreffend den regen Durchgangsverkehr der
Lastwagen in besagter Straße gesucht.
Rat Marc SCHILTZ (CSV) erwähnt, dass das in der „rue de Manternach“ installierte Verkehrsschild „contrôle radar
fréquent“ zwecks Verkehrsberuhigung nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die Fahrgeschwindigkeit der
Verkehrsteilnehmer, die vom „Groesteen“ in Richtung Grevenmacher fahren, ist trotz Warnschild zu hoch. Darauf
angesprochen von mehreren Bürgern, erkundigt sich Rat Marc SCHILTZ (CSV) über eine mögliche
Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung, um diesbezüglich nach adäquaten Lösungen zu suchen zwecks
Entschärfung der gefährlichen Situation.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) informiert die Gemeinderatsmitglieder über einen rezenten Vorfall in der „rue
des Tanneurs“ – „rue de Wecker“. In besagter Straße wurde ein Kind beinahe von einem herannahenden Auto
erfasst. Infolgedessen wurde ein Verkehrsschild mit einer orangen Warnblickanlage installiert, um die
Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Im Rahmen der Verkehrsberuhigung wird nächstes Jahr ein globales
Konzept ausgearbeitet, betreffend die Einführung einer 30er-Zone in den entlang und in der Nähe der Schule
gelegenen Straßen.
Bezüglich der in der Nähe des „Kinnebësch“, in einer Böschung, genannt „Schleedergeriecht“, vorhandenen wilden
Mülldeponie, informiert Rat Marc SCHILTZ (CSV) die Gemeinderatsmitglieder, dass der Pritschenwagen der
Gemeinde ganze 10 Mal beladen wurde, um den Sperrmüll ordnungsgerecht zu entsorgen. Der obere Teil der
Böschung sei nun vom Müll befreit, allerdings müsse man im unteren Teil der Böschung, in Zusammenarbeit mit
dem CIGR, die dort entstandene illegale Bauschuttdeponie entsorgen. Rat Marc SCHILTZ (CSV) erwähnt, dass
man an besagter Stelle ein Hinweisschild installieren solle mit dem Vermerk, illegale Entsorgungen zu unterlassen.
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Rat René SERTZNIG (DP) begrüßt die Eröffnung des erst kürzlich fertiggestellten Weinpavillons. Besagter
Weinpavillon namens „Bistro Quai“ stelle eine echte Bereicherung für die Stadt Grevenmacher dar. Allerdings
bemängelt er die zur Straßenseite sichtbare, auf dem Dach platzierte, ausladende Rohrinstallation und erkundigt
sich über eine eventuelle Möglichkeit, dies attraktiver und einladender zu gestalten. Bürgermeister Léon GLODEN
(CSV), informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass man schnellwachsende Pflanzenelemente auf dem Dach
installiert hat, die in absehbarer Zeit die besagte Rohrinstallation verbergen sollen.
Rat Marcel LAMY (déi Gréng) erwähnt, erwähnt in seiner Funktion als Präsident der Umweltkommission, dass die
Holzversteigerung, die am 9. Mai auf Potaschberg in der Nähe des römischen Denkmals stattgefunden hat, ein
voller Erfolg war. Einen besonderen Dank richtet er an Frau Margot Befort, an Herrn Philippe Fisch, Förster der
Gemeinde Grevenmacher, sowie dessen Team, an Herrn John Zenner, sowie an alle Beteiligten der
Umweltkommission, welche nicht nur für das leibliche Wohl der bietenden Interessenten sorgten, sondern sich im
Voraus ebenfalls um die organisatorische Umsetzung der Holzversteigerung kümmerten.
Abschließend informiert Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) die Gemeinderatsmitglieder, dass am 19. Mai eine
Informationsversammlung betreffend die Arbeiten an der „Rouderbaach“ im Gemeindehaus stattfinden wird.
15) Definitive Ernennung eines Redakteurs.
In einer nicht öffentlichen Sitzung wird die definitive Ernennung eines Redakteurs einstimmig vom Gemeinderat
angenommen.
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