„Steuerzahler bekommen zurück, was ihnen genommen wurde“ Die CSV zu den angekündigten fiskalischen Reformschritten der Regierung Nach Jahren andauernden Berechnungen und zahlreichen unklaren und meist widersprüchlichen Aussagen seitens der Mehrheitsparteien wurde das Geheimnis der „globalen Steuerreform“ heute endlich gelüftet. Privatpersonen und Betriebe werden Steuererleichterungen in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Volumen der angekündigten Maßnahmen entspricht im Grunde genau dem, was die Regierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode an Steuererhöhungen und neuen Abgaben beschlossen hat. Die Steuerzahler haben demnach selbst für die nun angekündigten Steuererleichterungen bezahlt. Den genauen Kostenpunkt der einzelnen Maßnahmen hat der Finanzminister bis dato nicht preisgegeben. Weder vor der Presse, noch im zuständigen Ausschuss des Parlaments. Dieser Umstand erschwert die genaue Analyse der Steuerreform und wirft die Frage auf, inwiefern der Kostenpunkt (400-500 Millionen Euro) überhaupt der Wirklichkeit entspricht. Prinzipiell ist die CSV mit der Stoßrichtung bestimmter Maßnahmen der Reform einverstanden, dies unter dem Vorbehalt, die bis dato nicht bekannten Einzelheiten zu prüfen. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte die CSV nun angekündigte Reformschritte im Bereich der physischen Personen eingefordert. So sprach man sich für die Glättung des so genannten Mittelstandbuckels aus und forderte die Ausweitung des „crédit d’impôt“. Auch war die optionale Individualisierung der Besteuerung für Verheiratete eine Forderung der CSV. Was die Betriebsbesteuerung angeht, so zeigt sich die CSV enttäuscht. Die Senkung des Gesamtsteuersatzes („taux d’affichage“) von aktuell 29% auf 27% beziehungsweise 26% geht aus internationalen Wettbewerbsgründen nicht weit genug. Dies entspricht auch nicht dem, was der Finanzminister noch vor Monaten angekündigt hatte. Dieser Schritt führt zu keiner signifikanten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen. Von einer ökologischen Steuerreform kann angesichts des vorgestellten Pakets wirklich nicht die Rede sein. Die so genannten grünen Maßnahmen sind außerdem inkohärent. So etwa die Wiedereinführung einer Bezuschussung von Elektrofahrzeugen, die vor zwei Jahren abgeschafft worden war. Die CSV wird in den kommenden Tagen die einzelnen Maßnahmen im Detail analysieren und kommentieren.