Bericht des Gemeinderates vom 9. Juni 2015

Bericht des Gemeinderates vom 9. Juni 2015
1) Erweiterung der Maison Relais – Pläne und Kostenvoranschlag – 2.650.000.-€ (inkl. MwSt).
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV), gibt diesbezüglich Erläuterungen. Der notwendige Ausbau der
Maison Relais wurde im Haushalt 2015 mit einem Betrag von 1.400.000.-€ vorgesehen. Momentan
können insgesamt 127 Kinder in der Maison Relais betreut werden, dies dank verschiedener Maßnahmen
in Zusammenarbeit mit der Grundschule (Cycle 1). Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, ist
der Ausbau der Maison Relais jedoch unumgänglich. Inzwischen einigte man sich jedoch auf eine
langfristigere Lösung. Der geplante Neubau, der sich auf 2 Ebenen (Erdgeschoss und Obergeschoss)
erstreckt, wird an das bestehende Gebäude angegliedert. Auch die Lagerkapazitäten für die Küche
müssen erweitert werden, um den Anforderungen einer ständig wachsenden Anzahl an Kindern gerecht
zu werden. Außerdem ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geplant. Der Ausbau der benötigten
Heizungsinstallationen erfolgt zukunftsorientiert. Sollte die Maison Relais nochmals in Richtung „rue du
Centenaire“ erweitert werden, wären die besagten Heizungsinstallationen bereits vorhanden.
Infolgedessen beläuft sich der Kostenvoranschlag nun auf 2.650.000.-€. Eine finanzielle Beihilfe in Höhe
von 10.000 Euro pro Kind wird seitens des Ministeriums gewährt. Allein in der neuen Infrastruktur werden
zusätzlich 72 Kinder betreut werden können.
Herr Uwe Kramer, Architekt von MN Architectes, gibt bildliche, verbale und technische Erläuterungen
bezüglich des Projektes. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) bedankt sich für die ausführliche
Präsentation und erwähnt die hervorragende Ausarbeitung des Projektes. Seinen Dank richtet er auch an
Herrn Jean-Marie Sadler und an Herrn Tom Pierret vom technischen Dienst der Gemeindeverwaltung
Grevenmacher, die das Projekt begleitet haben.
Rat Claude WAGNER (DP), erkundigt sich, ob der Haupteingang der Maison Relais, nach Fertigstellung
des Ausbaus, weiterhin in der „rue Ste-Catherine“ bleiben würde. Herr Kramer, Architekt, erläutert, dass
dieser Haupteingang bestehen bleibt.
Rätin Tess BURTON (LSAP), erkundigt sich über mögliche Normen betreffend die zu respektierenden
minimalen Quadratmeter pro Kind, die eine Küche aufweisen müsse. Herr Jean-Marie Sadler vom
technischen Dienst erwähnt, dass die Lagerfläche und der Kühlraum der Küche erweitert werden müssen,
um den Normen zu entsprechen. Die Größe der Küche an sich bleibt unverändert.
Rat Marc SCHILTZ (CSV), erkundigt sich über die Möglichkeit des Ausbaus eines 2. Obergeschosses.
Herr Kramer, Architekt, erwähnt, dass der Bau eines 2. Obergeschosses möglich sei, man sich aber an
den Städtebauplan halten müsse.
Rat Marcel LAMY (déi Gréng), erkundigt sich über die Möglichkeit einer Regenwassergewinnung, zwecks
umweltfreundlicher Spülung der Toiletten. Herr Kramer, Architekt, erwähnt, dass eine
Regenwassergewinnung die Umwelt wohl schonen würde, dass man dennoch spezielle Filteranlagen
vorsehen müsse. Dies sei wiederum mit hohen finanziellen Unkosten verbunden. Außerdem müsse man
die hygienetechnischen Bestimmungen einhalten.
Die Pläne und der Kostenanschlag in Höhe von 2.650.000.-€ (inkl. MwSt.) werden einstimmig vom
Gemeinderat angenommen.
2) Schulangelegenheiten.
a. Versetzungsvorschlag der Liste 1.
Für die ausgeschriebenen Posten in den Zyklen 2-4 der Grundschule steht lediglich eine
Kandidatur zur Verfügung. Einstimmig wird Herr Luis Esteves vom Gemeinderat als
Versetzungsvorschlag für das Unterrichtsministerium gutgeheißen.
b. Schulorganisation 2015-2016.
Die Schulorganisation für das Jahr 2015-2016 wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
3) EMMG – befristeter Arbeitsvertrag.
Der vorgelegte befristete Arbeitsvertrag betreffend die Grevenmacher Musikschule wird einstimmig vom
Gemeinderat angenommen.
4) Einnahmebescheide 2014.
Die Einnahmebescheide des Rechnungsjahres 2014 werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
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5) SIDERE: Genehmigung von 2 Verteilungskonventionen betreffend die verfügbaren
Wasserkapazitäten der Mitgliedsgemeinden des SIDERE
Schöffe Aly GARY (déi Gréng) gibt diesbezüglich Erläuterungen. Die Mitgliedsgemeinden des SIDERE
Flaxweiler, Grevenmacher, Mertert, Mompach und Wormeldingen haben am 1. Januar 2015 mitgeteilt, auf
einen Teil ihrer verfügbaren Wasserkapazität zu verzichten. Die verfügbaren Wasserkapazitäten der
jeweiligen Mitgliedsgemeinden werden unter Berücksichtigung des Angebots und der Nachfrage
verringert. Die Kapazitäten der Gemeinden Dalheim, Manternach und Schüttringen werden im Gegenzug
erhöht. 2010 haben die 7 Mitgliedsgemeinden des SIDERE ein neues System für die Verteilung des
Trinkwassers gutgeheißen. Die jeweiligen Gemeinden mussten eine gewisse Menge an Wasser
reservieren. Das SIDERE musste andererseits auch eine gewisse Menge an Wasser beim SEBES
reservieren. Momentan hat das SIDERE seine verfügbare Kapazität restlos verteilt. Der Fall gesetzt, der
Wasserverbrauch einer Gemeinde geht über das Übliche hinaus, so muss eine andere Gemeinde auf
einen Teil ihrer Kapazität verzichten. Dies ist nun der Fall: Flaxweiler, Grevenmacher, Mertert, Mompach
und Wormeldingen einigen sich darauf, ihre verfügbare Kapazität um 460m3 zu reduzieren und diese
teilweise an die Gemeinden Manternach, Schüttringen und Dalheim zu verteilen. Diese Umverteilung
wurde vom SIDERE in seiner jüngsten Sitzung gutgeheißen. Laut Statut des SIDERE muss diese
Umverteilung von den jeweiligen Gemeinderäten gutgeheißen werden.
Die 2 genannten Verteilungskonventionen werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
6) Finanzbeihilfe - A.P.E.M.H. 50.-€.
Eine Finanzbeihilfe in Höhe von 50.-€ wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
7) Gemeindeverordnungen:
a. Ermäßigung auf dem Eintrittspreis des öffentlichen Schwimmbades.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) gibt Erklärungen. Das regionale Tourismusbüro ORT
veröffentlicht jedes Jahr eine Broschüre, welche Kupons mit Preisermäßigungen auf
verschiedene Attraktionen in der Moselgegend beinhaltet. So auch ein Kupon mit einer
Preisermäßigung von einem Euro auf dem Eintrittsgeld für Erwachsene im Grevenmacher
Schwimmbad. Die Preisermäßigung wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
b. Benutzungsordnung für den mobilen Recyclingpark.
Aufgrund der Patsituation in der letzten Gemeinderatssitzung wird dieser Punkt den
Gemeinderatsmitgliedern erneut zum Votum vorgelegt.
Die Benutzungsordnung für den Recyclingpark, wird mit den Stimmen der Mehrheit, im
Gemeinderat angenommen. DP + LSAP stimmen dagegen.
c. Gemeindeverordnung betreffend eine Finanzbeihilfe für Personen, die auf eine
Energieberatung zurückgreifen.
Schöffe Aly GARY (déi Gréng), gibt diesbezüglich Erläuterungen. Im Rahmen des Klimapaktes
wurde das für Grevenmacher erstellte Energieleitbild im Dezember 2014 einstimmig vom
Gemeinderat angenommen. Eine konkrete Maßnahme beinhaltet die finanzielle Beihilfe seitens
der Gemeinde im Falle einer Energieberatung.
Für Sanierungs- und Umbauarbeiten, die vom Energieberater im Energiekonzept
vorgeschlagen und fachgerecht umgesetzt wurden, gewährt das Ministerium die jeweils
vorgesehenen finanziellen Beihilfen. Gemäss Grossherzoglichem Reglement vom 12.
Dezember 2012, erhält der Antragsteller zusätzlich eine teilweise Rückerstattung der Kosten für
die Energieberatung in Höhe von 1.000.-€ bis zu einem Maximum von 1.600.-€.
Die neue Verordnung ermöglicht es der Gemeinde eine zusätzliche Beihilfe für die Kosten der
Energieberatung zu gewähren und zwar in Höhe von 50% des vom Ministerium gewährten
Zuschusses, bis zu einem Maximum von 750.-€.
Rat Marcel LAMY (déi Gréng), unterstreicht, dass die Energieberatung wichtig sei, um
eventuelle Nichtübereinstimmungen in der Umbauphase zu vermeiden. Interessenten, die sich
für eine Energieberatung entscheiden, haben 2 Jahre Zeit, um die nötigen Formulare beim
zuständigen Ministerium einzureichen. Das zuständige Ministerium erstellt, nach Überprüfung
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der im Rahmen der Energieberatung fachgerecht umgesetzten Arbeiten, eine Bescheinigung
und zahlt die entsprechenden Beihilfen aus. Eine Kopie der besagten Ministeriellen
Bescheinigung muss der Gemeinde zwecks Prämienauszahlung vorliegen.
Die besagte Gemeindeverordnung wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
8) Kaufvertrag – Versteigerung des Hauses gelegen 16, rue Syr – Genehmigung.
Der genannte Kaufvertrag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
9) Erstellung eines kommunalen Integrationsplans – Grundsatzentscheid.
Herr Philippe Eschenauer, der lokalen Aktionsgruppe LEADER-Miselerland, gibt diesbezüglich
Erläuterungen.
Der kommunale Integrationsplan ist eine Initiative des Syvicol und des OLAI. Die Aktionsgruppe LEADERMiselerland wurde mit der Aufgabe betraut, besagten Integrationsplan zu erstellen und auszuarbeiten.
Besagte Initiative garantiert die Umsetzung einer transversalen und dauerhaften Integrationspolitik auf
lokaler Ebene. Die Verwirklichung eines kommunalen Integrationsplans wurde bis dato von 10 von 14
Gemeinden des Miselerland gutgeheißen. Die Erstellung des Integrationsplans ist allerdings mit Kosten
verbunden. Die Erstellung des Dokumentes, die Organisation von Aktionen und Aktivitäten sowie die
Bezahlung eines Experten, der mit der Erstellung des Dokumentes beauftragt wird, müssen demnach
finanziert werden. Die Aktionsgruppe LEADER-Miselerland ist für das Jahr 2015 auf die finanzielle
Unterstützung der jeweiligen Gemeinden angewiesen. Für die Stadt Grevenmacher beläuft sich diese
Unterstützung auf 2.650.-€.
Rat René SERTZNIG (DP), erkundigt sich, ob der kommunale Integrationsplan an das Leaderprogramm
gebunden sei. Herr Philippe Eschenauer erklärt, dass dies nicht direkt der Fall sei. Bürgermeister Léon
GLODEN (CSV) informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass man sich bereits für die Verwirklichung des
kommunalen Integrationsplans ausgesprochen hätte. Besagter Plan ermöglicht die Umsetzung von
lokalen sowie regionalen Aktivitäten, und man könne gegebenenfalls die Aktionsgruppe des LEADERMiselerlands in die Planung und Umsetzung mit einbinden. Rat Marc SCHILTZ (CSV), begrüßt die
Initiative.
Schöffe Aly GARY (déi Gréng), erkundigt sich über den zukünftigen Sinn und Zweck der beratenden
kommunalen Integrationskommissionen. Der kommunale Integrationsplan wird mit der Enthaltung von
Schöffe Aly Gary (déi Gréng) vom Gemeinderat angenommen. Dieser begründet seine Enthaltung damit,
dass die zukünftige Rolle der Integrationskommissionen nicht geklärt sei.
10) Personalangelegenheiten:
A) Technischer Dienst:
a. Vorstellung der Umgestaltung des technischen Dienstes.
Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) gibt diesbezüglich Erläuterungen. Die Stadt
Grevenmacher hat zukünftig eine Vielzahl von anstehenden Projekten umzusetzen, die
geplant und ausgeführt werden müssen. Anfang 2017 wird Tom Pierret vom technischen
Dienst, der für die Instandhaltung der kommunalen Gebäude zuständig ist, in den Ruhestand
treten. Der freie Posten, der von Herrn Olivier Lickes besetzt wurde – er wird ab dem 1. Juli in
die Gemeinde Berdorf überwechseln – ist für den einzustellenden Vertreter für Tom Pierret
vorgesehen. Der technische Dienst der Gemeindeverwaltung muss indes den stets
anwachsenden administrativen Aufgaben nachkommen.
Das Organigramm wird den Gemeinderatsmitgliedern von Bürgermeister Léon GLODEN
(CSV) vorgestellt.
Folgende Posten müssen demzufolge besetzt werden:
- 1 technischer Ingenieur, Vorgesetzter des technischen Dienstes, mit Schwerpunkt auf
Baugenehmigungen, PAP / PAG.
- 1 technischer Ingenieur, Vorgesetzter der Arbeitermannschaft.
- 1 Redakteur, der die Aufgabe des administrativen Beamten im technischen Dienst
übernimmt.
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Einen besonderen Dank richtet Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) an Jean-Marie Sadler
und Tom Pierret vom technischen Dienst, für ihren unermüdlichen Einsatz und für die
tagtäglich geleistete Arbeit.
b. Schaffung eines technischen Ingenieurpostens.
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
c. Schaffung eines Redakteurpostens.
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
B) Verwaltungsdienst:
Schaffung eines Sachbearbeiterpostens (50%) für den Bedarf des Empfangs.
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
C) Schwimmbad:
Schaffung eines Arbeiterpostens mit CATP / Berufserfahrung als Schwimmmeister –
Karriere E des Kollektivvertrages.
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
D) Kommunales Einnehmeramt:
Genehmigung eines befristeten Arbeitsvertrages für eine Sachbearbeiterin.
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
E) Einmalige Prämie:
Für die Arbeitnehmer, die an den Kollektivvertrag des Arbeiterpersonals der
Gemeinde Grevenmacher gebunden sind.
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
F) Erhöhung des Gehalts von 2,2% für Arbeitnehmer mit intellektueller Tätigkeit, die nicht gemäß
entsprechender Gesetzgebung die für Beamten und kommunalen Angestellten angewandt
wird, bezahlt werden. (Gehälterabkommen – Erhöhung des Punktwertes um 2,2% ab
01.01.2015) (Essen auf Rädern, Busbegleiter, Bibliothek).
Besagter Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
11) Informationen des Schöffenrates zu laufenden Projekten.
Bürgermeister Léon GLODEN(CSV), informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass Herr Pierre Reding
seine Funktion als Schulinspektor ab dem kommenden 1. September niederlegt, da ihm andere Aufgaben
im Schulministerium aufgetragen wurden. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV) spricht dem
Schulinspektor im Namen des Gemeinderates seinen Dank aus für den unermüdlichen und
unkomplizierten Einsatz im Interesse der Stadt Grevenmacher, deren Schulkinder und deren
Lehrpersonal.
Kulturschöffin Monique HERMES (CSV) informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass die Gemeinde
zunehmend von Bürgern und Geschichtsinteressenten, die bestimmte Recherchen durchführen oder zu
einem bestimmten Thema einen Artikel, bzw. ein Buch schreiben möchten, kontaktiert wird. In den
Gemeindearchiven liegen zahlreiche interessante Artikel und Bücher mit geschichtlich hochkarätigen und
bedeutenden Beiträgen. Frau Monique Hermes hat eine Auflistung sämtlicher Artikel aus
Vereinsbroschüren, die sich mit der Moselmetropole und deren Geschichte befassen, erstellt.
Interessenten können diese Aufstellung in der Rezeption des Gemeindehauses einsehen. Zudem macht
Frau Monique Hermes einen Aufruf an sämtliche lokale Vereine, und bittet diese, noch fehlende
Vereinsbroschüren im Gemeindehaus zu hinterlegen, um die Archivierung zu vervollständigen.
Kulturschöffin Monique HERMES (CSV), erwähnt, dass das „Nopeschfest“, das am 30. Mai in der Nähe
der Kirche stattgefunden hat, ein voller Erfolg war. Einen besonderen Dank richtet sie an alle Beteiligten
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und besonders an alle Mitwirkenden beim Szenenspiel „Gréiwemaacher-Wellen 1815“: Eng Trennung mat
Folgen“, das auf großen Anklang stieß. Schöffe Aly GARY (déi Gréng) schließt sich als Präsident der
kommunalen Integrationskommission diesen Dankesworten an.
12) Fragen an den Schöffenrat.
Rat Metty SCHOLTES (LSAP), erkundigt sich über den zukünftigen Verbleib der noch vorhandenen
Container in der rue du Centenaire, die dem Lyzeum gedient haben. Werden diese abtransportiert oder
werden diese für anderwärtige Projekte gebraucht? Bürgermeister Léon GLODEN (CSV), erklärt, dass die
besagten Container dem Staat gehören. Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen und der
daraus resultierenden eventuellen Solidaritätsmaßnahmen, würden diese Container eine Möglichkeit
darstellen, um eine gewisse Zahl an notleidenden Flüchtlingen aufzunehmen. Man müsse die Reaktionen
und Entscheidungen der Regierung zu diesem Thema abwarten.
Rat René SERTZNIG (DP), erkundigt sich über das Aushändigen einer Statistik betreffend die
Biomüllsammlung. Rat Marcel LAMY (déi Gréng), erwähnt in seiner Funktion als Präsident des SIGRE,
dass den Gemeinderatsmitgliedern eine Statistik diesbezüglich in absehbarer Zeit zugeteilt wird.
Außerdem erkundigt sich Rat René Sertznig, ob die Ladestationen auf dem Parkplatz „Laangwiss“
regelmäßig genutzt werden. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV), erwähnt, dass man sich diesbezüglich
erkundigen und zu gegebener Zeit eine Statistik vorlegen wird. Rat Marcel LAMY( déi Gréng) erwähnt
zudem, dass die Firma ENOVOS die Ladestationen in ihr Programm mit einbinden wird. Dies hat zum
Vorteil, dass der Standort besagter Ladestationen bekannter wird.
Darauf angesprochen von mehreren Spaziergängern, informiert Rat Marc SCHILTZ (CSV) die
Gemeinderatsmitglieder, dass der in der „rue Kahlenberg“, der gegenüber der Tankstelle gelegene
schmale Wegabschnitt, nahe dem Güterweg zur Kreuzkapelle führend, wegen des dort herrschenden
regen Verkehrs extrem gefährlich sei. Rat Marc SCHILTZ (CSV), erkundigt sich über eine mögliche
Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung, um diesbezüglich nach einer adäquaten Lösung zu
suchen zwecks Entschärfung der gefährlichen Situation.
Rat Marc SCHILTZ (CSV), erkundigt sich über den weiteren Verlauf des geplanten Baus der
Verbindungsbrücke und der Einrichtung eines Gehweges für Fußgänger und Radfahrer über dem
„Leitschbach“. Das Projekt wurde vom Ministerium für Natur und Umwelt verworfen, mit der Begründung,
dass besagtes Projekt überdimensioniert konzipiert wurde. Bürgermeister Léon GLODEN (CSV),
informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass man sich diesbezüglich erst kürzlich mit der zuständigen
Ministerin, Frau Carole Dieschbourg, vor Ort getroffen habe, um sich ein genaues Bild über die
Gegebenheiten verschaffen zu können. Die Besichtigung vor Ort hat dazu beigetragen, dass Frau
Ministerin Dieschbourg ihre Bedenken bezüglich der Überdimensionierung des Projektes revidiert hat.
Infolgedessen zeigt sich Bürgermeister Léon GLODEN(CSV) zuversichtlich, dass besagtes Projekt in
einer nächsten Gemeinderatssitzung den Gemeinderatsmitgliedern vorgestellt werden kann.
13) Kündigungsantrag von einem Beamten
In einer nicht öffentlichen Sitzung wird der Kündigungsantrag von einem Beamten einstimmig vom
Gemeinderat angenommen.
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