Anfrage betreffend Mulitka Kindergarten

A n f r a g e des FPÖ – Gemeinderates Nemanja Damnjanovic betreffend „Verein Multika“
an den zuständigen Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, Herrn Mag.
Jürgen Czernohorszky.
Bekanntlich ist über den hochsubventionierten Trägerverein der "Multika"-Kindergärten ein
Konkursverfahren eröffnet worden. Mit der Ausarbeitung eines Sanierungsplans wurde der
Förderstopp der Stadt Wien wieder aufgehoben. Dies geschah bevor die Stellungnahmen des
Vereins „Multika“ zu den vorgeworfenen Ungereimtheiten durch die MA10 geprüft wurden.
Der gefertigte Gemeinderat stellt daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31
der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende
Anfrage:
1. In welcher Höhe wurde der Verein „Multika“ von der Stadt Wien in den Jahren 20142016 gefördert? (bitte aufgelistet nach Jahren)
2. Fanden durch die Stadt Wien in den Jahren 2014-2016 Überprüfungen der
Mittelverwendung statt?
- Wenn ja, wie viele und wann haben diese stattgefunden?
- Wenn ja, was haben diese Überprüfungen ergeben?
- Wenn nein, warum nicht?
3. Warum wurde der Förderstopp vor Prüfung der in der Begründung genannten
Stellungnahmen aufgehoben?
4. Wurden diese Stellungnahmen in der Zwischenzeit durch die MA10 überprüft?
- Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Stellungnahmen?
- Wenn ja, von welchen Personen wurden diese Stellungnahmen abgegeben?
- Wenn nein, warum wurden diese Stellungnahmen noch nicht überprüft?
- Wenn nein, wann werden diese Stellungnahmen überprüft?
- Von welcher Person/welchen Personen wurden/werden diese Stellungnahmen
überprüft?
5. Liegen derzeit neue Förderansuchen des Vereins „Multika“ vor?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn ja, wird die Stadt Wien diesem Förderansuchen nachkommen?
6. Wurden dem Verein „Multika“ besondere Auflagen auferlegt, damit dieser künftig
Förderungen erhält?
7. Wie wird die Mittelverwendung in Zukunft geprüft werden?
8. Ist Ihnen bekannt, ob der Verein „Multika“ seinen Angestellten zu geringe Gehälter
bezahlt hat?
9. Wie viele Kinder werden derzeit in Kindergärten betreut, welche vom Verein
„Multika“ betrieben werden?
10. Werden Kindergärten geschlossen werden, welche vom Verein „Multika“ betrieben
werden?
- Wenn ja, welche Kindergärten sind betroffen?
- Wenn ja, wo werden die betroffenen Kinder künftig betreut werden?
- Wenn die Schließung von Kindergärten droht, werden Sie dann die Eltern
frühzeitiger informieren als dies Ihre Vorgängerin, Frau Stadträtin Sandra
Frauenberger getan hat?
11. Welchen Inhalt hat der Sanierungsplan?

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