Tagesordnungspunkt CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FWG, DIE LiNKE., Piraten Datum: Dringlichkeitsantrag 12.10.2015 2015/1193/KT Antragsteller/in Gregor Sommer Dr. Stephan Wetzel Jutta Bruns Normen Dießner Dr. Stefan Naas Götz Esser Bernd Vorlaeufer-Germer Michael Geurts Eingang Büro der Kreisorgane am 12.10.2015 Betreff: Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FWG, der Gruppe DIE LiNKE. und Piraten Migrations- und Flüchtlingspolitik im Hochtaunuskreis Beschlusstext Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge stellt den Hochtaunuskreis derzeit vor große Herausforderung en. Der Hochtaunuskreis heißt die Flüchtlinge willkommen und wird die Herausforderungen der U nterbringung, Versorgung und Integration mit allen Städten und Gemeinden gemeinsam, aber au ch dank des Engagements aller Einwohnerinnen und Einwohner meistern. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützen den Kreis sowie die Städte und Gemein den bei dieser Aufgabe. Der Kreistag spricht allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlic h für Flüchtlinge engagieren und deren Arbeitgebern, Dank und Anerkennung aus. Das gilt auch f ür die Bereitstellung von Wohnraum und die private Aufnahme von Flüchtlingen. Kreistag und Kre isausschuss wollen auch in Zukunft Rahmenbedingungen schaffen, die ehrenamtliches Engagem ent fördern und stützen. Der Kreistag unterstützt die Bemühungen des Kreisausschusses sowie des Landes Hessen, Men schen rasch aus Notunterkünften in feste Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen. Der Einsatz vo n Schul- Vereinssporthallen als Notunterkünfte ist nach Möglichkeit auf das absolut notwendige M inimum zu begrenzen und zügig wieder aufzuheben. Dabei unterstützt der Kreistag selbstverstän dlich alle Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, Unterkünfte bereit zu stellen, insbesond ere wenn sie, wie bei der Bereitstellung von Erstaufnahmeeinrichtungen, besondere Herausforder ungen zu bewältigen haben. Besonderer Dank geht an die Sportvereine und Schulen, die mit der Beherbergung von Flüchtlingen in Turnhallen eine wesentliche und besondere humanitäre Hilfe le isten. Der Kreistag und der Kreisausschuss werden sich dafür einsetzten, dass die gewohnten An gebote im Vereins- und Schulsport durchgeführt werden können. Der Kreistag unterstützt die Bemühungen des Kreisausschusses sowie der Städte und Gemeinde n, Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge bereitzustellen. Dies kann dauerhaft nur mit koordinierte r Planung auf allen Ebenen und wirksamer finanzieller Hilfe von Bund und Land gelingen. Gleiche s gilt für die Integrationsanstrengungen, insbesondere der Deutschkurse, die vorrangig durch den Bund und das Land angestoßen und finanziert werden müssen. Der Kreistag unterstützt die Anstr engungen des Kreisausschusses, gemeinsam mit den Schulen, den Volkshochschulen sowie and eren Institutionen subsidiär Deutsch- und Integrationskurse anzubieten. Der Kreistag unterstützt den KA dabei, seine Anstrengungen bei Integration, Deutschkursen und Betreuung der Flüchtlinge zu intensivieren. Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, die Entwicklung bei der Unterbringung von Flüchtlingen i m Rahmen eines Berichtswesens zu begleiten. Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, über die Erfolge ebenso wie über die Probleme und Defiz ite bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Menschen, die Schutz suchen, zeitnah und regelmäßig zu berichten und die Vernetzung der Hilfe in den einzelnen Städten und Gemeind en voranzutreiben. Alle Fraktionen des Kreistages erkennen die außerordentliche Herausforderung an, die auch auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in der aktuellen Situation lastet. Aus diese m Grund haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, zur heutigen Sitzung auf politische Anträge z um Thema Flüchtlinge zu verzichten und die bereits gestellten Anträge zurück zu ziehen. Begründung Erfolgt mündlich Unterschriften: Gregor Sommer (CDU-Fraktionsvorsitzender) Dr. Stephan Wetzel (SPD-Fraktionsvorsitzender) Jutta Bruns (Grüne-Fraktionsvorsitzende) Norman Dießner (Grüne-Fraktionsvorsitzender) Dr. Stefan Naas (FDP-Fraktionsvorsitzender) Götz Esser (FWG-Fraktionsvorsitzender) Bernd Vorlaeufer-Germer (Gruppe DIE LiNKE) Michael Geurts (Piraten) Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 von 2