Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste! Da ich heute als

Kreisparteitag, 01. 10. 2015
Merseburg Schlossgartensalon
Liebe Genossinnen und Genossen,
werte Gäste!
Da ich heute als stellvertretende Kreisvorsitzende das Wort an euch
richten darf, habe ich im Vorfeld lange überlegt, welche Themen in den
Focus zu rücken sind.
Und ich habe mich letztlich doch entschlossen, diese Rede mit einem
Bericht aus der LT-Fraktion zu verbinden und die Gelegenheit zu nutzen,
Euch unmittelbar und direkt die neuesten Informationen zur
Zuwanderungssituation zu überbringen. Es überschlagen sich ja die
Meldungen bzw. auch die Nichtmeldungen und machen damit Gerüchten
und Verschwörungstheorien Platz.
Das Bundesamt für Migration geht von einer Zuwanderung von 800 000
Personen in Jahre 2015 aus. Das bedeutet, dass Sachsen-Anhalt bis zu
28 500 Personen aufnehmen wird. Monatlich ca. 2 400.
Das deckt sich mit den Angaben des Dezernenten Wähnelt /
Kreisverwaltung, der auf der Konferenz an der Fachhochschule gestern
berichtete, dass der Saalekreis mit 250 Neuankömmlingen pro Monat
kalkuliert.
Am Dienstag informierte Jens Bullerjahn über die Vorhaben der
Landesregierung.
Neben der zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt sollen weitere im
Land eingerichtet werden.
Dazu wird ein ehemaliges Kasernengebäude in Halle für bis zu 2.000
Personen angemietet werden und ab Mitte nächsten Jahres zur
Verfügung stehen.
In Magdeburg werden durch die Errichtung von „einfachen,
wärmegedämmten Wohnhäusern“ und die Anmietung weiterer Objekte
bis zu 2.000 Plätze geschaffen.
Ein dritter Standort ist geplant Stendal mit bis zu 1.000 Personen.
Darüber hinaus hat das Land weitere Objekte für einen
Übergangszeitraum gemietet, wie z.B. das Maritim und lässt weiterhin
landeseigene Immobilien als Unterkünfte herrichten, wie hier in
Merseburg ein ehemaliges Wohnheim an der Hochschule. Hier sollen
Familien unterkommen, und es ist bereits besprochen, dass sich die
Studentinnen und Studenten der Hochschule mit in die soziale
Betreuung einbringen werden.
Die in Diskussion stehenden Jugendherbergen wie die in Kretzschau
sollen im Frühjahr zu Saisonbeginn wieder als Jugendherbergen genutzt
werden.
Es werden zur sozialen Betreuung verschiedene Maßnahmen und
Programme aufgelegt, die z. B. den Schulbesuch, Ausbildung, aber vor
allem das Erlernen der deutschen Sprache ermöglichen sollen. Dazu
wird auch zusätzliches Personal eingestellt, darunter zahlreiche Lehrer.
Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass das Land die
Finanzierung von 300 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst
übernimmt. Freie Träger können das in vielen Fällen nicht mehr
finanzieren, aber das sind dreihundert zusätzliche Arbeitsplätze für
soziale Arbeit und damit ein Gewinn für alle.
Seit vergangener Woche ist klar, dass sich der Bund an den Kosten der
Unterbringung beteiligt. Das Land stellt aus Steuermehreinnahmen, der
Steuerschwankungsreserve und weiteren Rücklagen die finanziellen
Mittel bereit.
Es wird keine Neuverschuldung auf Landesebene notwendig sein.
Liebe Genossinen und Genossen,
Die Bereitstellung von Finanzen ist das eine, die Verwaltung dieser ist
das andere.
Wir müssen diesen gewaltigen Herausforderungen gerecht werden – auf
Landesebene, der Kreisebene bis in die Gemeinden und das persönliche
Umfeld hinein.
Und wir müssen die Menschen ernst nehmen und ihre Fragen und
Sorgen nicht einfach ignorieren oder beiseite schieben. Und wir müssen
Flagge zeigen und sichtbarer werden.
Unübersehbar ist aber auch eine Riesenwelle Hilfsbereitschaft, die in
unserem Kreis leider keine Ansprechpartner findet. Landrat Bannert wird
nach eigener Aussage keine Informationsveranstaltungen zu den
Planungen des Kreises durchführen, da Vandalismus und Randale
befürchtet würden.
Zahlreiche Bürgermeister darunter der OB von Merseburg fühlen sich als
Kommune nicht zuständig, da das alles Kreisangelegenheit sei.
Ich möchte hier noch mal deutlich sagen, nach meiner Auffassung und
Einstellung ist der OB natürlich zuständig für die Einwohner seiner Stadt
und zwar für alle. Er kann von Amtswegen nicht alles lösen, aber kann
sich kümmern. Gleiches gilt für alle Gemeindeoberhäupter und den
Kreis.
Die Frage ist – wollen und können wir als SPD uns hier stärker
einbringen, und wenn ja, wie wollen und können wir das tun? Ich weiß,
dass viele von uns bereits im Kleinen aktiv sind. Das wird nur, wie so
vieles andere auch, nicht mit uns als SPD in Verbindung gebracht.
Wir wollen in Merseburg als Ortsverein mit dem Interkulturellen Zentrum
in Merseburg in Kontakt treten, um gemeinsam eine Veranstaltungsreihe
zu entwickeln, um die Neuankömmlinge mit ihrer neuen Heimat vertraut
zu machen. Und wir planen, gemeinsam mit dem Offenen Kanal und
verschiedenen Muttersprachlern, kleine Filmbeiträge mit wichtigen
Informationen in verschiedenen Sprachen.
Als Kreistagsfraktion haben wir schon im sehr zeitigen Frühjahr einen
Antrag eingebracht, der die Verwaltung zur Erarbeitung einer
Integrationskonzeption für den Landkreis auffordern sollte.
Dieser Antrag wurde im Kreisausschuss mehrfach nicht an den KT
weitergereicht, weil man noch Diskussionsbedarf sah. Und so wurde
wertvolle Zeit verschenkt, bis der Beschluss im Juni endlich im Kreistag
gefasst wurde.
Die Arbeit im Kreistag gestaltet sich schwierig. Die Verwaltung sieht
nach wie vor wichtige Entscheidungen als reine
Verwaltungsangelegenheit an, die Haushaltsaufstellung läuft, wie in den
letzten Jahren auch, vorrangig hinter verschlossenen Türen, obwohl uns
beim Haushalt 2015 ein kleiner Erfolg gelungen ist und wir die
Beschlussfassung zumindest verschieben konnten.
Das war notwendig, um Änderungen im Jugendamtsbereich zur
Absicherung der Weiterarbeit des LAP „Gegen Rechts“ vorzunehmen.
Dem vorausgehend hatten wir, zur Stärkung dieser Absicht, im Herbst
2014 eine Willensbekundung gegen Rechts auf den Weg gebracht, die
möglichst vom gesamten Kreistag verabschiedet werden sollte.
Der Kreisausschuss beschäftigte sich mehrere Monate damit, in denen
sich vorrangig die Kollegen der CDU mit dem Text nicht anfreunden
konnten. Wir mussten letztendlich die Kommunalverfassung bemühen, in
der klar geregelt ist, dass ein Antrag einer Fraktion im Kreistag zu
behandeln ist, auch wenn im Kreisausschuss die Diskussion nicht
beendet war. So wurde diese Willensbekundung mehrere Monate zu
spät mit hoher Zustimmung verabschiedet.
Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sind klar. Wir haben seit der
letzten Kommunalwahl erst recht, immer Partner zur Mehrheitsbildung
zu suchen und machen das insbesondere in den Ausschüssen mit
Erfolg. Die von uns geleiteten Ausschüsse für Bildung – Daniel Stahnke
und der JHA, den ich leite genießen einen guten Ruf und leisten fachlich
sehr gute Arbeit.
Um der Frage zuvor zu kommen – das Konzept der Abfallentsorgung für
den Kreis ist noch in der Diskussion und nicht endabgestimmt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben in diesem Jahr einen Parteitagsmarathon zu absolvieren. Am
19.9. 2015 haben wir in Magdeburg einen neuen Landesvorstand
gewählt. Katrin Budde wurde in ihrem Amt bestätigt, Andrej Stephan als
Stellvertreter ebenso wie Steffen Eichner als Schatzmeister.
Weiterhin haben wir auf diesem Parteitag etliche Anträge verabschiedet.
Insbesondere die zusammenfassenden Anträge zur Flüchtlingssituation
sind von der Antragskommission sehr gut aufbereitet worden. An dieser
Stelle herzlichen Dank auch mal an Patrik Wanzek, der uns in der
Antragskommission vertritt, die wirklich eine Herkulesaufgabe
zu bewältigen hat.
Am 17. Oktober werden wir in Leuna unser Wahlprogramm bearbeiten,
diskutieren und verabschieden. Ich bin überzeugt, wir werden ein gutes
Wahlprogramm aufstellen, in dem sich unsere sozialdemokratischen
Werte deutlich wiederspiegeln. Einige von uns haben ja in den
verschiedenen Redaktionsteams mitgearbeitet. Grundzüge des Entwurfs
wird uns Patrick noch vorstellen.
Vor gut einer Stunde haben wir unsere Delegierten für den Parteitag in
Wittenberg beschlossen, der die Aufstellung der Landesliste zum Inhalt
hat. Wir schicken wieder gute Leute ins Rennen.
Michael Dubberke aus Petersberg, für den Wahlkreis 33.
Manuela Hartung aus dem Finneland, für den Wahlkreis 40
Patrik Wanzek, nun bereits ein alter Hase wieder im Bereich 34,
der von Bad Dürrenberg bis zu einer äußeren Ecke der Gemeinde
Petersberg reicht.
Und ich als noch ältere Häsin für den Wahlkreis 39.
Wir sind eine starke Gruppe, aber auch wir brauchen eure starke
Unterstützung. Nicht erst im sogenannten heißen Wahlkampf, sondern
bereits jetzt, heute und morgen und in den nächsten Wochen.
Unterstützung in der täglichen Arbeit – durch euren ehrenamtlichen
Einsatz auch in den Gemeinde- und Ortschaftsräten, in vielen
Vereinen und Verbänden ist jeder von euch ein Stück SPD vor Ort
wofür die ich euch als Kreisvorstand an dieser Stelle ein großes
herzliches Dankeschön sagen möchte.
Wir brauchen euch und euren Einsatz. Es geht für uns nicht nur um den
Einzug in den Landtag, um die Interessen unseres Landkreises zu
vertreten, sondern auch um die Aufrechterhaltung unserer Strukturen.
Unsere Bürgerbüros haben sich in den letzten Jahren gut etabliert und
Astrid Altmann und Alexander Lehmann sind jederzeit engagierte
Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger und damit auch für
unsere Genossinnen und Genossen.
Liebe Freunde!
Sachsen – Anhalt ist das am meisten unterschätze Bundesland, das hat
Katrin Budde während der Feier zum Parteijubiläum am 28.8. in
Quedlinburg gesagt. Und ich glaube, da hat sie Recht.
Das kann so nicht bleiben; dafür werden wir arbeiten.
Ich danke Euch.

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