Asylpolitik 20.04.2015 AfD-Fraktion im Kreistag SÜW 5. Sitzung des Kreistages am 20.4.2015 in Annweiler, Hohenstaufensaal hier: Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 4 Sachstandbericht von Landrätin Frau Riedmaier am 20.4.2015 „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur“ ---------------------------------------------------------------------------------------Sehr geehrte Landrätin Frau Riedmaier, sehr geehrte Kreisbeigeordnete, sehr geehrte Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Gäste der Presse und Besucher der heutigen Kreistagssitzung, vielen Dank Frau Riedmaier für Ihren heutigen Sachstandsbericht. Informationen und Zahlen der letzten Wochen und Monate zeigen eine erschreckende Entwicklung auf, die in nächster Zeit noch viel mehr Flüchtlinge nach Europa und somit auch nach Deutschland mit sich bringen wird. Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Nigeria und Zentral Afrika sind jedoch nicht die Einzigen, die Europa/Deutschland aus der Not heraus für ein gesichertes Dasein aufsuchen. Es gibt andererseits auch eine auffällig große Zahl von Menschen aus anderen Staaten des afrikanischen Kontinents, die meist mit Unterstützung von kriminellen Schlepperbanden zu uns kommen und denen dafür noch das allerletzte an Hab‘ und Gut für den Transport hierher abgerungen wird. Eine spürbare Bekämpfung unserer Sicherheitsdienste gegen diese kriminellen Machenschaften ist leider nicht festzustellen, auch fehlt jegliche Information zur Zusammenarbeit und Gegenwehr mit den anderen europäischen Ländern, zumindest gibt es hierzu so gut wie keine Erfolgsmeldungen. Die Unterlassung einer solchen Bekämpfung dieser Entwicklung kommt jedoch in gewissem Maße in der öffentlichen Wahrnehmung einer Akzeptanz gleich, deren finanziellen Folgen letztendlich unseren Bürgern zugemutet und aufgebürdet werden. Unsere Bürger sind es auch, die größtenteils unwissend und unbehelligt davon bleiben, was unser Staat gegen diese prägnante Belastungen und Entwicklungen aktiv unternimmt. Bei einer weiteren Betrachtung des geschilderten Sachstandes, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Zustrom vom Menschen aus sicheren europäischen Staaten wie Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht zu vernachlässigen. Asylanträge aus diesen Ländern entbehren in aller Regel den Grundlagen für Asylgesuche und können ohne weiteres gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sofort abgelehnt werden, was durch einzelne Bundesländer teils bewusst und willentlich verzögert wird und somit sehr lange dauert oder schlimmstenfalls in voller Absicht auch gar nicht umgesetzt wird. Alleine aus diesen fünf genannten Staaten kommt ca. 1/3 der bisherigen Asylanträge in 2015 (Quelle: de.statista.com). Nach den uns erst heute überreichten Zahlen zur Situation in unserem Kreis Südliche Weinstraße sind die Anteile aus diesen sog. sicheren Drittstaaten noch viel höher, denn von den ausgewiesenen 155 Personen die im 1. Quartal 2015 uns zugewiesen wurden, sind 131 Menschen aus diesen sicheren Drittstaaten, wonach dann nur noch 24 Personen von 155 übrig bleiben, die die Grundanforderungen für einen Asylantrag erfüllen. Alle Asylsuchenden durchlaufen mit einer Antragsstellung die notwendigen Asylverfahren, die nach einem Entscheid des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge durch unsere Bundesländer wie gesagt- unterschiedlich schnell und zaghaft weiter bearbeitet werden. So wirft Bundesinnenminister De Maiziere deshalb vor wenigen Tagen (Artikel Rheinpfalz Sa. 18.April) den Ländern vor, dass abgelehnte Asylbewerber nicht schnell genug abgeschoben werden, wofür er kein Verständnis und sicher seine fundierten Gründe hat. Diese Offenbarung erzeugt Spannungen zwischen Bund und Länder, dabei ist es kein Geheimnis, dass es gerade diejenigen Bundesländer sind, denen überwiegend eine rot/grüne Landesregierung vorsteht. Beim sog. Flüchtlingsgipfel am 8. Mai sollen nun auf Bund/Länderebene die anhängigen Probleme und auch die Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung sowie die weitere Vorgehensweise beraten und entschieden werden. Heute jedoch steht schon fest, dass die Kosten und Folgen unserer Flüchtlings- und Asylpolitik früher geplante Ausgaben bei weitem überschreiten werden und die öffentlichen Haushalte weiter an die Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit bringen oder diese sogar sprengen werden. Die Einhaltung gutgemeinter, beabsichtigter Verschuldungsbegrenzungen zukünftiger Haushalte, wie diese auch in Rheinland Pfalz beschlossen und in naher Zukunft realisiert werden sollen, sind demnach aus heutiger Sicht schon gescheitert, bevor überhaupt auch nur ernsthaft damit begonnen werden kann. Ein deutliches Zeichen dafür ist die Abstimmung unseres heutigen Tagesordnungspunktes Nr. 7 zwecks Zustimmung über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Asylbewerberleistungen in Höhe von rd. 443 Tsd. Euro für das vergangene Jahr 2014. Hierzu möchte die AfD Fraktion gerne wissen, wie und wann diese zusätzlichen Kosten von Bund- oder Land ausgeglichen werden oder ob der Kreis SÜW auf längere Sicht auf diesen Kosten sitzenbleiben wird. Unsere Länderbehörden gehen in diesem Jahr von weiteren ca. 500-600 Tsd. asylsuchende Menschen aus, unsere CDU/SPD geführte Bundesregierung lediglich von nur 300 Tsd. die Deutschland in diesem Jahr aufsuchen d.h. zunächst aufnehmen soll. Dabei ist unschwer festzustellen, dass Bund und Länder sehr weit mit Ihren Schätzungen und Erwartungen zu Flüchtlingen/Asylsuchenden auseinanderliegen. Wie es zu solch groben Fehleinschätzungen direkt verbundener Instanzen kommen kann, verschließt sich bislang unseren Bürgern, denn niemand der verantwortlich Handelnden kann die Entwicklung planbar voraussagen. Gerade dies ist die essentielle Aufgabe der Politik, vorsorglich die Rahmenbedingungen für Gegenwart und Zukunft unseres Landes sorgfältig zu planen und umzusetzen. Anstelle dessen muss festgestellt werden, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dieses bedrohliche Ausmaß vom ungebremsten Zuzug fremder Menschen aus fernen Ländern zu steuern bzw. der Lage Herr zu werden. Unwegsamkeiten und Unsicherheiten zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und Gebietskörperschaften für die Leistungserbringung nach dem Bundes-Asylbewerberleistungsgesetz sind somit vorprogrammiert und keine gute Voraussetzung. Trotz allem, es ist völlig klar und steht außer Zweifel, dass unser Land schutzund hilfebedürftigen Menschen, die nur noch Ihr Leben und ein paar kleine Habseligkeiten retten konnten, aufnehmen muss und Ihnen das notwendige zum Leben einstweilen zur Verfügung stellt. Im Übrigen stellt die derzeitige Gesetzeslage in unserem Land sicher, dass diesen schutzbedürftigen Menschen die gleiche finanzielle Fürsorge zu Gute kommt, wie dies für uns Einheimische selbst gilt, oft sogar ist die finanzielle Ausstattung mit Abstand deutlich besser im Vergleich zu einer deutschen Familie, die mit einem niedrigen Nettolohneinkommen zu Rande kommen muss. Insofern steht in dieser Hinsicht unserer bekannten und menschlichen Flüchtlingspolitik, die Ihres gleichen sucht, in keiner Weise Negatives entgegen. Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht notwendig, in der Öffentlichkeit dahingehend zusätzlich werben zu müssen, wie das tagtäglich in Presseberichten in unterstützender und wohlwollender Form immer wieder zu lesen ist. Die Alternative für Deutschland und natürlich auch wir im Kreistag der Südlichen Weinstraße stehen ohne Einschränkung zu unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen. Einschlägigen Berichten zufolge ist Deutschland in Europa jedoch seit geraumer Zeit mit weitem Abstand dasjenige Land, welches die meisten Flüchtlinge/Asylsuchende aufnimmt und versorgt. Andere Länder Europas (auch außerhalb der EU) kommen nicht in dem Maße Ihren Verpflichtungen nach, dass man von einer gerechten Verteilung der Flüchtlingsströme sprechen kann. In diesem Punkt ist das sicher nicht das solidarische Europa, das wir uns wünschen und von dem so gerne gesprochen wird. Auch vom Land unserer Freunde über den großen Teich (Sie wissen sicher wer gemeint ist) ist weit und breit nichts zu hören oder zu lesen, dass dort Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufgenommen werden, obgleich deren militärische Kräfte in den gleichen Krisengebieten ununterbrochen mit allen Mitteln Ihren Einfluss geltend machen. Wir fordern deshalb unsere Landes- und Bundesregierung auf, alles zu tun und darauf hinzuwirken, damit eine paritätische Übernahme der Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention von allen leistungsfähigen Ländern übernommen wird und Deutschland nicht die Hauptlast dieser unmenschlichen Situation Rechnung tragen muss. Unter all diesen zu berücksichtigen Vorzeichen ist eben auch die wohl- und gut gemeinte Flüchtlings- und Asylpolitik von Deutschland zu beurteilen, was aus unserer Sicht durch andere Parteien nicht immer gerne beleuchtet wird, weil das problembeladene Thema unbequem und in diesem Sinne mit persönlichem Unbehagen umhüllt ist. In vielen Gesprächen und Kontakten haben wir festgestellt, dass es zu dieser Problematik unter unserer Bevölkerung eine breite, noch schweigende Mehrheit gibt. Umso mehr ist die Politik gefordert, denn schließlich geht es um Menschen und um deren leidvolles Schicksal, für das wir uns in Gegenwart und Zukunft eine Zeit lang verantwortlich fühlen müssen, zunächst mal nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht auch darum, den Menschen d.h. den Flüchtlingen deutlich zu sagen, wozu unsere Gesetze geschaffen sind und wofür unser Land und unsere Bürger leistungsbereit sind, um die persönliche Situation für Schutzund Hilfesuchende Menschen zu gewährleisten. Dass Schutzbedürftige, die bei uns eine Zeit lang leben werden im erforderlichen Maß unsere Sprache lernen sollten, versteht sich von selbst und sollte so gut es geht kontinuierlich unterstützt und verfolgt werden. Dass unsere öffentliche Hand darüber hinaus für den Augenblick noch mehr Geld in die Hand nehmen soll oder will, um die Vorbereitungen für ein Bleiben von Asylsuchenden in unserer Gesellschaft anzustreben, ist nach unserer Meinung nicht angesagt. Auch eine Beabsichtigung, teure und betreute Schulungen, Berufs- oder Zusatzausbildungen aufzusetzen und anzubieten, d.h. auch vollkommen zu finanzieren, die ein Bleiben hier bei uns letztendlich begünstigen würden, halten wir von der AfD Fraktion für verfrüht und über das Ziel hinausgeschossen, ganz abgesehen von den zusätzlichen finanziellen Mittel, die dafür von unseren völlig überlasteten Haushalten bezahlt werden müssten. Deshalb muss auf verständlichem Wege jedem Flüchtling und Asylsuchenden der zu uns kommt auch erklärt werden, dass der Schutzaufenthalt hier in unserem Land nur vorübergehend sein kann, um Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu geben, wieder in Ihr angestammtes Heimatland zurückzukehren. Einer Entwurzelung dieser Menschen fern Ihrer Heimat sollten wir nicht zuarbeiten, obwohl es einige unter uns gibt, die dies lieber befürworten als unterlassen wollen. Tun wir das nicht und unternehmen Anstrengungen dahingehend, dass diese Menschen auf Dauer gestützt durch die öffentliche Hand hier bleiben wollen, versündigen wir uns gleichfalls am Wiederaufbau und Genesung des Landes, welches diese Menschen unfreiwillig verlassen haben und zu uns geflüchtet sind. Mit Sicherheit werden diese Staatsbürger in Ihrer Heimat durch die Zurückgebliebenen dort früher oder später zurück erwartet. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten und im positiven Sinne überlegen und handeln, so dass wir nicht am Ausbluten der Bevölkerung eines ganzen Landes zum Teilhaber werden. In diesem Zusammenhang und aus diesem Blickwinkel halten wir es deshalb für nicht angebracht, im wahrsten Sinne des Wortes (wenn auch gut gemeint) von der öffentlichkeitswirksamen Installation einer “Willkommenskultur“ in unserer Gesellschaft zu sprechen, denn dies birgt die Gefahr in sich und suggeriert nach unserem Befinden den Betroffenen und unseren eigenen Mitbürgern gegenüber, dass wir den personellen Zuwachs für unser Land reklamieren und festigen wollten. Eine Vereinnahmung auf leisen Sohlen einer Anzahl zu uns kommenden Flüchtlingen soll nicht wirklich dazu beitragen, aktiv das Problem unseres demagogischen Faktors der eigenen gesellschaftlichen Entwicklung zu verbessern. Gedanken dahingehend weisen wir entschieden zurück. Flüchtlingen sollten wir sagen, dass wir diese Menschen bei uns gerne begrüßen und Sie sich hier bei uns für die Dauer Ihres Aufenthaltes sicher und geborgen fühlen dürfen und zwar so lange, bis die Weltgemeinschaft zusammen mit Deutschland es erreicht hat, das verlassene Heimatland wieder zu befrieden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. AfD Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße Eugen Ziegler Hans-Günter Gerstle