Rede Müller - FDP Radevormwald

Bericht Kreistagsfraktion auf dem Kreisparteitag 20.02.16
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Müller erinnerte eingangs seiner Rede an
den ersten Liberalen im Kreistag 1946, Herrn Ferdinand Voss aus Nümbrecht, der trotz
britischem Mehrheitswahlrecht den Einzug in den ersten gewählten Nachkriegskreistag
schaffte. Müller ging auf die beiden Themen Landratswahl und Flüchtlinge besonders ein, die
das Jahr 2015 in der oberbergischen Politik prägten. Er dankte den Freien Demokraten, die
Jochen Hagt großartig unterstützt hätten und damit einen erfahrenen Verwaltungschef im
Kreishaus installiert hätten, der zudem die CDU/FDP – Mehrheit im Kreistag erhalten hat.
Gerade beim zweiten Thema Flüchtlinge habe Hagt den Oberbergischen Kreis professionell
aufgestellt und vor allem auch die in Amtshilfe erstellten Erstaufnahmeeinrichtungen
geschaffen. Der großartige Einsatz der Verwaltung und vieler Ehrenamtler habe zu diesem
Ergebnis geführt. Müller kritisierte die schleppenden Zahlungen des Landes deutlich. Der
Kreis habe mehr als 5,5 Mio. € aufgewendet, aber erst 10 % davon erstattet bekommen. Der
Bund habe an das Land gezahlt; Frau Kraft müsse die Mittel nur ungekürzt und zeitnah
weiterreichen.
Für 2016 stehe mit der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von ca.
4,5 Mio. € ein wichtiger Punkt an. Die Koalition beabsichtigt, dieses Geld für die Stützung
des Kreiskrankenhauses Waldbröl, den Ausbau der Agewis zur zentralen
Pflegeausbildungseinrichtung und das Brandschutzzentrum in Brächen auszugeben. Die
notwendigen Beschlüsse müssten jetzt im Kreistag getroffen werden, da die
Baumaßnahmen bis Ende 2017 fertig gestellt sein müssten. Ebenso stehe die Wahl von
Klaus Grootens zum Kreisdirektor an. Grootens derzeit allgemeiner Vertreter des Landrates
müsse die Verwaltung nach innen führen, damit erfolgreich gearbeitet werden könne. Seiner
Wahl stehe die Einsparung eines Dezernenten gegenüber, so dass auch die Kommunen
entlastet werden. Die Kreisverwaltung plane auch für 2017/18 einen Doppelhaushalt;
dieses Instrument wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen vor einigen Jahren gestartet und
hat sich gerade auch beim Flüchtlingsthema als Erfolg erwiesen.
Müller dankte dem Landrat und der Polizei für den hervorragenden Einsatz an den
Karnevalstagen, der zu friedlichen Veranstaltungen geführt habe. Jörg Kloppenburg und er
hätten gegenüber dem Landrat diesen verstärkten Einsatz als Antwort auf die
Silvesterereignisse in Köln auch in einem offenen Brief eingefordert.
Danach ging der Fraktionsvorsitzende auf den erfolgreichen Start der Leader- Projekte ein,
die nun vor allem zur Stärkung der Oberbergischen Dörfer umgesetzt werden sollen. Das
Thema Wiehltalbahn als Teil des ÖPNV sei für die Freien Demokraten mit der Vorlage des
Gutachtens endgültig erledigt. Dieses Thema müsse daher bald „beerdigt“ werden. Deutlich
kritisierte Müller weiter die Entwicklung der Kindertagesstätten und Familienzentren,
besonders die der AWO. Erst habe man die Bevölkerung mit einem langen Streit belastet
und nun versuche die AWO die Mitarbeiterinnen zum Verzicht auf die Lohnerhöhung zu
bewegen. Dies sei unsozial, aber auch Folge der Unterfinanzierung dieser Einrichtungen
durch das Land. Den freien Träger müsste vom Land geholfen werden, die Übernahme
durch de Kreis ei die letzte Alternative.
Abschließend ging Reinhold Müller, der auch Vorsitzender der Freien Demokratischen
Fraktion im Regionalrat Köln ist, auf die anstehenden Beratungen des Regionalplans ein.
Hier drohe der Versuch der Großstädte unter Hinweis auf die Demographie ihren
anerkannten Flächenbedarf zu Lasten des ländlichen Raumes zu befriedigen. Oberberg sei
aber primär kein Agrarstandort, sondern ein Industrielandkreis mit zahlreichen Unternehmen
im Weltmarkt. Diese müssten auch künftig an ihrem Standort Entwicklungsmöglichkeiten
behalten.

Download Report