Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016

Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 201-11/16
8.
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 17.11.2015(Az: 2 A
294/15HGW)in dem Verwaltungsstreitverfahren Landkreis Vorpommern-Greifswald, ./.
Ministerium für Inneres und Sport M-V
Vorlage: 8/2016
Beschluss
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Der Kreistag stimmt der Fortführung des Rechtsstreits gegen das Ministerium für Inneres und Sport, vertreten durch den Minister Herrn Lorenz Caffier, den rechtsaufsichtlichen Anordnungsbescheid vom 03.03.2015 zum Erlass einer Altfehlbetragsumlagesatzung betreffend, zu.
Der bereits eingelegte Rechtsbehelf, d.h. die bereits erfolgte Berufung ( Schreiben
vom 22.12.2015 und vom 18.01.2016 ), wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Mehrheitlich dafür, 7 dagegen, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 202-11/16
9.
Genehmigung der Eilentscheidung des Kreisausschusses vom 29.12.2015 über den Abschluss eines Vertrages zum Kauf von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen
Vorlage: 3/2016
Beschluss
Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung des Kreisausschusses vom 29.12.2015
über den Abschluss eines Vertrages zum Kauf von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen (Beschluss des Kreisausschusses Nr.: 107-11/15 KA).
Beratungsergebnis:
Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 7 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Straßenverkehrsamt.
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Kreistagspräsident
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Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 203-11/16
10.
Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald - Teilplan Offene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, Teilbereich Schulsozialarbeit 2015-2020
Vorlage: 151/2015
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Jugendhilfeplanung des Landkreises VorpommernGreifswald - Teilplan Offene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit,
Teilbereich Schulsozialarbeit 2015-2020.
Beratungsergebnis:
Mehrheitlich dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.
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Kreistagspräsident
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Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 204-11/16
11.
Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern- Greifswald, Teilplan "Hilfen zur Erziehung" 2015 bis 2018
Vorlage: 152/2015
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Jugendhilfeplanung des Landkreises VorpommernGreifswald - Teilplan "Hilfen zur Erziehung" für den Zeitraum von 2015 bis 2018.
Beratungsergebnis:
Mehrheitlich dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.
Kreistagspräsident
)
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 205-11/16
12.
Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Trägern von Feststellen im Bereich der
Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit
Vorlage: 149/2015
Beschluss
Der Kreistag beschließt, die Landrätin zu beauftragen, den Abschluss von mehrjährigen Vereinbarungen mit den Trägern von Feststellen im Bereich der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit zu prüfen. Anschließend soll frühestmöglich über den Abschluss der Verträge beraten und beschlossen werden.
In der Sachdarstellung der Vorlage 149/2015 ist der Satz "Dieser Entwicklung soll mit dem
Abschluss von mehrjährigen Leistungsvereinbarungen entgegengewirkt werden." zu streichen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 6 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Jugendamt.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 18.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 215-11/16
22.
Zusätzliche Stellen für Integrationsarbeit
Vorlage: 17/2016
Beschluss
Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen,
die Finanzierung von 5 weiteren Stellen für Integrationsarbeit für die Standorte der
Gemeinschaftsunterkünfte vorzunehmen hat. Arbeitgeber für die zu schaffenden Steilen sollte vorzugsweise die Ortskommune am Standort der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft sein.
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Beratungsergebnis:
30 Stimmen dafür, 7 dagegen, Enthaltungen nicht gezählt
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses sind die Dezernate 1 und 2.
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Kreistagspräsident
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Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 207-11/16
14.
Widerruf der Bestellung als Rechnungsprüferin
Vorlage: 162/2015
Beschluss
Gemäß § 2 Abs. 2 Kommunalprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
i. V. m. § 104 Abs. 3 Nr. 3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern widerruft der Kreistag die Bestellung von Frau Angelika Kern als Rechnungsprüferin.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 6 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Hauptamt.
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Michael Sack
Kreistagspräsident
)
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 208-11/16
15.
Bestellung Rechnungsprüferin
Vorlage: 161/2015
Beschluss
Gemäß § 2 Abs. 2 Kommunalprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
i. V. m. § 104 Abs. 3 Nr. 3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestellt der Kreistag Frau Tatjana Simonova als Rechnungsprüferin.
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Beratungsergebnis:
Einstimmig, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Hauptamt.
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Michael Sack
Kreistagspräsident
)
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 209-11/16
16.
Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport
Vorlage: 11/2016
Beschluss
Der Kreistag wählt Herrn Heiko Dahms als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (anstelle von Frau Susanne Darmann).
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 8 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
_ )Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 210-11/16
17.
Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt
Vorlage: 12/2016
Beschluss
Der Kreistag wählt Herrn Dr. Rainer Steffens als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt (anstelle von Frau Susanne Darmann).
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 10 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack
Kreistagspräsident
_)Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 211-11/16
18.
Abberufung eines Stellvertretersl Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Familie,
Soziales und Gesundheit
Vorlage: 18/2016
Beschluss
1. Der Kreistag beruft Herrn Christoph Walther als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit ab.
2. Der Kreistag wählt Herrn Christoph Walther als Mitglied des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit (anstelle von Herrn Marcel Falk).
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 9 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack
Kreistagspräsident
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 212-11/16
19.
Entwicklung der Zuckerfabrik positiv begleiten - Transparenz des Prozesses stärken
Vorlage: 9/2016
Beschluss
1. Der Kreistag bekennt sich zur Zuckerfabrik als wichtigem Arbeitgeber und großem Veredlungsbetrieb der Region und unterstützt dessen Bestrebungen, sich
vor dem Hintergrund massiver Veränderungen der Rahmenbedingungen auf
dem Zuckermarkt zukunftsfest aufzustellen.
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2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich im Sinne einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der geplanten Erweiterung der Zuckerfabrik in einen zu
gründenden Umwelt- und Öffentlichkeitsbeirat einzubringen. Sie soll mit ihrer
Fachkenntnis dabei unterstützen, dass die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über die Planungen, die Ergebnisse der Umweltprüfungen und die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet wird.
3. Nach erfolgter Gründung und der Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele ist der Kreistag darüber zu unterrichten.
Beratungsergebnis:
Mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 3.
Kreistagspräsident
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: A 213-11/16
20.
Zusätzliche Messstellezur Erfassung von Gütedatenan der Peene
Vorlage: 19/2016
Beschlussvorschlag
Der Kreistag beschließt, dass sich die Landrätin bei der zuständigen Behörde, dem
staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dafür einsetzt, dass kurzfristig eine
zusätzliche Messstelle zur Erfassung von Gütedaten an der Peene im Bereich der
Schanzenberg-Teiche (Sedimentsteiche der Zuckerfabrik) errichtet wird. Die Messstelle ist stromabwärts unterhalb der Zuckerfabrik zu stationieren, um die Einleitung
gesichert zu überwachen und mögliche Havarien früher zu erkennen.
Sollte dies vom StALU abgelehnt werden, wird vom Landkreis V-G kurzfristig eine
solche Messstelle installiert.
Beratungsergebnis:
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Kreistagspräsident
Greifswald, 16.02.2016
27 Stimmen dafür, 31 dagegen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 214-11/16
21.
Bildung eines Aufsichtsrates für die Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH
Vorlage: 7/2016
Beschluss
Die Landrätin wird beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH den Antrag zu stellen, den bisherigen Beirat durch einen Aufsichtsrat zu ersetzen. Der Landkreis entsendet einen vom Kreistag gewählten
Vertreter in den Aufsichtsrat.
Beratungsergebnis:
28 Stimmen dafür, 25 dagegen, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro der Landrätin.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: 215-11/16
22.
Zusätzliche Stellen für Integrationsarbeit
Vorlage: 17/2016
Beschluss
Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen,
die Finanzierung von 5 weiteren Stellen für Integrationsarbeit für die Standorte der
Gemeinschaftsunterkünfte vorzunehmen hat. Arbeitgeber für die zu schaffenden Steilen sollte vorzugsweise die Ortskommune am Standort der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft sein.
)
Beratungsergebnis:
30 Stimmen dafür, 7 dagegen, Enthaltungen nicht gezählt
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses sind die Dezernate 1 und 2.
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Kreistagspräsident
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Greifswald, 16.02.2016
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: A 216-11/16
23.
GesetzeskonformerUmgangmit Signal-, Reizstoff-und Schreckschusswaffen
Vorlage: 14/2016
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Die Landkreisverwaltung weist auf ihrer Internetseite an prominenter Stelle darauf hin,
dass Gas-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit, außerhalb der
eigenen Wohnung, Geschäftsräumen und umfriedeten Besitztums nur mit einem kleinen Waffenschein mit sich geführt werden dürfen und klärt darüber auf, wie ein solcher erworben werden kann.
Beratungsergebnis:
Greifswald, 16.02.2016
5 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: A 217-11/16
24.
Sprachkurse für Mitarbeiter der Job-Center
Vorlage: 15/2016
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landrätin auf, bei den Job-Centern darauf hinzuwirken, dass
dort keine Kurse in der englischen Sprache angeboten werden, damit sich die Angestellten so genannten "Flüchtlingen" verständlich machen können.
Beratungsergebnis:
Kreistagspräsident
)
Greifswald, 16.02.2016
5 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistag des Landkreises
Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.
Beschluss-Nr.: A 218-11/16
25.
Amtsärzte und reiseunfähig geschriebene Asylbewerber
Vorlage: 16/2016
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landrätin auf, darauf hinzuwirken, dass die Amtsärzte des
Landkreises Atteste privater Ärzte, in denen vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern Reiseunfähigkeit bescheinigt wird, in höherem Maße als bisher überprüfen
und entsprechende Untersuchungen verstärkt selber durchführen.
Beratungsergebnis:
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Michael Sack
, ) Kreistagspräsident
Greifswald, 16.02.2016
6 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

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