Sonderseite zur Kreistagswahl

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WERRA-MEISSNER-KREIS
DE R KREIS TAG
Am Sonntag, 6. März, sind die Wähler im Werra-Meißner-Kreis aufgerufen, einen neuen Kreistag zu wählen. Mit SPD, CDU, Grünen, FWG, FDP und Linke
buhlen die Parteien um die Gunst der Wähler, die bereits seit der vergangenen
Wahl im Jahr 2011 in dem Gremium vertreten sind. Insgesamt bewerben sich
auf den sechs Listen 225 Personen für einen Platz im Kreistag. Der hat 61 Sitze – und genau so viele Stimmen haben Sie auch. Mit denen können Sie die Rei-
henfolge der Kandidaten verändern. Zudem können Sie Vertretern unterschiedlicher Parteien Ihr Vertrauen aussprechen. Wie das „Kumulieren und Panaschieren“ funktioniert, lesen Sie auf dieser Seite (siehe EXTRA-INFO).
Ihre Fragen können Sie den Vertretern aller zur Wahl stehenden Parteien übrigens auch persönlich stellen: Am Freitag, 26. Februar, veranstaltet Rundfunk
Meißner eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl (siehe Seite 6).
Das Wahlverfahren
Bei der Kreistagswahl hat
jeder Wähler 61 Stimmen –
so viele Sitze hat auch der
Kreistag. Die kann er sowohl
kumulieren als auch panaschieren.
Kumulieren: Das bedeutet,
dass Sie einem Bewerber
mehr als eine Stimme geben. Möglich sind bis zu drei
Stimmen
pro
Bewerber – keinesfalls mehr.
SPD
CDU
Grüne
FWG
FDP
Linke
Weil die SPD-Fraktion der Garant dafür ist, dass wir
mit Landrat Stefan Reuß die erfolgreiche Politik der
vergangenen Jahre fortsetzen können. Die Bürger können sich auf uns verlassen: „Gesagt – Getan“ ist unser
Motto. Wir fördern die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze, wir sorgen für gute Schulen und optimale Lernbedingungen. Wir sanieren unsere Krankenhäuser und
sorgen für die Sicherheit unserer Bürger. Wir unterstützen die vielen Ehrenamtlichen im Sport, in der Feuerwehr und anderen Rettungsorganisationen und in der
Kultur.
Bei der Kommunalwahl geht es um wichtige Themen,
die die Menschen vor Ort unmittelbar betreffen. Es
geht um gute Betreuung unserer Kinder, es geht um die
medizinische Versorgung für alle Menschen hier im
Kreis, es geht um die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und es geht um so vieles mehr.
Am 6. März haben die Bürger des Kreises die Möglichkeit, mitzubestimmen und die Kandidaten, denen Sie
vertrauen, durch das Wahlsystem „kumulieren und panaschieren“ besonders zu unterstützen.
Die Grünen sind die Partei des Umwelt- und Naturschutzes. Wir arbeiten für die Energiewende und den
Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ganz
konkret bei uns vor Ort. Gemeinsam mit unserem VizeLandrat und Umweltdezernenten Dr. Rainer Wallmann
konnten wir in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet einiges erreichen. Klimaschutzkonzept, naturnaher Tourismus und Erhalt unserer Landwirtschaft sind
wichtige Stichworte. Bürgerbeteiligung, nachhaltige
Wirtschafts- und Verkehrspolitik, Jugend- und Frauenpolitik gehören zu unseren Schwerpunkten.
Die Politik meidet im Allgemeinen den Bürgerwillen.
Die Freien Wähler (FWG) sprechen diesen an und wollen ihn dann in dem Kreisparlament durchsetzen. Wir
verfügen über wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand, viel Lebenserfahrung und garantieren eine
transparente Bürgerpolitik. Wir sprechen Probleme an
und nennen gleichzeitig realisierbare Lösungsvorschläge. Die Freien Wähler sind parteipolitisch unabhängig und frei in ihren Entscheidungen. Sie haben eine positive Lebenseinstellung, kennen die Stärken unserer Heimatregion, des Werra-Meißner-Kreises, und
die ihrer Mitbürger.
Weil die FDP die einzige Partei ist, die den Menschen
ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zutraut, anstatt sie mit Verboten und Verordnungen zu bevormunden.
Weil sie die einzige Partei ist, die uneingeschränkt für
die soziale Marktwirtschaft eintritt, anstatt nach staatlicher Regulierung zu rufen.
Weil sie die Partei ist, die in der Flüchtlingskrise für die
konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
eintritt, anstatt sich auf Grabenkämpfe zwischen linker
Willkommenskultur und nationaler Abschottungspolitik einzulassen.
Welches politische
Thema genießt für
den Werra-Meißner-Kreis derzeit
höchste Priorität?
Wie in ganz Deutschland: die Flüchtlingsthematik. Die
SPD erteilt jeder Form von Gewalt und Extremismus eine klare Absage, egal ob sie sich gegen Flüchtlinge wendet oder von Flüchtlingen ausgeht. Wir sagen „danke“
an alle ehrenamtlichen Helfer und alle, die sich beruflich um die Flüchtlinge vor Ort kümmern. Es muss gelingen, in kurzer Zeit die Asylanträge zu bearbeiten und
endgültig festzustellen, wer bleiben darf und wer wieder ausreisen muss. Für diejenigen, die hier bleiben wollen und dürfen, muss die Integration erfolgreich gelingen.
Um den Werra-Meißner-Kreis fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir vor allem gute und zukunftsfähige
Arbeitsplätze. Wir wollen dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen, die Wirtschaftsförderung stärken
und den Kreis viel aktiver vermarkten.
Der Grundstein für ein gelingendes Berufsleben wird
in den Schulen gelegt, daher wollen wir das bestmögliche Angebot für Schüler schaffen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben dem Thema Finanzen eine besondere Bedeutung gegeben. Wir setzen auf Sparsamkeit und einen ausgeglichenen Kreishaushalt.
Das sind die Themen Flucht und Integration.Viele Menschen flüchten vor Krieg, Hunger und Verfolgung und
suchen auch bei uns Zuflucht. Wir betrachten es als humanitäre Verpflichtung, sie gut aufzunehmen. Integration ist mit großen Herausforderungen für alle Beteiligten verbunden. Unser Dank gilt allen, die sich in der
Flüchtlingsarbeit engagieren. Gleichzeitig sehen wir in
der Zuwanderung größtenteils junger Menschen eine
Chance für unseren Kreis, der Überalterung der Bevölkerung und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Der Wohlstand eines Landkreises und jedes einzelnen
Einwohners kommt von der Anzahl der Arbeitsplätze,
die vor Ort geboten werden. Wo Arbeit ist, siedeln neue
Familien an und zahlen Abgaben und Steuern. Unsere
Lebensräume und unsere Infrastrukturen wie Straßen,
Schwimmbäder und Gemeinschaftseinrichtungen werden für alle Bürger aufgewertet. Immobilien und weiteres Eigentum verlieren nicht an Wert, sondern haben
die Chance einer Wertstabilität, bestenfalls erhalten sie
sogar eine Werterhöhung. Der Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Kreis hat für uns Priorität.
Die Organisation der ankommenden Flüchtlinge und
der Umgang mit ihnen ist das zentrale Thema der nächsten Monate im Kreis. Dies bedeutet eine große Herausforderung für die Verwaltung, die nur mit Unterstützung aller Bürger im Kreis bewältigt werden kann. Die
Integration von Flüchtlingen bietet Potenzial zur Bevölkerungsentwicklung. Wir im Kreis müssen uns gemeinsam das Ziel setzen, im Zuzug der Flüchtlinge eine dauerhafte Chance für die Bewältigung des demografischen Wandels zu sehen. Wir müssen diese Chance erkennen und auch nutzen.
Bezahlbarer und guter Öffentlicher Personennahverkehr für Alle. Schüler, Menschen mit Bewegungseinschränkungen und Menschen ohne Auto sind auf bezahlbare und funktionierende Busverbindungen angewiesen. Wir setzen uns ein für die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 sowie für ein Sozialticket für
Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen.
Das Ziel ist ein kostenloser ÖPNV. Genauso wichtig ist
der umfassende und flächendeckende Ausbau der Busverbindungen sowie eine bessere Taktung.
Welche Zukunftsthemen wollen Sie
in den kommenden
fünf Jahren angehen?
Wir wollen den Wirtschafts- und den Wohnstandort
Werra-Meißner-Kreis attraktiv weiterentwickeln. Wir
wollen alle Städte und Gemeinden mit schnellem Internet durch Breitbandausbau versorgen. Wir wollen
unsere Kindertagesstätten und Schulen weiter mit
Ganztagsangeboten ausstatten. Wir wollen die Angebote für ältere Menschen erweitern und sorgen dafür,
dass in allen Dörfern die medizinische Versorgung
und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir fördern den Tourismus. Wir kämpfen für eine saubere
Werra und einen attraktiven Werratal-See.
Wir wollen die Infrastruktur verbessern, indem wir den
Investitionsstau bei den Kreisstraßen angehen. Städte
und Gemeinden und damit auch die Bürger wollen wir
finanziell entlasten und eine gute Gesundheits- und
Ärzteversorgung sicherstellen. Wir wollen den Ausbau
der digitalen Infrastruktur vorantreiben, damit jeder
schnelles Internet bekommt. Die Chancen des Ausbaus
der A44 müssen jetzt genutzt werden. Dabei kommt
uns die Lage mitten in Deutschland und Europa zugute.
Die Energiewende konnten wir im Kreis ein gutes
Stück voranbringen, es bleibt aber noch viel zu tun. Neben Stromerzeugung ist Wärme ein wichtiges Klimaschutz-Thema. Wir wollen mit nachhaltigen Konzepten
dafür sorgen, Energie vor Ort zu erzeugen und die regionalen Strukturen zu stärken. Unsere schöne Landschaft muss touristisch noch stärker erschlossen werden. Wir wollen das Bildungsangebot stärken, junge
Menschen mit neuen Ideen für Politik begeistern und
weiter am Thema Integration arbeiten.
Gebührenfreie Kindertagesstätten, denn sie sind wie
Schulen anzusehen.
Der Abbau des Nahverkehrs muss sofort gestoppt werden und zunächst auf den Stand vor Dezember 2015 gebracht werden.
Die ärztliche Versorgung für die Dorfbewohner sichern
bzw. wiedererlangen und die fachärztliche Versorgung
in den Städten des Landkreises ausbauen.
Die Gebühren- und Abgabenschrauben müssen zurückgedreht werden.
Die hohe Verschuldung des Kreishaushaltes lähmt für
Neues und muss daher dringend zurückgeführt werden. Somit wird auch die Zinslast minimiert.
Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung, Unterstützung von Betrieben, Förderung von Neuansiedlungen
Weniger Bevölkerung = weniger Verwaltung,
Ausbau der Dachmarke „Werratal“ ,
Gewährleistung umfassender Bildungsangebote,
Verkehrsinfrastruktur mit höchster Priorität weiterentwickeln, Ausbau A 44,
Schaffung moderner Breitbandstandards,
Sicherstellung der medizinischen Versorgung im gesamten Kreis,
Planungsstopp für künftige Windkraftanlagen im Werra-Meißner-Kreis bis zur Sicherstellung von effektiven
Speichermöglichkeiten
Soziale Gerechtigkeit für alle.
Flüchtlinge integrieren; das erfordert auch eine Umsetzung unserer Kernforderungen.
Schulische und berufliche Bildung ausbauen.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Sozialen Wohnungsbau wieder beleben.
Werraversalzung beenden.
ÖPNV bezahlbar halten und Sozialtarife einführen.
Das Ziel ist ein kostenloser ÖPNV.
Öffentliche Aufgaben rekommunalisieren.
Kein Lohndumping durch Fremdvergabe von Dienstleistungen.
Sozialstandards bei Auftragsvergaben einfordern.
Wie wollen Sie im
Kreistag dazu beitragen, das Leben
in den Kommunen
attraktiv zu gestalten?
Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, zum Beispiel durch Mehrgenerationeneinrichtungen, wir
fördern und unterstützen die Sportvereine, indem
wir unsere Turnhallen weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellen. Wir fördern kulturelle Angebote und
unterstützen zum Beispiel unsere Musikschule. Wir
stellen Angebote für die Erwachsenenbildung bereit und fördern unsere Jugendfreizeiteinrichtungen. Wir unterstützen die Kommunen in ihrer Zusammenarbeit und kämpfen für ihre Selbstständigkeit, eine neue Gebietsreform lehnen wir ab.
Der Kreis muss noch intensiver die Städte und Gemeinden unterstützen. Das kann durch Beratung,
Know-How-Transfer aber auch durch die Beteiligung
von Finanzierung erfolgen. Darüber hinaus wollen wir,
dass Kreispolitik noch transparenter und nachvollziehbarer wird. Die Arbeit im Kreistag wollen wir gemeinsam mit den Bürgern und den Vereinen und Verbänden gestalten.
Wir wollen in Bildung und familienfreundliche Infrastruktur investieren sowie den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen. Dazu sanieren wir mit
Hilfe von Landes- und Bundesmitteln die Schulen energetisch und sorgen für ein gutes Lernumfeld. Mit dem
Pakt für den Nachmittag wollen wir für alle Familien,
die es wünschen, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder sicherstellen. Der Breitbandausbau stärkt
den Wirtschaftsstandort Werra-Meißner. Mit der Umsetzung der Energie- und Wärmewende sichern wir regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Das in der jetzt ablaufenden Legislatur auf den Weg gebrachte muss ja noch umgesetzt und zu Ende geführt
werden. Hier werden wir von der FWG darauf achten,
dass das nicht zum Schaden der Bürger passiert. Die
Verwaltungsmodernisierung mit den 15 Mio. Euro Kosten für Schlosssanierung und Kreishausumbau darf
nicht aus dem Ruder laufen. Das kurzfristig von Bund
und Land zusätzlich angeschobene Kommunal-Konjunkturprogramm ebenso. Hier wollen wir aufpassen,
dass nicht nur „Herzensangelegenheiten“ der Koalition
von SPD und Grünen umgesetzt werden. Die Energiewende muss für den Bürger bezahlbar bleiben.
Unsere Kommunen sind heute lebenswert – das gilt es
zu erhalten. Wir werden daher im Kreistag Initiative ergreifen und unsere Vorstellungen über die Gestaltung
der Zukunft des Kreises in Form von Anträgen einbringen. Dabei müssen wir mit anderen Parteien über unsere Lösungen für Probleme oder Veränderungsmöglichkeiten sprechen, um dann Mehrheiten für unsere
Ansätze zu finden. Dabei werden wir sicher auch einmal Kompromisse eingehen müssen, aber das gehört
zur Demokratie dazu. Inhaltlich gilt das unter Punkt 3
genannte.
Ein attraktives Leben im Landkreis muss auch für Geringverdiener, Arbeitslose und Flüchtlinge möglich
werden. Wir streiten für gut bezahlte Arbeitsplätze und
ein Verbot der Leiharbeit, der Zeitarbeit und Einschränkung der befristeten Beschäftigung. Der Kreis
als Arbeitgeber muss mit gutem Beispiel voran gehen.
Auch für die Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen beschäftigt sind, muss die Situation verbessert werden. Deren Entlohnung lässt oft zu wünschen
übrig. Auch muss deren Weg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.
In welcher Koalition wollen Sie nach
der Wahl die Politik
im Kreis gestalten?
Wir sind gespannt auf das Wahlergebnis und wollen
wieder die stärkste Fraktion werden.
Wir wollen nach der Wahl mit denen zusammenarbeiten, mit denen wir unsere Zielsetzungen im Interesse
der Bürger am besten umsetzen können, um gemeinsam unseren Kreis voranzubringen.
Wir haben im Kreistag gut mit der SPD zusammengearbeitet und konnten mit unserem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Rainer Wallmann z.B. im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft vieles auf den Weg
bringen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen.
Der Wähler gibt uns am 6. März erst die Kraft, über eine Koalition nachzudenken. Die Partei, mit der wir
das Bürgervotum und unser Bürgerversprechen am
erfolgreichsten umsetzen können, erhält unsere Zusage.
Wir werden im künftigen Kreistag mit allen Parteien
konstruktiv zusammenarbeiten und versuchen, unsereVorstellungen gemeinsam mit den anderen Parteien
zu verwirklichen.
Die Linke strebt derzeit keine Koalition an. Koalitionen sind für uns nur denkbar, wenn die Grundsätze
unserer Positionen und Konzepte mitgetragen und gemeinsam mit uns weiterentwickelt werden. Die Linke
wird sich strikt an die Grundsätze ihres Programms
halten.
Warum sollen die
Bürger am 6. März
Ihre Kreuze bei Ihnen machen?
Wir nennen die Dinge beim Namen. Wir rütteln wach
und beleben die Politik. Die Linke steht für eine soziale
und ökologische Politik, die das Leben auch für die einfachen Menschen attraktiver macht. Die Belastungen
der Bürger müssen gesenkt werden. Die Sparkasse
muss von ihren Millionen-Gewinnen endlich einen Teil
an den Kreis ausschütten.
Wir zwingen die anderen Parteien, auch zu globalen
Themen Farbe zu bekennen: Vermögensteuer einführen, TTIP stoppen, Kriege beenden, Waffenlieferungen
in Spannungsgebiete verbieten.
Panaschieren: Das bedeutet,
dass Sie Personen von verschiedenen Listen mindestens eine Stimme geben.
Beides kann auch miteinander kombiniert werden, indem Sie mindestens zwei
Personen von verschiedenen
Listen mehr als eine Stimme
geben.
Wenn Sie eine gesamte Liste
wählen möchten, können
Sie Ihr Kreuz im dem Kreis in
der Kopfzeile machen. Dann
erhalten alle Bewerber dieser
Liste in der dort genannten
Reihenfolge von oben nach
unten jeweils eine Stimme.
Wenn die Liste weniger Bewerber umfasst, als Sie Stimmen vergeben können, wird
die Stimmenverteilung von
oben nach unten solange
wiederholt, bis Ihre Stimmen aufgebraucht sind oder
jeder Kandidat der Liste die
maximal zulässigen drei
Stimmen erhalten hat.
Achtung: Wenn Sie 61 Stimmen haben und eine Liste 20
Personen umfasst, werden
maximal 60 Stimmen vergeben – das heißt: Eine Stimme
verfällt.
Falls Sie ausschließlich mehrere Listen ankreuzen, ist Ihr
Stimmzettel ungültig.
Es besteht jedoch auch die
Möglichkeit, einen Teil Ihrer
Stimmen an einzelne Bewerber zu geben und zusätzlich eine Liste anzukreuzen. Mit diesem Listenkreuz
bewirken Sie, dass Ihre restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zugute kommen: Diese Stimmen werden den Kandidaten wie bereits beschrieben von oben
nach unten zugeteilt, bis
entweder all Ihre Stimmen
verteilt sind oder alle Bewerber der angekreuzten Liste drei Stimmen haben.
Zudem können Sie einzelne
Kandidaten streichen. Diese
erhalten dann keine Stimmen, obwohl Sie die gesamte Liste angekreuzt haben.
Fotos: Wernhardt, SPD Werra-Meißner, CDU Werra-Meißner, FWG Werra-Meißner, FDP Werra-Meißner, Frank Zerbst, Archiv
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