Kölner Stadt-Anzeiger - Neuer Blitzer auf der A 59 soll Geld für den K... http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/kreistag-des-rhein-sieg-kreises-neuer... 1 von 2 Aus dem Kreis - 26.03.2015 KREISTAG DES RHEIN-SIEG-KREISES Neuer Blitzer auf der A 59 soll Geld für den Kreishaushalt bringen Von Stephan Propach Ohne Misstöne ist der Kreishaushalt am Donnerstagabend im Kreistag verabschiedet worden. Mit dem Haushalt werden die Kommunen entlastet. Unter anderem durch zusätzliche Einnahmen der RSAG und einer neuen Blitzkiste auf der A 59. Neuer Landrat, neue Kämmerin, neuer Kreistag – und seit Donnerstagabend auch noch ein neuer Doppelhaushalt für 2015 und 2016. Sowohl für Kreiskämmerin Svenja Udelhoven nach ihrer Wahl durch den Kreistag als auch für Landrat Sebastian Schuster und die Foto: picture alliance / dpa Kreistagsfraktionen nach der jeweiligen Wahl durch die Bürger war es eine Premiere: Mit einer breiten Zustimmung von CDU, SPD, Grünen, Linker und FDP wurde der Etat ohne Misstöne verabschiedet. Lediglich AfD und NPD stimmten gegen das Zahlenwerk. Mit dem neuen Haushalt werden die Kommunen entlastet. Möglich ist das unter anderem durch zusätzliche Einnahmen der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) aus deren privatem Arbeitsfeld. Außerdem werden demnächst Raser auf der Autobahn 59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt Augustin-West und Bonn-Nordost zur Kasse gebeten. Dort wird eine Blitzkiste installiert, die dem Kreis noch 2015 rund 630 000 Euro und dann pro Jahr etwa 1,27 Millionen Euro in die Kasse spülen soll. Insgesamt stehen vier Millionen Euro zur Verfügung, von denen 2,3 Millionen den Kommunen zugute kommen. Weil der Bund so genannte Entlastungsmittel überweisen will, soll sich dieser Trend auch 2017 fortsetzen. In ihren Haushaltsreden lobten Sprecher von CDU, SPD und Grünen die gute Atmosphäre der Zusammenarbeit und deren Ergebnis. Christdemokrat Torsten Bieber kritisierte allerdings, dass dem Rhein-Sieg-Kreis und damit am Ende den Städten und Gemeinden pro Jahr 30 Millionen Euro von der Landesregierung vorenthalten würden. Er forderte zudem flächendeckende Breitbandnetze „nicht nur für die Hauptorte“. Sein Koalitionär Ingo Steiner von den Grünen will unter anderem die Organisation der Kreisverwaltung verbessern. Er sprach sich für den Erhalt des hohen Standards in der Jugend- und bei der Sozialhilfe aus. Zudem müsse der Kreis, wie bei der Abfallwirtschaft bereits umgesetzt, weiter konsequent rekommunalisieren. Dietmar Tendler (SPD) merkte an, dass der Kreis rund vier Millionen Euro mehr fürs Personal ausgebe. Er forderte Ex-Landrat Kühn auf, zu seinem Wort zu stehen, wegen der RWE-Nebeneinkünfte nicht vor Gericht zu ziehen und so das Geld für die Menschen im Kreis freizugeben. Karl-Heinz Lamberty von der FDP begrüßte, dass es wieder einen Arbeitskreis Konsolidierung geben wird. Vladimir Skoda (AfD) reichten die Sparbemühungen des Kreises längst nicht aus. An diesen Stellen stehen die fest installierten Radarkontrollen im Rhein-Sieg-Kreis: Fakten zum Haushalt Im Kreishaushalt für das laufende und das kommende Jahr sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 636,7 27.03.2015 11:25 Kölner Stadt-Anzeiger - Neuer Blitzer auf der A 59 soll Geld für den K... http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/kreistag-des-rhein-sieg-kreises-neuer... 2 von 2 Millionen Euro für 2015 und 652,1 Millionen Euro für 2016 geplant. Für Investitionen darf die Kämmerin 2015 Kredite über 12,0 Millionen, 2016 über 22,6 Millionen Euro aufnehmen. Die Kreisumlage, über die die Kommunen den Kreis finanzieren, wird für beide Jahre auf 36,59 Prozentpunkte abgesenkt. Im ursprünglichen Entwurf des Doppeletats sollte sie steigen. (sp) Artikel URL: http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/kreistag-des-rhein-sieg-kreises-neuer-blitzer-auf-der-a-59-sollgeld-fuer-den-kreishaushalt-bringen,16365188,30230418.html Copyright © 2015 Kölner Stadtanzeiger 27.03.2015 11:25